Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 14.1.2015, 1022694807 - 14746193, Asyl zuerkannt. Am 16.1.2019 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ". 2. Gegen diesen Bescheid erhob unter anderen XXXX als Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX , (im Folgenden Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 30.04.2019 durch seine gewillkürte Vertreterin Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im
Spruch: zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, und zog diese mit einer am 06.02.2020 protokollierten Eingabe nach Durchführung eines ersten Verhandlungstermins am 23.01.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang bzw die Feststellungen ergeben sich aus dem Aktenin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im
Spruch: zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, und zog diese mit einer am 06.02.2020 protokollierten Eingabe nach Durchführung eines ersten Verhandlungstermins am 23.01.2020 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang bzw die Feststellungen ergeben sich aus dem Aktenin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 28.09.2018 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 05.12.2018 erfolgte eine Begutachtung durch eine Fachärztin für Orthopädie. Im Zuge der Untersuchung wurden degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates festgestellt und unter der PosNr 02.02.02. mit einem GdB von 30% als Leiden der Beschwerdeführerin im Sinne der Anlage zur Einschätzungsveror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer (BF) für die Zeit vom 16.12.2015 bis 28.12.2015 keine Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 16.12.2015 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 29.12.2015 beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Zl. 1052108305/191041275, vom 17.10.2019 wurde gemäß § 76 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Gegen diesen Bescheid, sowie gegen die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft, erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 22.01.20... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 31.05.2016, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste nach Österreich ein und stellte am 13.09.2014 unter dem Namen XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.09.2014 gab die Beschwerdeführerin zu den Gründen für ihre Antragstellung an, dass ihr Ehemann in die Armee eingezogen werden hätte sollen. Ihr Mann könne wieder schießen n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt (Spruchpunkt I.) und die Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Juni 2018, Zl. VPM-68.1/18/Bar:Rag:Hch/Stv, Abschnitt IV/4271-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2020 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) verpflichtete die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) mit Bescheid vom 26.01.2017, GZ. VA/ED-FP-0433/2016, zur Zahlung eines Beitragszuschlages gem. § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.800,--. Zur
Begründung: führte die NÖGKK aus, dass Anmeldungen für zwei namentlich genannte Dienstnehmer zur Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2017, Zl. 1088905102 - 151437329, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 29.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpass gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 10.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen EASt am 02.11.2015 führte der BF aus, er sei in Lashkargah geboren und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei im Alter von 5 oder 6 Jahren mit einem Bekannten in den Iran gezogen. Im ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids, der nach Behördenauffassung irrtümlich mit 04.12.2015 datiert wurde, jedoch nach dem Aktenvorlageschreiben vom 20.05.2016 gemäß elektronischer Signatur am 09.02.2016 genehmigt worden ist, erhoben die Bf als Miteigentümer vorerst eine Bescheidbeschwerde. Nach einer Verhandlung beim BVwG mit einem danach vorerst gescheiterten Einigungsversuch, weiteren Eingaben beim BVwG sowie einer weiter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, den Antrag auf auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Abs. 1 AsylG vom 28.02.2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II. wurde gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, den Antrag auf auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Abs. 1 AsylG vom 28.02.2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II. wurde gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.07.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 18.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.01.2018, BMVIT-230.052/0026-IV/E6/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.12.2016 auf Verlängerung der mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 24.07.1956, R 764/10-56, verliehenen Konzession für die XXXX abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen als "Bescheid-Direktzahlungen 2017" bezeichneten Bescheid vor. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Direktzahlungen 2017 abgewiesen. 3. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde. 4. Der Beschwerdeführer wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wur... mehr lesen...
