Index
40/01 Verwaltungsverfahren;Norm
AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des R in M, vertreten durch Dr. Werner Zach, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Spiegelgasse 19, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Juni 2001, Zl. Senat-TU-99-061, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (weitere Parteien: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Bundesminister für Finanzen), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt.
Gegen diesen Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 aufgehoben und der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M den im Jahr 1929 geborenen rumänischen Staatsbürger P entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, i. d.F. BGBl. I Nr. 78/1997, mit dem Grobverputzen eines Kellers beschäftigt, obwohl für den Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 aufgehoben und der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M den im Jahr 1929 geborenen rumänischen Staatsbürger P entgegen Paragraph 3, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 1997,, mit dem Grobverputzen eines Kellers beschäftigt, obwohl für den Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, i.V.m.
§ 3 Abs. 1 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 1997/78 (AuslBG), wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) verhängt.Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 1997/78 (AuslBG), wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) verhängt.
Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf die durchgeführte mündliche öffentliche Berufungsverhandlung vom 6. Juni 2001, an welcher der Beschwerdeführer trotz nachweislicher und vorschriftsgemäßer Ladung nicht teilgenommen habe, aus, dass der rumänische Staatsbürger P von den Erhebungsorganen der Firma Berufsdetektive P KG am 12. August 1998, zwischen 13:35 Uhr und 14:00 Uhr in M, Parzelle Nr. 204/7, arbeitend beim Grobverputzen des Kellers angetroffen worden sei. Der Bauherr und gleichzeitig auch Auftraggeber für die Grobverputzarbeiten beim Einfamilienhaus auf Parzelle 204/7 sei der Beschwerdeführer gewesen. Der rumänische Staatsbürger habe nicht über entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen für die Ausübung dieser Tätigkeit verfügt. Der Zeuge A, einer der beiden Berufsdetektive, habe in der öffentlichen mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der rumänische Staatsbürger beim Grobverputzen des Kellers angetroffen worden sei, und dass dieser über Befragen der Erhebungsorgane angegeben habe, dass der Beschwerdeführer der Bauherr und Auftraggeber für diese Arbeiten gewesen sei.
Auch die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers gegenüber dem Erhebungsorgan, nämlich, dass ihr Sohn als Gegenleistung für einen anderen Bauherrn B auf dessen Baustelle Arbeiten verrichten werde, sei vom Zeugen A als seinen Wahrnehmungen entsprechend bestätigt worden. Den klaren und gleich bleibenden Aussagen des Zeugen A seien die unglaubwürdigen Angaben des Zeugen B gegenüber gestanden, der weismachen habe wollen, dass, obwohl der Beschwerdeführer und der rumänische Staatsbürger einander nicht gekannt hätten, der rumänische Staatsbürger von sich aus in das Anwesen des Beschwerdeführers gegangen sei, um dort ohne jeglichen Auftrag eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Es widerspreche völlig den Lebenserwartungen (gemeint: Lebenserfahrungen), dass ein rumänischer Staatsbürger bei einem ihm völlig unbekannten anderen rumänischen Staatsbürger einfach eine Arbeitsleistung erbringe, ohne hiefür einen entsprechenden Auftrag zu haben bzw. hievon für die am Bau geleisteten Tätigkeiten einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Der Beschwerdeführer habe das Vorliegen eines reinen Freundschaftsdienstes innerhalb eines engen Familienverbandes nicht glaubhaft machen können. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer eine vereinbarungsgemäße Unentgeltlichkeit der vom Ausländer verrichteten Tätigkeiten nicht glaubhaft machen habe können, sei davon auszugehen gewesen, dass der rumänische Staatsbürger seine Tätigkeit mit einem Entgeltanspruch gegenüber dem Bauherrn bzw. Auftraggeber, also dem Beschwerdeführer, ausgeübt habe. Als mildernd sei Unbescholtenheit zu Grunde gelegt worden, als erschwerend sei kein Umstand gewertet worden. Dem Beschwerdeführer sei zumindest grob fahrlässiges Verhalten anzulasten, er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass an seiner Baustelle fremde ausländische Arbeitskräfte ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung keine Tätigkeit aufnehmen hätten können bzw. dass ihnen das Durchführen einer Arbeitstätigkeit vor Ort untersagt werde.
§ 21 VStG habe nicht angewendet werden können, weil das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering gewesen sei. Das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers sei nicht erheblich hinter dem Unrechts- und Schuldgehalt zurückgeblieben, den die betreffende Strafdrohung typisiert habe. § 20 VStG habe nicht angewendet werden können, da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe nicht beträchtlich überwogen hätten. Paragraph 21, VStG habe nicht angewendet werden können, weil das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering gewesen sei. Das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers sei nicht erheblich hinter dem Unrechts- und Schuldgehalt zurückgeblieben, den die betreffende Strafdrohung typisiert habe. Paragraph 20, VStG habe nicht angewendet werden können, da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe nicht beträchtlich überwogen hätten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und beantragte unter Abfassung einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die hier anzuwendenden Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. I Nr. 78/1997, lauten wie folgt: Die hier anzuwendenden Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 1997,, lauten wie folgt:
"§ 2. ...
(2) Als Beschäftigung gilt die Verwendung
a) in einem Arbeitsverhältnis,
b) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern
die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger
Vorschriften ausgeübt wird,
c) in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der
Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5,
§ 3. (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.Paragraph 3, (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.
...
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,Paragraph 28, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
1. wer
a) entgegen dem § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) ausgestellt wurde, ... a) entgegen dem Paragraph 3, einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (Paragraphen 4, und 4c) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (Paragraph 3, Absatz 5,) oder eine Arbeitserlaubnis (Paragraph 14 a,) oder ein Befreiungsschein (Paragraphen 15, und 4c) ausgestellt wurde, ...
...
bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafen von 10 000 S bis zu 60 000 S, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 20 000 S bis zu 120 000 S, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 20 000 S bis zu 120 000 S, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 40 000 S bis zu 240 000 S;
..."
§ 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, lautet: Paragraph 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, lautet:
"§ 4. (1) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
(2) Arbeitskräfteüberlassung liegt insbesondere auch vor,
wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des
Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber
1. kein von den Produkten, Dienstleistungen und
Zwischenergebnissen des Werkbestellers abweichendes,
unterscheidbares und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk
herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oder
2. die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und
Werkzeug des Werkunternehmers leisten oder
3. organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers
eingegliedert sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen
oder
4. der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der
Werkleistung haftet."
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der im Spruch des angefochtenen Bescheides genannte Ausländer im maßgeblichen Zeitpunkt in seinem Haus die genannten Arbeitsleistungen erbracht hat, ohne dass für ihn eine der in § 3 Abs. 1 AuslBG angeführten Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der im Spruch des angefochtenen Bescheides genannte Ausländer im maßgeblichen Zeitpunkt in seinem Haus die genannten Arbeitsleistungen erbracht hat, ohne dass für ihn eine der in Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG angeführten Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt war.
Er hält den angefochtenen Bescheid jedoch deswegen für rechtswidrig, weil der vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten am 7. Dezember 1999 als Berufung bezeichnete Schriftsatz die "Bestimmung des § 13 Abs. 4 AVG nicht beachtet" und für ihn nicht erkennbar sei, wer diesen Schriftsatz eigenhändig und urschriftlich unterfertigt habe, wobei insbesondere nicht erkennbar sei, wer die Verfassung und Einbringung dieses Schriftsatzes genehmigt habe. Die belangte Behörde habe daher über "etwas"
