Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum XXXX in Höhe von XXXX widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe verpflichtet Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde vom XXXX abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. XXXX, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.02.2018 wurde der am 15.11.2015 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie ihr gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr XXXX gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für die XXXX fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rechtsmittel, das in weiterer Folge zurückgezogen wurde. II. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde mit Eingabe vom XXXX zurück. III. Beweiswürdigung: Am XXXX übermittelte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben - XXXX (in der Folge: Projektwerber), XXXX , Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen - der Tatbestand der Anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Ausreisemotiv eine angedrohte Entführung durch Milizen an. Am 25.04.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen und gab als Fluchtgrund neuerlich eine Bedrohung durch Milizen an. Mit dem Bescheid vom 07.05.2018 wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.04.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2000, Zl. 00 03.836 - BAW, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Gemäß § 8 AsylG 1997 wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 28.06.2019 stellte die Gemeinde XXXX (Antragstellerin) an das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, auf Zuerkennung der Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2018, W109 2000179-1/350E. Mit Schreiben vom 18.07.2019 bzw. 31.07.2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung sowie auf Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden für das besagte Unternehmen der Kostenanpassungsfaktor, die Kosten für das Systemnutzungsentgelt für das Jahr XXXX (Gas) sowie das der Entgeltermittlung für die Netznutzung zu Grunde zulegende Mengengerüst festgestellt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob das betroffene Unternehmen Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor und erstattet im Zuge der Beschwerdemitteilung eine... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 31.10.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 07.12.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 27.11.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesdenkmalamtes zur Post gegeben; diese hat die Beschwerde am 06.02.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden hat. 2. Mit Schriftsatz vom 16.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Spruchpunkt 1.) und die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer bestimmten Funkanlage (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. wies die belangte Behörde unter anderem den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung eines Hörfunkprogrammes für e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 08.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen im Sinne von § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2016, Zl. 1081144508 - 161509305, wurde dieser Antrag gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 30.05.2017, protokolliert beim BVwG am 01.06.2017, richtet sich gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 02.05.2017, Zl. XXXX . Mit diesem hat die FMA als belangte Behörde infolge des Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen bei der HETA unter Spruchpunkt II.2.5 den Nennwert der dort genannten Forderung auf Auszahlung des Bankguthabens samt Zinsen auf einen Betrag von 64,40 % nach oben korrigiert; das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 21.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 7.3.2019 wurde von Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, nach einer persönlichen Untersuchung zum psychischen Leiden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 21.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 7.3.2019 wurde von Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, nach einer persönlichen Untersuchung zum psychischen Leiden de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. am 14.1.2019 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Gegenstand der Amtshandlung war die Einvernahme zur Prüfung der Verlängerung des subsidiären Schutzes bzw. die Prüfung im Aberkennungsverfahren. 2. Mit Bescheid vom 15.01.2019, Zl. XXXX , erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer, den mit Erkenntnis vom 04.01.2010, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten, gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") befindet sich seit 23.01.2014 durchgehend im Krankenstand. I.2. Am 16.09.2014 wurde von Amts wegen ein Ruhestandsverfahren durch die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (belangte Behörde, in der Folge auch "bB") gemäß § 14 BDG 1979 eingeleitet. I.3. Mit Bescheid (zugestellt am 23.05.2018) wurde der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") gemäß § 14 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 15.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Damaskus ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme vom 13.04.2017 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 06.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 06.02.2015, Zahl: 640705001-2929758, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 27.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.02.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 05.06.2019 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, ihre Säumnisbeschwerde vom 07.11.2018 zurückzuziehen. Die Erklärung weist keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl. VwGH 31.05.2006, 2006/10/0075). Eine Entscheidung in der Sache ist bis dato nicht ergangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: § 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß den §§ 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 TKG 2003 mit Wirksamkeit ab XXXX für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der XXXX GmbH sowie der XXXX AG in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrages vom XXXX näher bestimmte Bedingungen für Festnetzoriginierungsentgelte zur Anwendung gelangen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde un... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
