Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: § 18 Abs 4 AVG ist nur auf eine schriftliche Ausfertigungen anwendbar, also auf Schriftstücke, die die Sphäre der Beh verlassen. Auf der Urschrift (dem Konzept) bedarf es nicht der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden neben einer unleserlichen Unterschrift. Schlagworte Unterschrift des Genehmige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Enthält die vervielfältige Ausfertigung eines Bescheides die Beisetzung des Namens des Genehmigenden, so entspricht dies dem Erfordernis des § 18 Abs 4, vierter Satz AVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982 (Hinweis E VS 20.12.1985, 85/18/0004). ... mehr lesen...
Mit dem vom Rektor der Universität für Bodenkultur unterfertigten und ausgefertigten angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, die belangte Behörde habe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1987 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung (zum Universitätsassistenten) vom 1. April 1988 bis 31. März 1992 nicht stattgegeben (Rechtsgrundlage: § 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962). Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer mit 1. April 1982 zum Universitätsassisten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;
Rechtssatz: Der Bescheid der Personalkommission wird nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn er nicht durch die Universitätsdirektion ausgefertigt, sondern vom Rektor mit dem Zusatz "Für die Personalkommission" unterschrieben ist (Hinweis auf E 29.6.1987, 86/12/0199). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;HSchAssG §6;UOG 1975 §40 Abs5;
Rechtssatz: Mangels entsprechender Bestimmung im UOG besteht keine Verpflichtung zur Unterfertigung des Bescheides der Personalkommission durch alle oder die Mehrheit der Mitglieder der nach § 40 Abs 5 UOG, und zwar gem § 7 Abs 1, § 12 Abs 8, § 13 Abs 1, § 65 Abs 1 lit c ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1980 wurde die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1, EZ. 1877, KG X unter Festsetzung bestimmter Auflagen und Bedingungen für Wohnzwecke bewilligt, der Bescheid allerdings nur den Mitbeteiligten zugestellt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1980 wurde die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1, EZ. 1877, KG römisch zehn unter Festsetzung bestimmter Auflagen und Bedingungen für Wohnzwecke b... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4VwGG §42 Abs2 litbVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0043 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10846 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Liegt einem Berufungsbescheid nach § 56 AlVG, der für ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3884/80 E 29. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Kopfbezeichnung eines Bescheides (hier: Magistrat Graz Baurechtsamt) sagt nichts darüber aus, von welcher Behörde der LH Graz der Bescheid ausgeht, da der Magistrat lediglich ein Hilfsorgan ist. Maßgebend ist die Art der Unterfertigung. Da diese "Für den Gemeindera... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119 Abs2;GO Magistrat Linz 1980 §113 Abs4 litb;Statut Linz 1980 §42 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0059 E 5. März 1985 VwSlg 11692 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid, welcher die Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Staferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 2. Jänner 1987, mit welchem über die Beschwerdeführerin wegen mehrerer am 8. Dezember 1984 begangener Übertretungen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 44/1983, Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt worden sind, bestätigt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0214 E 18. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, der die Erledigung genehmigt hat. Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides, dann mangelt dem betreffenden Schriftstück die Bescheidqualität schlechthin. (Hinweis auf E vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die auf Seite 2 eines auf einem Bescheidvordruck geschriebenen Bescheides geleistete Unterschrift des Genehmigenden deckt auch den auf Seite 3 fortgesetzten Begründungsteil (Hinweis auf E 16.6.1981, 1407/80, VwSlg 10491 A/1981). Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Den vorgelegten Verwaltungsakten ist kein Geschäftsstück zu entnehmen, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organes aufweist. Der VwGH konnte aus den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht erkennen, ob die Urschrift des Erstbescheides unterschrieben wurde. Die belangte Behörde, die auf die Säumnisfolge einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0171 E 30. Jänner 1987 VwSlg 12390 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, mit welchem aufgrund der Beschwerde unter anderem der nun beschwerdeführenden Parteien der Bescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 10. Juni 1976 in seinem Spruchteil II wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war, weil jene bei der Beurteilung entscheidungserheblicher Fragen betreffend Grundstücke mit besonderem Wert in ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13 Abs1;AVG §18 Abs4; Beachte Vorgeschichte:0969/79 E 30. Oktober 1979 VwSlg 9954 A/1979;
