Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe des Einkommens der mit der Bescheidadressatin im gemeinsamen Haushalt lebenden Pers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte am 08.10.2011 beim damals zuständigen Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1.Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. römisch 40 eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte römisch 40 (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK Schwechat eingelangten Anzeige wurde von Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich in Zusammenarbeit mit Organen der Finanzpolizei am 31.10.2013 im XXXX eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei erfolgte nach Bespielung die Sicherstellung von vier Automaten sowie von zwei weiteren Objekten. Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK Schwechat eingelangten An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK XXXX eingelangten Anzeige wurde von Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich in Zusammenarbeit mit Organen der Finanzpolizei am 31.10.2013 im XXXX eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei erfolgte nach Bespielung die Sicherstellung von vier Automaten sowie von zwei weiteren Objekten. Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK römisch 40 eingelangten Anzei... mehr lesen...
