Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.585 Dokumente

Entscheidungen 2.581-2.585 von 2.585

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W228 2170879-1

Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 22.05.2017 wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 17.01.2017 bis 07.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 67... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W114 2176364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als verspätet zurückgewiesen, der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W219 2175639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für die Beschwerdeführerin bestand bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung. 2. Mit Eingabe vom 23.08.2017 (welche von der belangten Behörde als Antrag gewertet wurde) übermittelte die Beschwerdeführerin ua. einen mit 11.08.2017 datierten und an XXXX adressierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) betreffend die Gewährung von Arbeitslosengeld, zwei Buchungsbestätigungen sowie drei Meldebestätigungen. 3. Am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W249 2204887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/11/20 G306 2010640-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.06.2014 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 AsylG. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2014, Zahl: 357799801/14707384 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag übermittelt. Dem BF wurde darin eine Frist von 2 Wochen zur B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2014

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