Rechtssatz: Bei vervielfältigten Ausfertigungen von E der Agrarsenate genügt gemäß § 18 Abs 4 AVG iVm § 1 AgrVG und § 13 Abs 1 AgrVG die Beisetzung des Namens des Vorsitzenden und des Schriftführers. Schlagworte Unterschrift des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Erstellung von Bescheiden im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung entbindet die einen Bescheid erlassende Behörde nicht von der Begründungspflicht gemäß § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom März 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 1986 um 11.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws im Gemeindegebiet von Guntramsdorf auf der Bundesstraße 17 nächst dem km 10,8 bei der Fahrt in Richtung Wien ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichnet gewesen se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs1;VStG §44 Abs1 Z10;VStG §44 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die im Datum eines Bescheides zum Ausdrucke kommende Zeitangabe ist für den Eintritt der Rechtswirkungen ohne Bedeutung, vielmehr ist daraus lediglich zu entnehmen, wann das Verwaltungsorgan, mit dessen Unterschrift der Bescheid versehen ist, den Bescheid genehmigt hat (Hinweis auf E 13.1.1984, 82/02/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0151 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist auf Grund der gem §§ 58 Abs 3 und 18 Abs 4 AVG maßgeblichen Fertigungsklausel unzweifelhaft der dort genannten Behörde zuzurechnen. Auch die Verwendung eines Briefpapiers mit einem anderen
Kopf: vermag daran nichts zu ändern (Hinweis auf E 22.10.1970, 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. November 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 und § 122 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, an zwei näher bezeichneten Standorten auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken die Niederbringung von zwei Grundwassersonden sowie die Entnahme von Wasserproben aus diesen zum Zweck der Untersuchung des Wassers auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden. Mit Bescheid vom 29. März 1983 trug dieselbe Behörde, gestützt auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Dadurch, dass Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nicht der Bezirkshauptmann selbst genehmigt und unterfertigt, und auch sonst ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt, dem vom Genehmigenden nach den internen Dienstvorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Eine nicht dem § 18 Abs 4 AVG entsprechende Lenkerauskunft ist - abgesehen von der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG - für die Bestrafung nach anderen Gesetzesstellen ohne Belang (Hinweis auf E 26.3.1987, 87/02/0025). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;DSG 1978 §47 Abs1 idF 1982/577;DSG 1978 §47 Abs3 idF 1982/577;DVRV 1979 §8 idF 1983/449; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0326 E 16. Jänner 1985 VwSlg 11642 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Zitierung der "DVR"-Nummer (Register-Nummer des Datenverarbeitungsregisters) im maschinschriftlichen Text des Bescheides ist erkennbar, dass die Erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0114 E 12. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Aufforderung gemäß § 103 Abs 2 KFG 1967 bedarf nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 keiner Unterschrift des Genehmigenden, wenn die im Verwaltungsakt verbliebene "Aktkopie"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §47 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Strafverfügung durch rechtzeitig erhobenen Einspruch außer Kraft getreten und ist das ordentliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so ist die Frage der gesetzmäßigen Unterfertigung der Strafverfügung nicht mehr zu prüfen (Hinweis auf E 29.1.1987, 86/02/0150). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Korneuburg vom 21. Mai 1985 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 14 und 15 Abs. 1 AlVG 1977 wegen Nichterfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses erstinstanzlichen Bescheides hätten noch 277 Tage arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung gefehlt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Korneuburg vom 21. Mai 1985 wurde dem Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
