Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (künftig: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 26. September 2003, Z UVS-03/P/7/4901/2003/4, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Brigittenau, vom 22. April 2003, Z S 6368/B/03, mit dem sein am letzten Tag der Einspruchsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. März 2003 gemäß §49 Abs... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5VStG §49 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines am letzten Tag der Einspruchsfrist nach
Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Einspruchs gegen
eine Strafverfügung als verspätet; Zeitpunkt des Einbringens, nicht
aber des Einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, eine am 5. Dezember 2000 von 7.00 bis 9.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort abgehaltene Demonstration spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige sei nämlich nicht spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Juni 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, eine am 8. März 2001 um 19.30 Uhr vor der Universität beginnende Kundgebung spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung der Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige sei nämlich nicht spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11AVG §13 Abs5VersammlungsG §2
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die Feststellung der nicht
rechtzeitigen Anzeige einer Versammlung infolge Einlangens der per
Telefax eingebrachten Anzeige erst nach Ende der Amtsstunden;
Gleichsetzung mit Regelung der Einbringung von Eingaben während und
außerhalb der Amtsstunden ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. März 2000, mit denen jeweils dem Rechtsmittel der Vorstellung gegen Bescheide der zweiten Instanz keine Folge gegeben wird, mit denen Berufungen des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen zwei Baubewilligungsbescheide wegen Verspätung deswegen zurückgewiesen wurden, weil die mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel zwar am letzten Tag der Berufungsfrist, jedoch... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5AVG §72VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des gegen zwei die Zurückweisung von Berufungen wegen
Fristversäumnis bestätigende Vorstellungsbescheide gerichteten
Beschwerdeverfahrens aufgrund formeller Klaglosstellung durch
Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen des Beschwerdeführers seitens
der Berufungsbehörde; Außerkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen Beschwerdeführers fest; dieser Bescheid wurde unbestrittenermaßen am 28.6.2001 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde mittels FAX am 30.7.2001 um 19.38 Uhr sowie postalisch am 1.8.2001 Einspruch erhoben. 2. Der Landeshauptmann von Wien wies den Einspruch gemäß §66 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz erteilte mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 751/4, KG Schwaz. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Stadtrates der Stadtgemeinde Schwaz vom 28. Februar 2001, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 5. März 2001, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2000, Z UVS-05/K/52/4709/2000/4, die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6. März 2000, Z MA 67-PA-598759/8/7 (wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr. Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF), als verspätet zurückgewiesen, weil diese am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 7. August 2000, Z UVS-03/P/13/6160/2000-2, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 25. Mai 2000, Z S 194.495/LS/99, mit dem sein am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2000 zum selben Aktenzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 2000 (am selben Tag durch persönliche Übernahme zugestellt) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 25. April 2000 um 16.20 Uhr bei der erstinstanzlichen Behörde einbrachte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien als zuständige Berufungsbehörde wies die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Dezember 1999 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid vom 7. April 2000, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 12. April 2000, abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 26. April 2000 um 16.38 Uhr beim Bundesasylamt einbrachte. Der Unabhängige Bundesasylsenat als zuständige Berufungsbeh... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende
der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet;
Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des
letzten Tages de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 11. Jänner 2000, Z UVS - 03/P/40/1792/1999-7, die am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 20. Mai 1999, Z S 17359/D/99, gemäß §66 Abs4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2.1. In der... mehr lesen...
