Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , stellte die belangte Behörde in Spruchpunk 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX den Charakter des von ihr im Antrag auf Zulassung dargestellten und mit Bescheid der KommAustria vom XXXX , KOA XXXX genehmigten Programms (§ 3 Abs. 2 PrR-G) im Versorgungsgebiet " XXXX)" grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen, indem sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.12.2015, KOA XXXX , entschied die KommAustria ("belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF ("beschwerdeführende Partei") gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KOG iVm §§ 35, 36 und 37 ORF-G wie folgt: "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte am 22.02.2019 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im Entscheidungskopf konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Juni 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV), die erlassen wurde. Zusätzlich wurde Pauschalgebührenersatz begehrt. Am 12.3.2019 zog die Antragstellerin diese Begehren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte am 22.02.2019 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im Entscheidungskopf konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Juni 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV), die erlassen wurde. Zusätzlich wurde Pauschalgebührenersatz begehrt. Am 12.3.2019 zog die Antragstellerin diese Begehren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus der Jordanien, stellte, nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.02.2017, Zl: 1099153610-152005397, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 13.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2017, Zl: 14-1032829100-1540062524, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Jordanien, vom 29.08.2017 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.09.2017 stellte der Schulverein XXXX einen Antrag auf Dienststellenzuteilung für die XXXX des Schulvereins XXXX . 2. Mit Bescheid vom 05.03.2018 verfügte die belangte Behörde wie folgt: "1. Der XXXX des Schulvereins XXXX , XXXX , kommen mit Wirksamkeit des 10.09.2018 (Beginn Schuljahr 2018/19) für den Bereich des Primary Years Programme (PYP) 10,5 Lehrerdienstposten (das sind 207 Wochenstunden inkl. muttersprachlicher Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung am 26.09.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 19.07.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Wien, niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 01.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, rechtsfreundlich vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schriftsatz vom 03.05.2017, bei der belangten Behörde eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 16.04.2011 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ein Freund von ihm ein Mädchen belästigt habe, weshalb es zu einem Streit gekommen sei. Der Onkel des Beschwerdeführers sei dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.02.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 26.5.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründe: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am XXXX .09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.02.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid berief das Militärkommando Wien den Beschwerdeführer zum Grundwehrdienst ein. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 04.03.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück und teilte mit, dass er sein am 01.10.2018 begonnenes Studium bis zur Beendigung des Wehrdienstes stilllegen werde. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Oktober 2018, Zl. VPM-68.1/18/Stl:Nl:Pat/Stv, Abschnitt IV/4228-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 wurde der verfahrenseinleitende Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Verlassen seines Herkunftsstaates begründete er mit der Beteiligung in einen Streit, in welchem ein anderer Beteiligter ums Leben gekommen sei. Er und sein Freund seien diesbezüglich vorerst beschuldigt worden, später nicht mehr. Einige Wochen später seien sie angegriffen worden, sie hätten sich gewehrt und sein Freund habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2018, Zl. 1089772305-151484513 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Satus des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 27.02.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag gegen die fünfte Berichtigung der Ausschreibung ein. 2. Das BVwG erließ nach Überreichung des Nachprüfungsantrags und nach Auftragswertbekanntgabe durch die Auftraggeberin einen Gebührenverbesserungsauftrag mit insb nachstehendem Inhalt: [...] Wertend wurde vorgebracht, dass durch diese Berichtigung eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren (zumindest teilweise) nicht mehr möglich wäre. Damit wurde s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 24.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung zum Asylantrag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, brachte die BF vor, dass ihr Mann vor vielen Jahren aus der Heimat geflüchtet sei und sie von den Taliban aufgefordert worden sei... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 31.01.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 06.07.2016 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte am 12.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2018, Zl. 831896906/181196005 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2a FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.01.2019 Beschwerde. Am 31.01.2019 wurde dem Bundesamt dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/16-10187306010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2016 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10189588010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2015 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 02.03.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.01.2019 I.) beschlossen: Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 28 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2017, Zl. 1092827900-151654893. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 18.04.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.04.2017, diese Beschwerde. 3. Am 18.02.2019 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr ermittelbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 26.06.2018 wurde er von der Polizei festgenommen und am 27.06.2018 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig am 06.12.2018 vom LG XXXX wegen folgender Delikte §§ 127, 129 (1) Z 1, 130 (1) StGB § 15 StGB § 229 (1) StGB § 241e (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Mit dem... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20.02.2019 ihren Nachprüfungsantrag, ausgenommen den Antrag auf Kostenersatz, zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren ist somit beendet. Über den Kostenersatz wird abgesondert entschieden. Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im
Spruch: seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revisio... mehr lesen...
