TE Bvwg Beschluss 2026/10/29 W208 2343264-1

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde des XXXX (Mitbeteiligte: XXXX ) vom 05.05.2026 gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21.04.2026, Zl. 108 Jv 58/26v, 003 Rev 4721/26z, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde des römisch 40 (Mitbeteiligte: römisch 40 ) vom 05.05.2026 gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21.04.2026, Zl. 108 Jv 58/26v, 003 Rev 4721/26z, den Beschluss:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 17, 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 17, 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Grundverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte XXXX (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 eine Mahnklage mit einem Streitwert in der Höhe von € 3.000,-- ein.1. Im Grundverfahren römisch 40 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte römisch 40 (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 eine Mahnklage mit einem Streitwert in der Höhe von € 3.000,-- ein.

Nach Erteilung zweier Beschlüsse auf Verbesserung (ON 2, 4) wurde die Klage gemäß § 554 ZPO als zur Einleitung des Verfahrens nicht geeignet zurückgewiesen (ON 6).Nach Erteilung zweier Beschlüsse auf Verbesserung (ON 2, 4) wurde die Klage gemäß Paragraph 554, ZPO als zur Einleitung des Verfahrens nicht geeignet zurückgewiesen (ON 6).

Am 18.02.2025 schrieb die Kostenbeamtin im Namen der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Klägerin Gerichtsgebühren gemäß TP 1 Z I Gerichtsgebührengesetz (GGG) iVm Anm 3 zu TP 1 GGG in der Höhe von EUR 56,-- und gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von 8,-- EUR insgesamt daher EUR 64,-- mittels Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vor.Am 18.02.2025 schrieb die Kostenbeamtin im Namen der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Klägerin Gerichtsgebühren gemäß TP 1 Z römisch eins Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Verbindung mit Anmerkung 3 zu TP 1 GGG in der Höhe von EUR 56,-- und gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von 8,-- EUR insgesamt daher EUR 64,-- mittels Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vor.

Gegen den Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 18.02.2025 brachte XXXX , die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), mit Schreiben vom 09.03.2026 im eigenen Namen und ohne Vorlage einer Vollmacht Vorstellung ein.Gegen den Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 18.02.2025 brachte römisch 40 , die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), mit Schreiben vom 09.03.2026 im eigenen Namen und ohne Vorlage einer Vollmacht Vorstellung ein.

2. Die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte Behörde) erließ am 21.04.2026 den beschwerdegegenständlichen Bescheid an die Klägerin, wobei die bP als deren Vertreterin genannt wurde, und mit diesem einen neuen Zahlungsauftrag. Darin wurde der Klägerin aufgrund des oa. Grundverfahrens die Pauschalgebühr nach TP 1 Z I GGG von € 224,-- (Bemessungsgrundlage € 3.000,--), abzüglich einer Korrektur vom 28.12.2025 mit dem Vermerk: „Klage wurde rk zurückgewiesen“, wofür € 168,-- in Abzug gebracht wurden, zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. § 6a Abs 1 GEG, in Summe € 64,--, vorgeschrieben.2. Die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte Behörde) erließ am 21.04.2026 den beschwerdegegenständlichen Bescheid an die Klägerin, wobei die bP als deren Vertreterin genannt wurde, und mit diesem einen neuen Zahlungsauftrag. Darin wurde der Klägerin aufgrund des oa. Grundverfahrens die Pauschalgebühr nach TP 1 Z römisch eins GGG von € 224,-- (Bemessungsgrundlage € 3.000,--), abzüglich einer Korrektur vom 28.12.2025 mit dem Vermerk: „Klage wurde rk zurückgewiesen“, wofür € 168,-- in Abzug gebracht wurden, zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,-- gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, in Summe € 64,--, vorgeschrieben.

