Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthält, dass im Rechtsmittelschriftsatz die Berufungsgründe anzuführen sind, und sich das Rechtsmittel in der Aussage erschöpft, dass fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird, liegt keine dem Gesetz entsprechende
Begründung: eines Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs4;ZDG 1974 §60;
Rechtssatz: Trotz Bezeichnung eines Antrages als Strafmilderungsgrund, kann die Rechtsnatur eines Antrages nicht allein auf Grund der für das betreffende Schriftstück gewählten Bezeichnung beurteilt werden. Vielmehr ist vor allem von dem dem Antrag zu entnehmenden Parteiwillen (hier: nicht nur A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §37;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer und Adressat des erstinstanzlichen Bescheides eine physische Person auf (Firma Gerhard U.), und wird die gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachte Berufung - ohne dass eine Änder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides erster Instanz auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht hingewiesen hat und dies zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gem § 13 Abs 3 letzter Satz AVG hätte führen müssen, beginnt die Entscheidungsfrist erst mit der Vervollständigung der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Das Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegrundes stellt kein Formgebrechen dar, das gemäß § 13 Abs 3 AVG der Verbesserung zugänglich i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Wiederaufnahme wegen fehlender Angaben über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiedereinsetzungsgrundes anstatt wegen Verspätung "abgelehnt", so liegt darin keine Rechtsverletzung, wenn kein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein zeitlich beschränkter Fristerstreckungsantrag schiebt die Verpflichtung zur Vornahme der Verfahrenshandlung höchstens, also sofern nicht eine geringere Erstreckung verfügt wird, bis zum beantragten Endtermin auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983170046.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Es handelt sich um einen inhaltlichen und daher nicht der Verbesserung zugänglichen Mangel, wenn in der Berufung eine
Begründung: fehlt, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung auf das Erfordernis, dass schriftliche Berufungen zu begründen sind, hingewiesen wurde (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0072). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Berufungsbehörde ohne gesetzlichen Anlass einen Verbesserungsauftrag erteilte (hier: Nachbringen der erforderlichen
Begründung: im Berufungsschriftsatz) und demnach - obwohl auch die Verbesserung außerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte - ein Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des Antragstellers bei der Qualifizierung des geltend gemachten Anspruches schadet nicht, da es nach § 6 Abs 2 IESG auf Inhalts- und Formerfordernisse ankommt, nicht aber darauf, ob sich die dem Anspruch zu Grunde liegende rechtliche Qualifizierung im Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §32;AVG §33;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Wurden im ursprünglichen Antrag verschiedenartige Ansprüche geltend gemacht, so genügt eine bloß antragsmäßige "Erweiterung" dann dem Inhaltserfordernis, wenn eine Zuordnung zu einem (oder einigen) der geltend gemachten Ansprüche sofort oder nach Klärung durch die Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §32;AVG §33;IESG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0162 E 10. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die betragsmäßige Anführung einer Forderung in dem dem Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld in einer Ausfertigung beigelegten Forderungsanmeldung im Konkurs ersetzt das ausdrückliche Inhaltserfordernis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Inhaltserfordernis der Anführung des Betrages der Forderungen stellen die sonstigen im zweiten Satz des § 6 Abs 2 IESG genannten Angaben und Urkunden keine wesentlichen Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld mit der Konsequenz dar, dass ein Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Rahmen der Manuduktionspflicht einer Verfahrenspartei nicht jede erdenkbare Einwendung gegen ein Projekt vorzuschlagen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages
Manuduktionspflicht
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §71 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bis zur Entscheidung durch die Berufungsbehörde nicht behobene Mangel der schriftlichen Bestätigung der fernschriftlichen Berufung stellt einen Verfahrensmangel der Berufungsbehörde dar, von dem nicht gesagt werden kann, dass sie auch bei seiner Vermeidung zu keinem ande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist zum Verbesserungsauftrag in Richtung der Bestätigung eines fernschriftlichen Anbringens ungeachtet der Wendung "kann dem Einschreiter....auftragen" verpflichtet, es sei denn, das der Einschreiter aus eigenem die Bestätigung des fernschriftlichen Anbringens vorgenommen hat (Hinweis E 27.4.1981, 2599/79). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die allgemeine Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG 1950 bewirkt, dass § 63 Abs 4 AVG 1950 auch auf fernschriftliche Berufungen anzuwenden ist (Hinweis E VS 1.3.1974, 1223/72; VwSlg 8560 A/1974). Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Spezialvollmacht für das konkrete Verwaltungsstrafverfahren sieht das Gesetz nicht vor. Der Umstand, dass die Vollmacht schon 10 Jahre alt ist, steht ihrem aufrechten Bestand nicht entgegen, ebenso wenig, dass sie bereits mehrfach bei Gericht verwendet wurde oder allenfalls nicht gesetzmäßig vergebührt ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;BAO §85 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0614/73 E 28. Mai 1974 VwSlg 8622 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hatte, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs 3 AVG. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs 3 AVG. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0614/73 E 28. Mai 1974 VwSlg 8622 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hatte, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0156 E 16. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem m... mehr lesen...
