Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Produ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs3 Z12, §351g, §351iAVG §17, §64ErstattungskodexVerfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §4, §12VfGG §85
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des
Erstattungskodex; keine Bedenke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Bezirkskommission Gföhl am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems stellte mit einem Bescheid fest, daß bestimmte, näher bezeichnete Grundstücke der KG Tiefenbach keine land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Sinne des §1 Z1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: NÖ GVG 1989), seien. Dagegen erhob die Bezirksbauernkammer Gföhl Berufung. Während des Berufungsverfahrens stellte der (n... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö GVG 1989 §1 Z3 litaAVG §8AVG §17
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch rechtmäßige Verneinung des Rechts des Beschwerdeführers
auf Akteneinsicht wegen dessen fehlender Parteistellung
Rechtssatz: Im vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bewarb sich seinerzeit - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Im Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität Graz eingesetzten Berufungskommission wurde der Beschwerdeführer an erster Stelle gereiht. Nachdem der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §68 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die neuerliche Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von
Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides betreffend die
Verleihung der Planstelle eines Universitätsprofessors wegen
entschiedener Sache; kein Vorliegen einer identen Sache aufgrund
ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §62UOG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung von Anträgen
auf Gewährung von Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides
betreffend die Verleihung der Planstelle eines
Universitätsprofessors; keine Bescheidzustellu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der österreichische Staatsbürger und Angehörige der slowenischen Minderheit im Bundesland Ktn. M D wohnhaft in R, Gemeinde B, wurde am 25. April 1981 von Organen der Bundespolizeidirektion Klagenfurt wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 igF und §42 Eisenbahngesetz 1957 - begangen am 25. April 1981 (gegen 13.40 Uhr) in der Halle des Hauptbahnhofes Klagenfurt dadurch, daß er Reisende wegzudrängen und wegzustoßen... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §17StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzStV St Germain 1919 Art67VolksgruppenG Beachte ähnlich Erk. B482/82 vom selben Tag
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ein subjektives öffentliches Recht; ke... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Nach dem Beschwerdevorbringen führte die Staatsanwaltschaft Wien Vorerhebungen gegen mehrere Personen als Täter oder Beteiligte (§12 StGB), denen zur Last gelegt wurde, Gelder von Versicherungsanstalten treuwidrig in einer Weise angelegt zu haben, daß ein erzielbarer Vorteil nicht den Berechtigten, sondern einem der Verdächtigen als Zinsenbonus zugeflossen sei. Die Beschwerdeführer seien gewinnbeteiligte Versicherungsnehmer (einer) dieser Versicherungsanstalten, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §17AVG §56AVG §62 Abs2StPO §47 Abs2 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; fernmündliche Erklärung des Leiters der Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht zu verweigern - kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. Am 12. November 1975 richtete der Beschwerdeführer - da ihm, wie aus dem Vorbringen in der Beschwerde hervorgeht, Akteneinsicht nicht in dem von ihm begehrten Umfang eingeräumt worden war - folgendes Schreiben an da... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §17BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88
Rechtssatz: AVG 1950, Verweigerung von Akteneinsicht und der Herstellung von Aktenkopien mangels Parteistellu... mehr lesen...
