Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2914335010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) für das Antragsjahr 2015 insgesamt 51,50 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in der Höhe von € 14.106,87 gewährt. Es wurde ein Kürzungsbetrag aufgrund eines CC Verstoßes errechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 20.06.2016 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174030010, wurde in... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 25.03.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 29.06.2016 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.11.2018 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 04.10.2018 ab. Begründend führte die belangte Behörde § 14 Abs. 2 ZivildienstG an. Der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung keinen Nachweis eines bedeutenden Nachteils gemäß § 14 Abs. 2 ZDG erbracht. Mit Beschwerde vom 11.12.2018 beantragte der Beschwerdeführervertreter die vollinhaltliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 12. März 2018 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2017 auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften für den Zeitraum Sommersemester 2018 sowie Wintersemester 2018/2019 und führte dazu insbesondere aus, dass die Höhe der Studienbeihilfe ab März 2018 monatlich 841,00 Euro und ab April 2018 monatlich 841,00 Euro betrage. 2. In Folge ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine nigerianische Staatsangehörige und stellte am 16.07.2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters Edward W. DAIGNEAULT vom 09.11.2016 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erhoben. Am 27.02.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin, überm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste legal am 25.04.2014 nach Österreich ein und stellte am 10.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 10.07.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache ni... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid (Spruchpunkt I.) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab. (Der Beschwerdeführerin wurde unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides [rechtskräftig] der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.) Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA. Afghanistan, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Schwechat am 31.10.2015 führte der BF aus, er habe Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und wegen der Armut verlassen. In seiner Provinz seien die Taliban sehr mächtig. Sie hätten von ihm verlangt, dass er mit ihnen in den Krieg ziehe oder sie finanziell unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.10.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.10.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.02.2017 bei der belangten Behörde für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2016 die Rückerstattung der von der belangten Behörde im Rahmen der Rundfunkgebühr zu Unrecht eingehobenen Umsatzsteuer. 2. Am 24.08.2017 erhob der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit eine Säumnisbeschwerde. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers wegen Unzuständigkeit zurück. Beg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2018 sprach das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.09.2017 gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen werde. 2. Gegen den Bescheid vom 22.11.2018 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde vom 19.12.2018. 3. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erhob am 13.04.2018 über seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.03.2018, Zl.: 1159729100 - 170855275/BMI-BFA_SBG_AST_01, (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Die Beschwerde wurde - einlangend am 30.04.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 05.09.2017 wurde gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, der Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 20.12.2018 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Paschtunen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, vom 05.05.2015, Zahl GZ. W182 1415930-1/28E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs 1 AsylG 2005 zuerkannt. Mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 480386801-180623134, wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter gem. § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkan... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Filiale XXXX versetzt und auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4 als Sachbearbeiter eingeteilt. 2. Mit Beschwerde vom 17.07.2018 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid vom 08.06.2018 dahingehend abzuändern, dass von der Versetzung zur Knotenfiliale XXXX Abstand genommen werde. 3. Das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG übermittelte dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 1.12.2016, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gem. § 8 Abs. 4 die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 1.12.2017 erteilt. Gegen die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , XXXX erteilte die Austro Control GmbH der XXXX und nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die Bewilligung zum Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 gemäß § 24f LFG. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20.12.2018 Beschwerde und monierte die beschränkten Betriebszeiten. 3. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10187688010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 09.06.2018 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 13.09.2018, AZ II/4-DZ/17-10910796010, wurden ausgehend von einem Abzug aufgrund Überschreitung der Nettoobergre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 06.06.2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkte I und II) und keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt (Spruchpunkt III) sowie die Fris... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Feststellungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.10.2018 zunächst sämtliche von ihr gestellten Anträge, ... mehr lesen...
