Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhob der Bf vorerst am eine Bescheidbeschwerde. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde wurde nach der Beschwerdevorlage gemäß VwGVG und einer mündlichen Verhandlung beim BVwG nach mediativen Gesprächen zwischen der Behörde und dem Bf iSd § 43 Abs 5 AVG nunmehr zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerde, wie oben erwähnt, wurde zurückg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 09.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Senegal gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ist mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten Konto mit der Kontonummer XXXX Gläubigerin der HETA in der Höhe von EUR XXXX . I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA- XXXX , stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 09.08.2018 den mit Erkenntnis vom 24.06.2015 zuerkannten Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab. Es wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Der Antrag vom 29.05.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die verfahrenseinleitenden Anträge wurden mit der Eingabe, OZ 84 des Gerichtsakts, nach einer Aufhebung der im ersten Verfahrensgang ergangenen Entscheidung des BVwG durch den VwGH und nach Durchführung eines Verhandlungstermins im zweiten Verfahrensgang sowie Anberaumung weiterer Verhandlungstermine im zweiten Verfahrensgang zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang und insb die Zurückzi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 18. Mai 2018 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 17. Juli 2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob am 29.01.2016 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Löschung seiner personenbezogenen, zu dem strafprozessualen Ermittlungsverfahren (AZ: 30 St 49/13, bei der XXXX unter Az: B6/41554/Jahreszahl) im PAD verarbeiteten Daten in Folge teilweiser Ablehnung von dessen Löschungsverlangen vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, Zl. XXXX , vom 23.11.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schreiben vom 11.12.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.11.2019 beantragten die XXXX und 2. XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden "Antragstellerin") die Zuschlagsentscheidung vom 05.11.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige sonstige Bieter auszunehmen, eine mündliche Verhandlung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.11.2019 beantragten die XXXX und 2. XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden "Antragstellerin") die Zuschlagsentscheidung vom 05.11.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige sonstige Bieter auszunehmen, eine mündliche Verhandlung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) stellte am 19.09.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". 2. Mit Bescheid vom 25.09.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag ab. 3. Einlangend am 12.11.2019 erhob der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhoben die Bf vorerst am 27.03.2018 eine Bescheidbeschwerde und schließlich wegen Nichterledigung ihrer Bescheidbeschwerde eine Säumnisbeschwerde. Die Säumnisbeschwerde der Bf wurde direkt beim BVwG eingebracht, je Beschwerdeführer zu den Verfahrenszahlen W131 2161467-3 und W131 2161468-3 protokolliert und schließlich gemäß § 6 AVG weitergeleitet. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhoben die Bf vorerst am 27.03.2018 eine Bescheidbeschwerde und schließlich wegen Nichterledigung ihrer Bescheidbeschwerde eine Säumnisbeschwerde. Die Säumnisbeschwerde der Bf wurde direkt beim BVwG eingebracht, je Beschwerdeführer zu den Verfahrenszahlen W131 2161467-3 und W131 2161468-3 protokolliert und schließlich gemäß § 6 AVG weitergeleitet. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 24.04.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.09.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burkina Faso gemäß "§ 8 A... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 12.07.2019, Zl. Zahl: 13-790400203/190711723 über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte neuerlich am 02.12.2019 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 27.02.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung von mehr als 27 Rezeptgebühren auf die Rezeptgebührenobergrenze laut vorgelegter Abrechnung betreffend den Zeitraum 01.01.2018 bis 11.09.2018 gemäß §§ 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie §§ 31 und 136 ASVG iVm §§ 16 und 18 der Richtlinien für die Befr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Die BF hat seine Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 07.06.2019, GZ: XXXX , betreffend Ablehnung der Zulassung als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG am 15.11.2019 im Wege der anwaltlichen Vertretung zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Einstellung wegen Z... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 06.10.2016 im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung einen Bescheidantrag an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark. 2. Am XXXX erfolgte eine mündliche Verhandlung vor der Paritätischen Schiedskommission (in weiterer Folge: belangte Behörde). 3. Die belangte Behörde erließ am XXXX den nunmehr angefochtenen Bescheid. 4. Der Beschwerdeführer erhob am 27.02.2017 fristgerecht Beschwerde ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2018 einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) erließ am 31.08.2018 einen Bescheid, in welchem der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte entzogen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.03.2016, Zl 1031371102-14966878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der SVA vom 24.08.2018, mit dem ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Kinderbetreuungsgesetz nicht stattgegeben worden war, Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 22.11.2019 an die SVA, von dieser vorgelegt mit 25.11.2019, hat sie diese Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und unstrittig aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte einen Befreiungsschein nach § 4c Absatz 2 AuslBG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Das AMS leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH ausgestellt. 2. Am XXXX hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Beh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
