Begründung: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Der gegenständlich angefochtene „Bericht gem § 6 SanktG“ des Bundesministers für Inneres, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtdienst („belangte Behörde“, kurz „belBeh“) vom XXXX wendet sich an das Handelsgericht Wien und betrifft die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) als Beschwerdeführerin in einer Angelegenheit nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 und dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), wird im angefochtenen „Bescheid“ als aserbaidschanischer Staatsbürger bezeichnet und mit einem armensichen Namen bezeichnet. Die bP reiste am 10.5.2005 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stelle einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig abgewiesen und eine Ausweisung erlassen wurde. In zwei weiteren Folgeanträgen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA) vom 30.04.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“), eine türkische Staatsbürgerin, stellte am 28.11.2022 in Österreich einen Asylantrag. Im Wesentlichen relevierte die BF im erstinstanzlichen Asylverfahren eine Verfolgung im Herkunftsstaat aufgrund (ggf. unterstellten) Nahebezugs zur Gülenbewegung. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) wies den Asylantrag nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 7.3.2024 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: „PVA“) einen Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) vom 13.11.2023 auf Gewährung der Akteneinsicht in den Pensionsakt von Herrn R. H., verstorben am 3.4.2016, ab. 2. Dagegen erhob die BF im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters Beschwerde. 3. Am 10.5.2024 langte der Akt beim BVwG ein. 4. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.03.2024 wurde ihr Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
