Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 22.10.2025 eine positive Entscheidung über die Meldung des berufsbegleitenden Diplomstudienganges Bauingenieurwesen an einem näher bezeichneten Durchführungsort in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 26.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 27, 27a HS-QSG iVm § 13 Abs 3 HS-QG iVm § 3 Abs 1 der § 27-Meldeverordnung 2024 zurück. 2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 28. September 2025 brachten die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass sie als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft den Antrag auf Informationszugang an die belangte Behörde „zu den Verfahren XXXX “ stellen und „alle schriftlichen Unterlagen, Dokumente, Akteneinsicht“ betreffend die genannte Liegenschaft fordern würden, „und zu den falschen Urkunden XXXX vom 14.1.2019, XXXX vom 14.1.2020“... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2022 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 24.02.2025 erteilte der Beschwerdeführer dem Verein NEUSTART in 6020 Innsbruck die “Ermächtigung” dass Zustellungen, insbesondere Dokumente und Bescheide an diesen Verein übermittelt werden. Am 30.09.2025 hat das Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die russischen Staatsangehörigen XXXX (Erstbescheidadressatin), XXXX (Zweitbescheidadressat), mj. XXXX stellten am 12.12.2023 Folgeanträge bzw. einen Erstantrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. XXXX sind die gemeinsamen Kinder der Erst- und Zweitbescheidadressaten, XXXX ist die Tochter der Erstbescheidadressatin. Die russischen Staatsangehörigen römisch 40 (Erstbescheidadr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Schreiben vom 16.02.2023 verständigte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der erfolgten Sicherstellung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX , stellte am 06.06.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 19.01.2024, OB: XXXX , wurde das Verfahren bezüglich dieses Antrages vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde tags darauf einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 09.11.2022 erließ das BFA ein als "Bescheid" bezeichnetes Schreiben, gegen das der Beschwerdeführer, vertreteten durch die BBU GmbH, mit Schriftsatz vom 13.11.2023 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (vermutlich gemeint: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 auf Befreiung v... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wurde der Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, (im Folgenden auch: Antragsteller) auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die A... mehr lesen...
