Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 9(hier: naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag) Stammrechtssatz Es existiert keine gesetzliche
Norm: , welche die Behörde verpflichtet, den Bescheid betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen dem Empfänger zu eigenen Handen zuz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 8 Stammrechtssatz Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wird. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, Zl. 84/07/0096, verwiesen, mit dem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1984 - mit diesem hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs1;AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Es existiert keine gesetzliche
Norm: , welche die Behörde verpflichtet, den Bescheid betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen. Die mit einem derartig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs1;AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Die Behauptung einer Partei in einem Zusammenlegungsverfahren anlässlich der Erlassung des Bescheides betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen, sie erleide durch die Grundzusammenlegung einen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;AVG §23 Abs1;AVG §24 Abs1;AVG §9;ZustG §16 Abs2 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: "Erwachsenheit" im Sinne des § 23 Abs 1 AVG setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Großjährigkeit voraus (Hinweis E 22.12.1980, 1795/80, VwSlg 10329 A/1980). Es kann daher einem 17 Jah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1528/77 E 24. November 1977 VwSlg 9440 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz
Ist von der den Bescheid erlassenden Berufungsbehörde die ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 idF vor 1982/200;JagdG Krnt 1978 §11 Abs1;JagdG Krnt 1978 §11 Abs2; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Weder eine Maßnahme nach Abs 1 noch eine Verfügung nach... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 idF vor 1982/200;JagdG Krnt 1978 §11 Abs1;JagdG Krnt 1978 §11 Abs2; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Abweichung der Entscheidung über die Abrundung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 idF vor 1982/200; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Abweichung der Entscheidung über die Abrundung des Jagdgebietes nach § 11 Abs 1 und 2 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 von eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 idF vor 1982/200; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Berufstätigkeit des Empfängers allein ist noch kein wichtiger Grund im Sinne des § 24 Abs 1 AVG 1950. Berufstätigkeit des Empfäng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 idF vor 1982/200; AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3269/80 E 12. Februar 1981 VwSlg 10366 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz
Gerade daraus, dass der Gesetzgeber einze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1978 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer, die begonnenen Bauarbeiten weiterzuführen, und drohte den Abbruch des auf der Grundparzelle 371 KG I ohne Baubewilligung errichteten Gebäudes an, falls der Beschwerdeführer nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides um die Erteilung einer Baubewilligung ansuche. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH liegt für den Abbruchsbescheid, geschweige denn für die bloße Androhung, kein "besonders wichtiger Grund" vor, der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 AVG §41 Abs1 AVG §42 Abs1 AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zul... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. August 1953 eröffnet, daß er sich in Anwendung des gemäß § 136 Abs. 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien gegebenen freien Ermessens nicht bestimmt finde, dem Beschwerdeführer die seit dem 28. April 1954 zurückgelegte Dienstzeit anzurechnen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (Berufung) hat der Wiener Stadtsenat mit Beschluß vom 13. April 1954 als versp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 AVG §31 AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
