Index: L10105 Stadtrecht Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;Statut Salzburg 1966 §31 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11.3.1983, 82/17/0068, VwSlg 5767 F/1983, aus den einem Vorsitzenden eines Kollegialorganes zukommenden Leitungsbefugnissen abgeleitet, daß "sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist", der Vorsitzende in einem solchen Fall als "Genehmigende... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Tir 1966 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/0231 2
(hier iZm § 37 Abs 2 Tir GdO 1966) Stammrechtssatz Nur der von einem nicht approbationsbefugten und auch nicht abstrakt zur Bescheiderlassung ermächtigten Organwalter unterschriebene Bescheid ist absolut nic... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der - mit Bescheid überschriebenen und bescheidmäßig gegliederten - Erledigung vom 27. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, damals Vizeleutnant beim Kommando Luftaufklärung, gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Dezember 1996 wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Bundesministerium ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/12/0373 3
(hier: der angefochtenen Erledigung über die
Ruhestandsversetzung kommt mangels eindeutiger
Behördenbezeichnung keine Bescheidqualität im Rechtssinn zu;
Aufhebung des angefochtenen "Bescheides" gem § 42 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
In ihrer mit 27. Dezember 1996 datierten Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1993 zur Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 gab die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin mit Berufssitz in Wien, den Überschuß aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit mit S 686.386,73 an. Dieser Erklärung waren der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 angeschlossen. Aus dieser Beilage ergeben ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 den Antrag gemäß § 72 Abs. 4 Tierärztegesetz (idF BGBl. Nr. 99/1993) auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß § 14b Abs. 1 Z. 3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Facharzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung) für Kleintiere. Er betreibe seit nunmehr 19 Jahren seine tierärztliche Praxis regelmäßig, überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung. Schon wenige Jahre nach Eröffnung der Praxis habe sich diese so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0204 E 30. Juni 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 93/11/0222 1 Stammrechtssatz Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausfertigung des Bescheides mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;TierärzteG 1975 §14b Abs1 idF 1993/099;TierärzteG 1975 §72 Abs4 idF 1993/099; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0135 E 21. April 1998
Rechtssatz: Der in einem Verfahren gem § 72 Abs 4 TierärzteG idF 1993/099 iVm § 14b Abs 1 TierärzteG idF 1993/099 ergangene Bescheid, der die Bezeichnung "Der Vorsitzende der F... mehr lesen...
Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §92;BAO §96;LAO Tir 1984 §76 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: Eine bloße Kopie eines an eine andere Person ergangenen Bescheides entbehrt der eigenhändigen Unterfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0107 2 Stammrechtssatz Es besteht kein allgemeiner Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens in dem Sinne, daß ein Zahlungsauftrag im Sinne des § 18 Abs 4 AVG mit der unter LESERLICHER Beifügung des Namens abge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer und J.S. für ihr Grundstück in O., T-Weg 69, der Anschluß an den neugelegten Mischwasserkanal gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 62 NÖ Bauordnung 1996 (BO) mit der Verpflichtung aufgetragen, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 15 Abs. 1 Z. 10 BO die Errichtung des Hauskanals bis zur Liegenschaftsgrenze beim Bürgermeister anzuzeigen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 96/05/0160 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Das Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden wird nur durch eine solche Unterschrift wettgemacht, aus der bei objektiver Beurteilung der Name des Genehmigenden eindeutig entnommen werden kann. Es genügen somit die Anforderun... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde bei in den Jahren 1991 und 1995 durchgeführten Stellungen für "Tauglich" befunden. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 suchte er um eine neuerliche Stellung an. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1996 wurde gemäß § 24 Abs. 8 des Wehrgesetzes 1990 (WG) von Amts wegen eine neuerliche Stellung verfügt. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 wurde auf Grund eines Beschlusses der Stellungskommission vom selben Tag die Eignung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/11/0333 1 Stammrechtssatz Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zunächst wurde er mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 3. Oktober 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Ruhegenuß dem Beschwerdeführer in Anwendung der §§ 4 und 62c des Pensions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Art6 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die im
Kopf: des Bescheides verwendete Bezeichnung "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" ist eine taugliche Umschreibung für das beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt (iSd § 17 Abs 2 PTSG 1996)... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Fremdengesetz abgewiesen. Gleichzeitig wurde unter Berufung auf § 52 Abs. 4 erster Satz Fremdengesetz festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: § 18 Abs 4 AVG stellt nicht die Forderung auf, daß die "leserliche Beifügung des Namens" des Genehmigenden in "unmittelbarer Nähe" der (unleserlichen) Unterschrift aufscheinen muß (hier: in der rechten oberen Ecke des behördlichen Schriftstückes war der Name des Verwaltungsorganes leserlich wiedergegeben). Schlagworte Unte... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 7. Februar 1997, Zl. 97/17/0037-2, wurde der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996 jedoch abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. Dem Antragsteller wurde in dieser Verfügung ausdrücklich aufgetragen, daß "der ergänzende Schriftsatz in dre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag des VwGH gem § 34 Abs 2 VwGG ist ua mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen zu versehen, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren, gegen die Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. April 1992, mit der festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0019 3 Stammrechtssatz Weist ein Schriftstück nicht zumindest eine Genehmigung iSd § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG auf, so ist dieser Mangel auch durch die Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 zweiter und letzter Satz AVG nicht sanierbar. Schlagworte Ausfertig... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen als Bescheid bezeichneten und nunmehr angefochtenen Erledigung vom 7. Juli 1997 wies der Aufsichtrat der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte den Bescheid der Behörde erster Instanz, mit dem dem Beschwerdeführer die Versehrtenrente entzogen worden war. Diese als Bescheid bezeichnete Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen eines Bescheides mit Ausnahme ... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen als Bescheid bezeichneten und nunmehr angefochtenen Erledigung vom 7. Juli 1997 wies der Aufsichtrat der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Berufung der Beschwerdeführerin ab und bestätigte den Bescheid der Behörde erster Instanz, mit dem der Beschwerdeführerin die Versehrtenrente entzogen worden war. Diese als Bescheid bezeichnete Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen eines Bescheides mit Au... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen als Bescheid bezeichneten und nunmehr angefochtenen Erledigung vom 15. Juli 1997 wies der Aufsichtrat der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Berufung der Beschwerdeführerin ab und bestätigte den Bescheid der Behörde erster Instanz, mit dem der Beschwerdeführerin die Versehrtenrente entzogen worden war. Diese als Bescheid bezeichnete Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen eines Bescheides mit Ausna... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen als Bescheid bezeichneten und nunmehr angefochtenen Erledigung vom 15. Juli 1997 wies der Aufsichtrat der OÖ. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte den Bescheid der Behörde erster Instanz, mit dem dem Beschwerdeführer die Versehrtenrente entzogen worden war. Diese als Bescheid bezeichnete Erledigung ist bescheidmäßig gegliedert und erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen eines Bescheides mit Ausna... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;LKUFG OÖ 1983 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0116 2 (hier betreffend Aufsichtsrat der OÖ Lehrerfürsorge, Krankenfürsorge und Unfallfürsorge) Stammrechtssatz § 18 Abs 4 AVG unterscheidet nicht zwischen monokratischen Behörden und Kollegialbehörden,... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;LKUFG OÖ 1983 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0116 2 (hier betreffend Aufsichtsrat der OÖ Lehrerfürsorge, Krankenfürsorge und Unfallfürsorge) Stammrechtssatz § 18 Abs 4 AVG unterscheidet nicht zwischen monokratischen Behörden und Kollegialbehörden,... mehr lesen...
