Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 29.10.1984, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Part... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Juni 1987 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb einer bestehenden öffentlichen Apotheke in Wien erteilt und gleichzeitig der Kommanditgesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 1986 mit Nachtrag vom 15. Juni 1987 gemäß § 12 Abs. 4 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG) genehmigt. Abschnitt VII/7.3 des Gesellschaftsvertrages lautete in der ursprünglichen Fassung vom 5. Dezember 1986 wie folgt: "Mit dem Tag des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs4 idF 1984/502;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 ApG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer eine Genehmigung iSd § 12 Abs 4 ApG zu beantragen hat und wer Adressat einer solchen Genehmigung ist. Die Frage nach dem Adressaten ist danach zu beurteilen, we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in einem vor dem Bezirksgericht Favoriten anhängigen Zivilprozeß als Zeuge vernommen und stellte hierauf mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1991 folgenden Antrag auf Bestimmung seiner Zeugengebühr: "In umseits rubrizierter Beschwerdesache wurde ich am 10.12.1991 um 15 Uhr vor dem BG Favoriten als Zeuge vernommen. Die Tagsatzung selbst dauerte von 15 Uhr bis 15 Uhr 45; der für den Entschädigungsanspruch maßgebliche Zeitraum gem § 17 GebührenanspruchsG beginnt d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, daß er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, daß der Primärantrag erfolglos bleibt (Hinweis E 20.2.1990, 89/01/0114). Daraus kann aber jedenfalls nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt in der ersatzlosen Behebung des mit Berufung angefochtenen Entscheides zum Ausdruck, daß nach der materiell-rechtlichen Situation des vorliegenden Falles die Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land folgenden Schriftsatz vom 23. Mai 1984: "Betrifft: Gewerbepolizeiliche Genehmigung für meine Betriebsanlage auf der Parzelle 308/9 der KG. X. Bezugnehmend auf das dortige Schreiben vom 21. Mai 1984, Ge-4083-1984, erlaube ich mir höflich um die gewerbepolizeiliche Genehmigung meiner gesamten bestehenden Betriebsanlage (einschließlich Holzlagerung im Freien sowie die geplante Paketier-... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 1990 richtete die Beschwerdeführerin einen Antrag mit folgendem Wortlaut an den Stadtmagistrat Innsbruck: "Betrifft: Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung C-Gesellschaft m.b.H. I Sehr geehrte Herren In Vertretung der Firma C-Gesellschaft m.b.H. beantrage ich die Betriebsanlagengenehmigung für dieses Kaffeehaus. Ich lege die vom Gesetz geforderten Unterlagen, und zwar die Pläne sowie die Maschinenliste, jeweils in vierfacher Ausfertigung. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliegt, ist die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 77 und 334 Z. 5 leg. cit. sowie den §§ 6 in Verbindung mit 4 Abs. 7 bis 10 des LRG-K, den Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen und des § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage Heizkraftwerk-West in der Stadt Salzburg, Strube... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des St... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Zurückziehung des am 27. Jänner 1993 gestellten Antrages der Beschwerdeführerin vom 22. März 1993 zurückgewiesen und der Antrag auf Rückzahlung der Abgabe nach § 48a Abs. 3 KFG 1967 ("Verkehrssicherheitsabgabe") abgewiesen wurde. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;KFG 1967 §48a Abs2;KFG 1967 §48a Abs8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 91/11/0017 1 Stammrechtssatz Durch die Reservierung des im Antrag begehrten Wunschkennzeichens ist dieser Antrag positiv erledigt worden. Eine Zurückziehung dieses Antrages kommt daher begrifflich nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war (u.a.) im Besitz einer am 13. Mai 1986 ausgestellten, mit 10. Dezember 1990 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe D. Im Frühjahr 1990 hat er seiner Behauptung nach wegen der "Verlängerung" dieser Lenkerberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz vorgesprochen. Bei dieser Vorsprache sei ihm mitgeteilt worden, daß es für einen Antrag auf "Verlängerung" zu früh sei. Eine Niederschrift über diese Vorsprache wurde nicht aufgenommen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §64;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Wenn einer Partei, die bei der Behörde einen mündlichen Antrag stellen will, von der Behörde bedeutet wird, der Antrag sei verfrüht und könne noch nicht entgegengenommen werden, und damit im Zusammenhang für die Partei erkennbar nicht entsprechend dem § 14 Abs 1 AVG eine N... mehr lesen...
Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 27. März 1991, Zl. 90/10/0029, ergangenen Bescheid vom 30. Oktober 1992 wies der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1988 auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in A Nr. 84 ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer laut Mitteilung der Ärztekammer für Steiermark am 28. September 1992 seine Ordinationsstätt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §13 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke handelt es sich um eine antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde trifft daher keine Pflicht, Ermittlungen hinsichtlich eines Berufssitzes (Ordinationsstätte) anzustellen, für den kein Antrag gestellt wurde. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werkstätte zur Kunststoffverarbeitung. Unter Bezugnahme auf dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Juni 1989 "gemäß §§ 74, 77, 78 und 259 der Gewerbeordnung 1973 ... die Errichtung einer Kunststoffverarbeitungsanlage auf dem Grst. Nr. 33/4, KG M, Marktgemeinde G, bei Erfüllung der in der beiliegenden, einen ergä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1992 wurden "für die Tankstelle mit Servicestation im Standort W, S-Gasse 44" gemäß § 79 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes vier zusätzliche Auflagen vorgeschrieben (Spruchteil II; Spruchteil I ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens). Die unter Punkt II/1. vorgeschriebene Auflage lautet wie folgt: "1. Im Hof der Betriebsanlage dürfen keine Servicearbeiten an Kraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/05 91/04/0253 1 Stammrechtssatz Die Gesetzeslage sieht im Zusammenhang mit dem nach § 79 GewO 1973 von der Behörde durchzuführenden Verfahren weder eine Antragstellung seitens des Betriebsanlageninhabers noch auch etwa von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Jänner 1990 "behoben und die im Namen der "Bürgerinitiative der M-Siedlung und deren Anrainer" erhobene Berufung der E im Grunde des § 9 AVG 1950 zurückgewiesen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 20. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Änderung der Betrie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 10179 A/1980). European Case Law Ide... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem damit übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1971 als Universitätsassistent am Institut für Mathematik einer Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 6. Juni 1988 hob die belangte Behörde die "faktisch nicht mehr aktuelle Dienstzuteilung" zu einer Forschungsgesellschaft auf und wies den Beschwer... mehr lesen...