In der Begründung wurde nach Darlegung des Sachverhaltes zusammengefasst angeführt, dass für Mahnklagen gemäß Tarifpost 1 GGG bei einem Streitwert von EUR 3.000,-- Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 224,-- vorgesehen seien; zahlungspflichtig sei hier der Kläger (§ 7 Abs 1 Z 1 1. Halbsatz GGG). Gemäß TP 1 Anm 3 GGG ermäßige sich die Pauschalgebühr nach TP 1 jedoch auf ein Viertel, wenn die Klage oder der Antrag von vornherein zurückgewiesen wird, weshalb diese auf ein Viertel zu reduzieren gewesen sei. Durch die rechtzeitige Vorstellung sei der zuvor erteilte Zahlungsauftrag außer Kraft getreten.In der Begründung wurde nach Darlegung des Sachverhaltes zusammengefasst angeführt, dass für Mahnklagen gemäß Tarifpost 1 GGG bei einem Streitwert von EUR 3.000,-- Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 224,-- vorgesehen seien; zahlungspflichtig sei hier der Kläger (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Halbsatz GGG). Gemäß TP 1 Anmerkung 3 GGG ermäßige sich die Pauschalgebühr nach TP 1 jedoch auf ein Viertel, wenn die Klage oder der Antrag von vornherein zurückgewiesen wird, weshalb diese auf ein Viertel zu reduzieren gewesen sei. Durch die rechtzeitige Vorstellung sei der zuvor erteilte Zahlungsauftrag außer Kraft getreten.

Der Bescheid wurde am 30.04.2026 von der bP übernommen.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich ein am 05.05.2026 an die belangte Behörde persönlich überreichtes Schreiben der bP, mit dem von der bP u.a., wiederum im eigenen Namen und ohne Vorlage einer Vollmacht sowie ohne nähere Begründung, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben wird.

4. Mit Schreiben vom 08.05.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den gegenständlichen Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zu Entscheidung vor, wo dies am selben Tag einlangte.

5. Das BVwG teilte der bP mit Schreiben vom 17.09.2026 (der bP zugestellt am 06.10.2026) mit, dass ihre Beschwerde mangelhaft sei, weil I.) keine Vollmacht vorgelegt worden sei und II.) sie weder die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, noch das Begehren beinhalte, erteilte ihr den Auftrag, diese Mängel binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu verbessern, und wies darauf hin, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werde.5. Das BVwG teilte der bP mit Schreiben vom 17.09.2026 (der bP zugestellt am 06.10.2026) mit, dass ihre Beschwerde mangelhaft sei, weil römisch eins.) keine Vollmacht vorgelegt worden sei und römisch zwei.) sie weder die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, noch das Begehren beinhalte, erteilte ihr den Auftrag, diese Mängel binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu verbessern, und wies darauf hin, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen werde.

6. Mit nicht datierter Eingabe, die am 16.10.2026 – und somit binnen offener Frist – beim BVwG einlangte, übermittelte die bP die erhaltene Ausfertigung des Mängelbehebungsauftrages rück, wobei mittels handschriftlicher Annotation zu I.) ausgeführt wurde, dass krankheitsbedingt keine Vollmacht ausgestellt werden könne und zu II.) Angaben zu Parteien und Gegenstand (lediglich) des zivilgerichtlichen Grundverfahrens, aber kein Vorbringen zum vorliegenden Gerichtsgebührenverfahren erstattet wurde.6. Mit nicht datierter Eingabe, die am 16.10.2026 – und somit binnen offener Frist – beim BVwG einlangte, übermittelte die bP die erhaltene Ausfertigung des Mängelbehebungsauftrages rück, wobei mittels handschriftlicher Annotation zu römisch eins.) ausgeführt wurde, dass krankheitsbedingt keine Vollmacht ausgestellt werden könne und zu römisch zwei.) Angaben zu Parteien und Gegenstand (lediglich) des zivilgerichtlichen Grundverfahrens, aber kein Vorbringen zum vorliegenden Gerichtsgebührenverfahren erstattet wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der im Punkt I. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere werden folgende Feststellungen getroffen:Der im Punkt römisch eins. angeführte Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere werden folgende Feststellungen getroffen:

Die nunmehrige bP ist nicht ident mit der Klägerin des in Pkt. I.1. genannten Grundverfahrens und von beiden ist nur letztere auch Partei des vorliegenden Gerichtsgebührenverfahrens.Die nunmehrige bP ist nicht ident mit der Klägerin des in Pkt. römisch eins.1. genannten Grundverfahrens und von beiden ist nur letztere auch Partei des vorliegenden Gerichtsgebührenverfahrens.

