Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte XXXX (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 eine Mahnklage mit einem Streitwert in der Höhe von € 3.000,-- ein. 1. Im Grundverfahren römisch 40 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte römisch 40 (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.12.2025 wurde von der Schulkonferenz der Mittelschule XXXX der Antrag auf Ausschluss des Beschwerdeführers von der Schule gestellt. 1. Mit Antrag vom 15.12.2025 wurde von der Schulkonferenz der Mittelschule römisch 40 der Antrag auf Ausschluss des Beschwerdeführers von der Schule gestellt. 2. Mit Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheid schloss die belangte Behörde den Beschwerdeführer antragsgemäß v... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wies einen Antrag von XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), geboren am XXXX 1950, wohnhaft in XXXX Wien, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages mit Bescheid vom XXXX 2024, signiert am XXXX 2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , zurück. Die ORF-Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.11.2023, wie oben näher konkretisiert, sprach die Behörde aus wie folgt: "Ihr Antrag vom 10.07.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen ? Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21.07.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderkosten. 2. Mit Schreiben vom 24.08.2023 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der Behörde am selben Tag, stellte die Einbringerin bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, und einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förder... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am (unterfertigt) XXXX , eingelangt bei der Behörde am selben Tag, stellte die Einbringerin bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, und einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förder... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit – erstem – hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die beschwerdeführende Partei ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge kurz als „belangte Behörde“ oder „AMS“ bezeichnet) vom 10.01.2023 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) Notstandshilfe ab dem 04.01.2023 gemäß § 38 iVm § 17 und § 58 iVm 44, 46 AlVG gebühre. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge kurz als „belangte Behörde“ oder „AMS“... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 20.07.2023 sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich gemäß § 17 Abs. 5 SchUG aus, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) die Vorschulstufe zu besuchen habe. 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 20.07.2023 sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich gemäß Paragraph 17, Absatz 5, SchUG aus, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) die... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wurde der Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, (im Folgenden auch: Antragsteller) auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen Am 15.11.2022 erfolgte der Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitnehmer XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan, für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft (m.), ohne Vorlegung eines Aufenthaltstitels des zukünftigen Arbeitnehmers beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behör... mehr lesen...
