1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 20. November 2023 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs unter Berufung auf die §§ 4, 7, 9, 10, 12 und 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 20. November 2023 auf Zuerkennung einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §13 Abs4VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Zwei per E-Mail vom 22. November 2022 an die belangte Behörde übermittelte Eingaben mit dem Betreff: „MA 58/225800004099/2022 Beschwerde“ wurden von der belangten Behörde als Beschwerden im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber gewertet und dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) zur Entscheidung vorgelegt. 2 Das Verwaltungsgericht erteilte aufgrund der den E-Mails fehlenden eigenhändigen Unterschriften u.a. e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2023 brachte der nunmehrige Revisionswerbervertreter (in der Folge: Vertreter) beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) für eine namentlich nicht genannte, mit „N. N. (von 27.03.2023 bis 28.03.2023 im PAZ Roßauer Lände zur Zl F10/4 angehaltener Häftling)“ bezeichnete Person eine gegen näher genannte Amtshandlungen der Organe der belangten Behörde gerichtete Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2&nbs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die amtsrevisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang aufgrund der Betriebsschließung gemäß § 20 iVm § 32 Abs. 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in einem näher umschriebenen Zeitraum zurück und erklärte die Revision fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §13 Abs4EpG 1950-BerechnungsV 2020 §6 Abs1EpG 1950-BerechnungsV 2020 §6 Abs2 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht ein (Maßnahme-)Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Mängelbehebung ein. Begründend führte es zusammengefasst aus, die Identität des für die Beschwerdeführerin einschreitenden Geschäftsführers und die Authentizität der Beschwerde habe trotz Mängelbehebungsauftrags und weiterer Ermittlungsschritte einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu der der Geschäftsführer nicht erschienen sei, nicht geklärt werden k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §13 Abs4; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §13 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. August 1968 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) den Mitgliedern der Interessentengemeinschaft Z für die bestehende Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für die Ortschaft Z und für die dafür erforderlichen Anlagen nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung. Die Bewilligung wurde befristet "bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine zentrale Wasserversorgungsanlage". 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2012 stellte die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §13 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 4. März 2011 wurde die am 1. März 2007 erstattete Anmeldung der Zweitbeschwerdeführerin zur Pflichtversicherung ab 1. Mai 2006 abgelehnt, da kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG vorliege. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 4. März 2011 wurde die am 1. März 2007 erstattete Anmeldung der Zweitbeschwerdeführerin zur Pflichtversicherun... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;GdO Tir 2001 §55; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §13 Abs3; AVG §13 Abs4; AVG §63 Abs3;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juni 2011 wurden auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Gemeinde (in weiterer Folge: Gemeinde) Feststellungen über die Gemeindegutsqualifikation bestimmter, im Eigentum der mitbeteiligten Agrargemeinschaft stehender Grundstücke getroffen. Mit Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke der EZ 193 und der EZ ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs4; BSVG §23 Abs1a; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Jahr 2008 gemäß § 23 BSVG mit EUR 471,57 festgesetzt und ihn verpflichtet, für das Jahr 2008 einen monatlichen Beitrag von EUR 70,74 zu entrichten. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Jahr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. J vom 7. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden bestraft, weil sie als Arbeitgeberin eine namentlich angeführte Ausländerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungs- noch eine Entsendebewilligu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 2004 aufgefordert, betreffend eine von ihm im Bereich eines Grundstücks im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde errichtete Mauer binnen 14 Tagen eine Bauanzeige im Sinne der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO) samt der erforderlichen Planunterlagen einzubringen. Mit Eingabe vom 23. März 2004 hat der Beschwerdeführer die Errichtung einer Mauer im Berei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgesetz-Straße, BGBl Nr 411/1994, für schuldig erkannt. Für diese Übertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Gesamthöhe von EUR 5300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Gesamthöhe von 42 Tagen) verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Da keine begründete Berufung vorlag und der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag - der sowohl eine angemessene Fristsetzung als auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthielt - nicht nachgekommen ist, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der Berufu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 27. April 2002 in das Bundesgebiet und stellte am 29. April 2002 einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 2002 (zugestellt am 20. August 2002) gemäß § 7 AsylG abgewiesen und es wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der Beschwerdeführer, ein St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Auch ein "Rechtsirrtum" oder ein Irrtum über die richtige Einbringungsstelle kann ein maßgebliches "Ereignis" im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstellen. Auch dass ein solches Ereig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0436
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde gemäß § 13 Abs. 4 AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat aufgetragen, die von ihm zunächst fristgerecht beim Bundesasylamt eingebrachte Berufung zu unterschreiben ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Berufung vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mittels Fax bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht, wobei auf dem Faxdeckblatt "Dr. Z" als Sender genannt ist. Der übermittelte Schriftsatz trägt die maschinschriftliche Fertigung "Der... mehr lesen...