Die bP hat sowohl die Vorstellung vom 09.03.2026 als auch die Beschwerde vom 05.05.2026 im eigenen Namen und ohne Vorlage einer Vollmacht der Klägerin eingebracht.

Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, auf welche Gründe sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt. Sie enthält auch kein Begehren.

Die bP brachte auch nach der Aufforderung zur Verbesserung (Mängelbehebungsauftrag) durch das BVwG weder Gründe vor, auf welche sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, noch ein Begehren, und legte auch keine Vollmacht vor, sondern behauptete lediglich, dass krankheitsbedingt keine Vollmacht der Klägerin ausgestellt werden könne.

Festgestellt wird, dass eine entsprechende Vollmacht bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht vorgelegt wurde.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.Gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

3.2. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig:

3.2.1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Eine Zurückweisung durch Beschluss hat etwa im Fall des Fehlens der Parteistellung zu erfolgen (vgl. Eder/Martschin/Schmid „Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte“ 2013, K2 zu § 28).Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Eine Zurückweisung durch Beschluss hat etwa im Fall des Fehlens der Parteistellung zu erfolgen vergleiche Eder/Martschin/Schmid „Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte“ 2013, K2 zu Paragraph 28,).

3.2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:3.2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:

„Vertreter

§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.Paragraph 10, (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 von Amts wegen zu veranlassen.(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.

(3) (…)

(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (Paragraph 36 a,), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

(5) bis (6) (…)

3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten

Anbringen

§ 13. (1) bis (2) (…)Paragraph 13, (1) bis (2) (…)

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Abs 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. (…)“(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. (…)“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 (, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:

„Inhalt der Beschwerde

§ 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:Paragraph 9, (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

(2) bis (5) (…)“

3.2.3. Gemäß § 10 Abs 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder durch eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.3.2.3. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder durch eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

Nach Abs 2 leg. cit. richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.Nach Absatz 2, leg. cit. richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.

Gemäß § 10 Abs 2 letzter Satz AVG hat eine Behörde die Behebung etwaiger Mängel einer Vollmacht unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen; das Fehlen einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ist somit einem Verbesserungsauftrag zugänglich. Allerdings ist nur ein Mangel des Nachweises, nicht aber jener der Bevollmächtigung selbst behebbar (VwGH 19.02.2014, 2011/10/0014; s.a. Hengstschläger/Leeb, AVG § 10 Rz 9 mwN). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, letzter Satz AVG hat eine Behörde die Behebung etwaiger Mängel einer Vollmacht unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG von Amts wegen zu veranlassen; das Fehlen einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ist somit einem Verbesserungsauftrag zugänglich. Allerdings ist nur ein Mangel des Nachweises, nicht aber jener der Bevollmächtigung selbst behebbar (VwGH 19.02.2014, 2011/10/0014; s.a. Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 10, Rz 9 mwN).

Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen, sind diese Mängel gemäß der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503).Mangelt es der Beschwerde an den in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG genannten Inhaltserfordernissen, sind diese Mängel gemäß der - nach Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503).

Ein Verbesserungsauftrag zur Mängelbehebung hat unter Setzung einer angemessenen Frist und mit dem Hinweis auf eine sonstige Zurückweisung der Beschwerde zu erfolgen.

3.2.4. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag vom 17.09.2026 erging an die bP die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG I.) eine Vertretungsvollmacht nachzureichen sowie II.) Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu nennen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 06.10.2026 zugestellt. 3.2.4. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag vom 17.09.2026 erging an die bP die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG römisch eins.) eine Vertretungsvollmacht nachzureichen sowie römisch zwei.) Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu nennen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 06.10.2026 zugestellt.

