Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

45 Dokumente

Entscheidungen 31-45 von 45

TE Bvwg Beschluss 2021/3/24 W193 2155743-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Nachbarin iSd § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 W136 2237192-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 19.10.2020 wurde der Antrag des XXXX auf Wohnkostenbeihilfe (im Folgenden Beschwerdeführer) abgewiesen. 2. Mit E-Mail vom 13.11.2020 ersuchte die Mutter des Beschwerdeführers, Frau Petra XXXX , um nochmalige Prüfung des Sachverhalts für den Erhalt der Wohnkostenbeihilfe. Mit Antwortschreiben des Heerespersonalamtes vom 16.11.2020 wurde Frau XXXX mitgeteilt, dass Ihrem Ersuchen nicht stattgegeben werden kann, da Sie n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W255 2232792-1

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 11.03.2020, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 28.02.2020 bis 23.04.2020 verloren habe. Die BF sei dem am 10.12.2019 niederschriftlich vereinbarten Auftrag, Nachweise über Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung (mindestens eine Bewerbung pro Woche) vorzulegen, nicht na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/11 W260 2219387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden "belangte Behörde") aus, dass XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") gemäß § 38 iVm. §10 AlVG in der Zeit vom 29.01.2019 bis zum 11.03.2019 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass es die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung vom 07.11.2018 unterlassen habe, der belangten Behörde bis zum 29.01.2019 Nachweise über Anstrengungen zur Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/28 W237 2195293-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2019 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen mit Bescheid vom 26.04.2019 wegen des Vorliegens entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.) und sprach aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/20 I413 2203125-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.07.2018 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hierbei gab er an, durch den MigrantInnen Verein St. Marx vertreten zu werden, was dieser Verein durch eine eigenhändig von XXXX unterfertigte Vollmacht vom 20.07.2018 auch nachwies. 2. Mit Bescheid vom XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 23.07.2018 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1428396-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1428397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1429988-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 2105437-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W170 2210348-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491285, der Status der Asylberechtigten zuerkannt; der Bescheid wurde XXXX am 07.10.2015 unter gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht ausgefolgt. römisch 40 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W230 2202809-1

Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. XXXX ist an XXXX adressiert. Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht zwei dagegen eingebrachte Beschwerdeschriftsätze vorgelegt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. römisch 40 ist an römisch 40 adressiert. Die FMA hat dem Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W249 2205443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/9 L525 2152839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur hg Zl. L525 XXXX) sprach das AMS Salzburg aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 1.1.2017 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer näher bezeichneten Firma nicht angenommen. Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/21 W200 2120556-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehörige Afghanistans, paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, wurde am 27.08.2014 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle im Gelände des Wiener Westbahnhofes angehalten und stellte am 27.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, dass er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2017

Entscheidungen 31-45 von 45

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