Rechtssatz: Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem meritorischen Abspruch (Hinweis E 31.1.1976, 1550/75, VwSlg 8976 A/1976). Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren Im RIS seit 16.07.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0072 E 3. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach ein gesetzwidrig erteilter Mängelbehebungsauftrag kein subjektives Recht der Partei schafft, ihr an sich unzulässiges Rechtsmittel unter Bedachtnahme auf die erfolgte Mängelbehebung als zulässig zu behandeln (Hinweis E 19.12.1985, 85/02/0125). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein schriftliches Anbringen (Rechtsmittel), welches von einer als Bevollmächtigter einschreitenden juristischen Person eingebracht wurde, ist nicht zurückzuweisen, sondern gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 als mit einem Formgebrechen behaftet dem Vertretenen mit der Aufforderung zurückzustellen, die Eingabe innerhalb e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Prozesshandlung zuzurechnen ist, über diese Frage Klarheit zu verschaffen (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des
Parteiwillens
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;
Rechtssatz: Enthält ein Disziplinarerkenntnis eine hinsichtlich der Erforderlichkeit eines begründeten Berufungsantrages unvollständige Rechtsmittelbelehrung, dann ist dieser Fehler von der Rechtsmittelbehörde von Amts wegen aufzugreifen und der Beschuldigte zur Behebung des als Formgebrechen geltenden Mangels eines Berufungsantrages unter Setzung ... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 29. November 1985, Zlen. VH 85/08/0013, 0014, 0015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses heißt es: "1.1. Mit der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Eingabe vom 16. Oktober 1985 beantragten Sie, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Steiger, Ihnen die Verfahrenshilfe in Angelegenheit der von Ihnen beabsichtigten Beschwerdeführung gegen drei im einzelne... mehr lesen...
Mit Antrag vom 13. Juli 1981 begehrten die Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat die Erteilung der (Teil-)Benützungsbewilligung für ihre Wohnung top Nr. 3 im Hause W, Tstraße/H-gasse. Mit Verfahrensanordnung vom 9. August 1984 forderte der Wiener Magistrat die Beschwerdeführer auf, binnen sechs Wochen dem Ansuchen eine Reihe von Unterlagen anzuschließen, und zwar 1. die Bewilligung der Änderung der Hauskanalanlage (unter Verweisung auf einen bestimmten Befund), 2. ein Gutachten über ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0729/71 E 31. Jänner 1972 RS 2 Stammrechtssatz Die gem § 13 Abs 3 AVG 1950 festzusetzende Frist muss nicht so bemessen werden, dass dem Antragsteller zum Zwecke der Beschaffung fehlender Belege die Führung eines Rechtsstreites durch alle Instanzen ermöglicht wird (Hinweis E 1.3.1960, 797/59, VwSlg 5224 A... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3BauO Wr §128BauRallg
Rechtssatz: Wusste der Antragsteller, mit welchen Unterlagen sein Ansuchen um Erteilung der Benützung... mehr lesen...
Von der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ein gegen ihn rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Anzeigenabgabegesetzes wieder aufzunehmen, gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen, weil dem Antrag Angaben über seine Rechtzeitigkeit fehlten. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluß vom 29. Juni 1984, B 152/84-3, die Behandlung der Beschwerde gegen diesen Bescheid abgelehnt und zur Entscheidung dem Verwal... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof die Ablichtung eines Bescheides des Landesarbeitsamtes Wien vom 26. April 1984, betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG 1977, vorgelegt, auf dessen letzte Seite er handschriftlich einige Sätze in türkischer Sprache geschrieben hatte. 1.2. Am 13. Juni 1984 wurde dem Antragsteller die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1984 ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren69/03 Soziale Sicherheit
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art8SozVersAbk Türkei 1969 Art31VwRallg implizit
Rechtssatz: Schriftliche und mündliche Anbringen sind grundsätzlich in der deutschen Sprache (Art 8 B-VG) zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der ... mehr lesen...
1.) Das Slowenische wissenschaftliche Institut in Klagenfurt beantragte durch seinen Direktor am 3. Februar 1983 beim Landesschulrat für Kärnten die Erteilung der Bewilligung zur Abhaltung einer Befragung der Schüler der 7. und 8. Klassen des Bundesgymnasiums für Slowenen in der ersten Woche des Monats März 1983 (28. 2. bis 5. 3. 1983) an der Schule außerhalb des normalen Unterrichtes und nach Absprache mit dem Direktor durch geschulte Erhebungsleute zur Gewinnung von Grundangabe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass der Behörde für den Weg, sich ihrer Pflicht, die Behebung von Formgebrechen zu veranlassen, zu entledigen, keine engen Grenzen gesetzt sind; entsprechend dem die Verfahrensgesetze beherrschenden Grundsatz möglichst ökonomischer Gestaltung der Verfahrensabläufe ist sie... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erließ den nachstehenden, an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres auch nunmehr einschreitenden Rechtsvertreters gerichteten Bescheid vom 19. Juli 1976: "Die von Ihnen gemäß §§ 500 ff ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) BG vom 9. 9. 1955, BGBl. Nr. 189/55, in der derzeit geltenden Fassung für die Zeit vom 1. 9. 1933 - 31. 3. 1959 wird abgelehnt." In der diesem Spruch: folgenden
Begründung: führte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §63 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0290/60 E 20. April 1962 RS 3 Stammrechtssatz In der völlig unrichtigen Bezeichnung der mit der Berufung bekämpften Entscheidung kann ebenso wenig wie in dem Fehlen eines begründeten Berufungsantrages ein bloses Formgebrechen erblickt werden. Schl... mehr lesen...
