Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 21.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 7.3.2019 wurde von Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, nach einer persönlichen Untersuchung zum psychischen Leiden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 21.12.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 7.3.2019 wurde von Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, nach einer persönlichen Untersuchung zum psychischen Leiden de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. am 14.1.2019 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Gegenstand der Amtshandlung war die Einvernahme zur Prüfung der Verlängerung des subsidiären Schutzes bzw. die Prüfung im Aberkennungsverfahren. 2. Mit Bescheid vom 15.01.2019, Zl. XXXX , erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer, den mit Erkenntnis vom 04.01.2010, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten, gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") befindet sich seit 23.01.2014 durchgehend im Krankenstand. I.2. Am 16.09.2014 wurde von Amts wegen ein Ruhestandsverfahren durch die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (belangte Behörde, in der Folge auch "bB") gemäß § 14 BDG 1979 eingeleitet. I.3. Mit Bescheid (zugestellt am 23.05.2018) wurde der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") gemäß § 14 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 15.09.2016 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Damaskus ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme vom 13.04.2017 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 06.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 06.02.2015, Zahl: 640705001-2929758, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 27.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.02.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 05.06.2019 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, ihre Säumnisbeschwerde vom 07.11.2018 zurückzuziehen. Die Erklärung weist keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl. VwGH 31.05.2006, 2006/10/0075). Eine Entscheidung in der Sache ist bis dato nicht ergangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: § 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß den §§ 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 TKG 2003 mit Wirksamkeit ab XXXX für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der XXXX GmbH sowie der XXXX AG in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrages vom XXXX näher bestimmte Bedingungen für Festnetzoriginierungsentgelte zur Anwendung gelangen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde un... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 9. Januar 2019 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 27. Februar 2019, GZ. 0001921625, wegen Richtsatzüberschreitung abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: D XXXX Beschwerdeführ XXXX stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid, Zl. XXXX , vom XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) an XXXX (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom XXXX .2016 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, kein Adressat des AuskPflG zu sein. Eine bescheidmäßige Ablehnung komme aus einer mangelnden Behördeneigenschaft nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom XXXX .2016 wurde von der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, den Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 AsylG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde samt Verwaltungsakt am 28.08.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Schriftsatz vom 02.05.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") hat mit Bescheid vom 03.04.2018 zu XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.10.2018 einen Antrag gem. § 56 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, ein. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX , gem. § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 08.11.2018 erfolgte eine Berichtigung des Bescheidspruches dahingehend, dass dieser zu lauten habe, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm §§ 48 und 59 ElWOG 2010 ein Einsparungspotential bis zum 31.12.2018 (Spruchpunkt 1.), die den Entgelten zugrunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems für das Jahr 2018 (Spruchpunkt 2.) und die Kosten für die transparente und dis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom XXXX leitete der Vorstand der der Energie Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) betreffend die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") für das Jahr XXXX ein. Von der bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX stellten am 01.12.2015 nach gemeinsamer illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Am 02.03.2016 stellte der Zweitbeschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers XXXX für diesen beim Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX stellten am 01.12.2015 nach gemeinsamer illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Am 02.03.2016 stellte der Zweitbeschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers XXXX für diesen beim Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , der Zweitbeschwerdeführer XXXX und der minderjährige Drittbeschwerdeführer XXXX stellten am 01.12.2015 nach gemeinsamer illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Am 02.03.2016 stellte der Zweitbeschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers XXXX für diesen beim Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.07.2015 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufent... mehr lesen...