Eine Verbesserung unterblieb bis zum Ausfertigungsdatum dieser Entscheidung. Zwar brachte die bP als Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag eine Eingabe ein, die am 16.10.2026 – und somit binnen offener Frist – beim BVwG einlangte, darin wurden die angeführten Mängel jedoch nicht behoben, indem zu I.) ausgeführt wurde, dass krankheitsbedingt keine Vollmacht ausgestellt werden könne und zu II.) Angaben zu Parteien und Gegenstand (lediglich) des zivilgerichtlichen Grundverfahrens, aber keinerlei Vorbringen zum vorliegenden Gerichtsgebührenverfahren erstattet wurde, insbesondere nicht die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids stützt und auch kein Begehren der Beschwerde.Eine Verbesserung unterblieb bis zum Ausfertigungsdatum dieser Entscheidung. Zwar brachte die bP als Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag eine Eingabe ein, die am 16.10.2026 – und somit binnen offener Frist – beim BVwG einlangte, darin wurden die angeführten Mängel jedoch nicht behoben, indem zu römisch eins.) ausgeführt wurde, dass krankheitsbedingt keine Vollmacht ausgestellt werden könne und zu römisch zwei.) Angaben zu Parteien und Gegenstand (lediglich) des zivilgerichtlichen Grundverfahrens, aber keinerlei Vorbringen zum vorliegenden Gerichtsgebührenverfahren erstattet wurde, insbesondere nicht die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids stützt und auch kein Begehren der Beschwerde.

Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde und die bP die ihr gesetzte Frist zur Behebung der genannten Mängel, wie dargestellt, nicht erfolgreich nutzte, war die Beschwerde gemäß § 31 Abs 1, § 9 Abs 1 und § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm Art 132 Abs 1 B-VG infolge fehlender Beschwerdelegitimation und mangels der in § 9 Abs 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernisse als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden.Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde und die bP die ihr gesetzte Frist zur Behebung der genannten Mängel, wie dargestellt, nicht erfolgreich nutzte, war die Beschwerde gemäß Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Artikel 132, Absatz eins, B-VG infolge fehlender Beschwerdelegitimation und mangels der in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG genannten Inhaltserfordernisse als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Nennung der bP als Vertreterin der Klägerin im Rubrum des angefochtenen Bescheids diese nicht ohne weiteres zu ihrer rechtswirksamen Vertreterin im Beschwerdeverfahren macht. So ist bereits dem vorgelegten Behördenakt keine Vollmacht zu entnehmen, sollte die Behörde gemäß § 10 Abs 4 AVG – wegen einer allfälligen Amtsbekanntheit der bP als Angehörige der Klägerin aus dem Grundverfahren – von der Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abgesehen haben, ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Vorschrift lediglich ein Absehen der Vorlage einer Vollmachtsurkunde, nicht aber von der (tatsächlichen) Einräumung der Bevollmächtigung und der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses, zulässt (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0167). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Nennung der bP als Vertreterin der Klägerin im Rubrum des angefochtenen Bescheids diese nicht ohne weiteres zu ihrer rechtswirksamen Vertreterin im Beschwerdeverfahren macht. So ist bereits dem vorgelegten Behördenakt keine Vollmacht zu entnehmen, sollte die Behörde gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AVG – wegen einer allfälligen Amtsbekanntheit der bP als Angehörige der Klägerin aus dem Grundverfahren – von der Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abgesehen haben, ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Vorschrift lediglich ein Absehen der Vorlage einer Vollmachtsurkunde, nicht aber von der (tatsächlichen) Einräumung der Bevollmächtigung und der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses, zulässt vergleiche VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0167).

3.2.5. Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 erster Fall VwGVG konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entfallen, da die Beschwerde zurückzuweisen war.3.2.5. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entfallen, da die Beschwerde zurückzuweisen war.

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Begehren Beschwerdegründe Beschwerdelegimitation Beschwerdemängel Frist Mängelbehebung Unzulässigkeit der Beschwerde Verbesserungsauftrag Vollmacht Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W208.2343264.1.00

Im RIS seit

02.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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