Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Beim BVwG wurden im März 2020 die im
Spruch: zitierten Feststellungsanträge und der bezeichnete Pauschalgebührenersatzantrag protokolliert, die auf das BVergG 2018 gestützt wurden. 2. Die bislang nicht nachweislich durch einen in Österreich zur Vertretung zugelassenen Rechtsanwalt vertretene XXXX begehrte im Rahmen einer Antragsverbesserung hilfsweise zusätzlich auch die Nachprüfung (vor Zuschlagserteilung) für den Fall der wider den bekannten Tatsach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ: XXXX , wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom 14.08.2013 AZ 13 05.330-BAT, wurde der Antrag von XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) vom 24.04.2013 auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde in dieser Entscheidung der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung hinsichtlich des Herkunftsstaa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2017 als auch für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit den angefochtenen Abänderungsbescheiden gewährte die Behörde Direktzahlungen, und zwar gegenüber Vorbescheiden mit einem höheren Betrag und unter Gewährung einer Nachzahlung. Begründend verweisen die Bescheide sämtlich auf Flächenabweichungen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb und auf das Ergebnis einer Zuweisung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.02.2020 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Auswahlentscheidung vom 11.02.2020 für nichtig zu erklären und der Antragsgegnerin den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren aufzutragen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.02.2020 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Auswahlentscheidung vom 11.02.2020 für nichtig zu erklären und der Antragsgegnerin den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren aufzutragen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2017 als auch für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit den angefochtenen Abänderungsbescheiden gewährte die Behörde Direktzahlungen, und zwar gegenüber Vorbescheiden mit einem höheren Betrag und unter Gewährung einer Nachzahlung. Begründend verweisen die Bescheide sämtlich auf Flächenabweichungen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb und auf das Ergebnis einer Zuweisung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 28.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrages gemäß der Dublin III-VO zustän... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, ordnete dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14.03.2019, Zahl XXXX gemäß § 15b Abs. 1 AsylG an, im Quartier BS Tirol, Fieberbrunn, Trixlegg 12 ab 18.03.2019 Unterkunft zu nehmen. Gegen den oben genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung am 25.02.2020 zog der Beschwerdeführer in Beisein seines rechtsfreundlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.07.2017, OB: 1863-320770 6B1, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 01.08.2017 Mit Schriftsatz vom 29.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Am 07.01.2020 wurden die Parteien zur mündl... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantrage am 14.05.2015 internationalen Schutz. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Antrag hinsichtlich des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gegen Spruchpunkte I. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.03.2020 zog die Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück. II. Das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA. Afghanistan, stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.02.2017 wurde der Antrag abgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan wurde erlassen, die Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der BF Beschwerde erhoben. Am 05.07.2018 wurde der BF in Unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 09.02.2016 auf Genehmigung einer grundlegenden Änderung des Programmcharakters des mit Bescheid des BKS vom XXXX , XXXX , für das Versorgungsgebiet " XXXX " genehmigten Hörfunkprogramms gemäß § 28a Abs. 3 Z 1 PrR-G als unzulässig zurück. 2. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 26.04.2017 die Beschwerde vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 9.1.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.7.2017, Zl XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 16.12.2014 internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des BFA vom 09.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass der zuerkannte Status des Asylberechtigten dem Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der im Entscheidungszeitpunkt mj. Beschwerdeführer stellte am 28.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.)... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2020 beantragte die XXXX vertreten durch die Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH, Schmiedgasse 2, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Stattgabe der Beweisanträge, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 2.7.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, dass er zu der Glaubensgemeinschaft der Schiiten gehöre und vom IS verfolgt werde. Er habe Angst um sein Leben und um das seiner Familie. Er sei auch im Jahr 2013 von Bombensplitter am rechten Arm, auf dem linken Bein und am Haaransatz verletzt worden. 2. Am 8.3.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde der mj. Beschwerdeführer in Wien, Österreich, als Sohn der XXXX, geb. am XXXX, StA. Nigeria, geboren und ist diese seine gesetzliche Vertreterin. Am 28.11.2018 wurde die Geburt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) angezeigt und damit gem. § 17a AsylG der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers hinsicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen. Zudem wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der beschwerdeführenden Partei die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 30.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen seiner behaupteten Homosexualität vom 28.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.7.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, seine Großeltern, sein Vater und sein Onkel würden eine Hoch- Tiefbau Firma besitzen und würden unter anderem auch für amerikanische Projekte arbeiten. Deswegen seien sie ständig von Milizen und dem IS bedroht worden. Sein Vater sei durch einen Terroranschlag getötet worden und sein Großvater, seine zwei Brüder und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 1.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, regelmäßig mit dem Tod bedroht worden zu sein, da in der Erdölfirma, in welcher er gearbeitet habe, shiitische Mitarbeiter nicht wollten, dass er als Sunnite aufsteige. Außerdem sei er im Jahr 2004 geschlagen worden, weil er ein Bier gekauft habe. 2. Am 6.2.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte bereits im März 2014 nach Österreich und stellte am 30.03.2014 einen ersten Asylantrag. Am 15.08.2017 erfolgte ein zweiter Asylantrag, nachdem der Beschwerdeführer bereits 2009 aus seinem Herkunftsland ausgereist war und sich in mehreren europäischen Ländern aufhielt, wo er teilweise (erfolglose) Asylanträge stellte. Am 28.03.2019 stellte er den nunmehr verfahrensgegenständlichen (dritten... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 10.05.2016, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antragstellerin der Status... mehr lesen...
