Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Lauf der Angebotsfrist ausgesetzt werde bzw. in eventu der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, die Angebotsöffnung vorzunehmen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung als Ganzes bzw. in eventu einzelner... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.05.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.04.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Dafür hatte die Antragstellerin bei dem gegenständlichen Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Auftragswert von ? 584.050,-- an Pauschalgebühren ? 2.160,-- für d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. 2. Am 03.03.2020 erteilte die Auftraggeberin zunäc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/15-11606674010, (im Weiteren: AMA), wurde der Antrag von XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer), betreffend Direktzahlungen für das Jahr 2015 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24.01.2019 Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak zuerkannt (Spruchpunkt II), nicht aber den Asylstatus (Spruchpunkt I). Gegen Spruchpunkt I hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben und den Bescheid insofern angefochten. Am 15.05.2020 hat der Beschwerdeführer durch die im
Spruch: genannte ausgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) suchte am XXXX bei der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (nunmehr: Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus; im Folgenden „belangte Behörde) um die Verleihung einer Bergwerksberechtigung gemäß § 34 MinroG für die Überschar „ XXXX “ auf der Teilfläche des Grundstückes XXXX , Gemeinde XXXX , an. 2. Am XXXX wurden das Land XXXX (p.A. XXXX ) als Formalpartei (§ 37 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt stellte am 20.01.2020 einen Nachprüfungsantrag gegen die Aufforderung zur Angebotsabgabe samt insb Angebotsunterlagen im gegenständlichen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung und verband diesen Rechtsschutzantrag mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einem Pauschalgebührenersatzantrag. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und vorangehender Teilberichtigung der angefochtenen Entscheidung erklärte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er den Irak aus Angst vor dem Krieg verlassen habe. Er sei vom kurdischen Militär einberufen worden und habe sich geweigert. 2. Am 20.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme schilderte der Beschwerdeführer auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass er Mitglied einer Jugendo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.06.2014, Zl RU4-U-759/001-2014, stellte die Niederösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass das Vorhaben des Antragstellers "Errichtung eines Schweinemaststalles auf der Parzelle Nr. XXXX ", das den Neubau eines Schweinemaststalles mit einer Gesamtkapazität von 1.200 Mastplätzen auf dem Grundstück Nummer XXXX unter gleichzeitiger Auflassung der bestehenden Tierhaltung im Ortsgebiet (540 Mast... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-2013, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 15.10.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen. Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 15.01.2015 mittels griechischen Schengenvisums legal in das Bundesgebiet ein, stellten am 02.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 18.04.2015 heiratete die BF1 einen österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 15.01.2015 mittels griechischen Schengenvisums legal in das Bundesgebiet ein, stellten am 02.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 18.04.2015 heiratete die BF1 einen österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 31.01.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass in der Ukraine Krieg herrsche. Der Vater der BF sei früher Oberst beim ukrainischen Militär gewesen, sei in Pension und kämpfe nun a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.01.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 11.03.2013 wurde die BF1 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde de... mehr lesen...
