Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Berufung auf die §§ 81 Abs. 3 und 85 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag der beschwerdeführenden Partei, den von der Wassergenossenschaft U. ausgestellten Rückstandsausweis vom 15. März 1993 "als verfrüht aufzuheben" und festzustellen, daß die Vorschreibung einer Anschlußgebühr erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von 16 Wohnobjekten an die Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft U... mehr lesen...
In seiner Beschwerde, in welcher als belangte Behörde "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" benannt wurde, bringt der BF vor, er habe im Sommer 1986 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung eines Kleinkraftwerkes am Authalbach im Gebiete der Gemeinde Bretstein angesucht; dieses Projekt sei naturschutzrechtlich nicht bewilligt worden. Nach eingehenden Erörterungen mit dem damaligen Naturschutzbeauftragten des Amtes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Begriff des Instanzenzuges ist die Vorstellung von Überordnungsverhältnissen und Unterordnungsverhältnissen von Verwaltungsbehörden verbunden, ebenso die eines Rechtsmittels, mit dem von einer oberen I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/08/0104 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;EGVG Art2 Abs1;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §74 Abs2;WRG 1959 §77 Abs3;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0003 B 16. Februar 1982 VwSlg 10659 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Wassergenossenschaften sind auch funktionell keine Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
Mit dem Formular "Meldung gemäß Datenschutzgesetz" vom 13. August 1991, bei der Behörde am 16. August 1991 eingelangt, erstattete die Beschwerdeführerin dem Datenverarbeitungsregister die Meldung: "Streichung von einzelnen Datenverarbeitungen - wird ersetzt durch Standardverarbeitung", sodaß die von ihr durchgeführte Standardverarbeitung für den privaten Bereich die Standardverarbeitungen, Personalverwaltung und Finanzbuchhaltung erfassen sollte. Mit dem gleichzeitig vorgelegten "Einl... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;DSG 1978 §22;DSG 1978 §23;DSG 1978 §23a Abs1;DSG 1978 §8a Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0199
Rechtssatz: Reagiert der nach § 22 DSG Meldepflichtige auf eine Mängelrüge gem § 23a Abs 1 DSG in der Weise, daß er mittels zweier Formulare gem § 22 DSG - unter Hinweis, daß die M... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt ein Elektrizitätswerk als Unternehmen. Sie ist mit ihrem Ortsnamen unter Voranstellung des Wortes "Stadtwerke" als Firma hinsichtlich dieses Unternehmens in das Firmenbuch (früher Handelsregister) eingetragen und scheint dort als Inhaberin des Unternehmens auf. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 4. März 1991 unter anderem Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner der Jahre 1988 und 1989 fest und adressierte die Bescheide an die genan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Er bringt dazu vor, daß er am 3. Juli 1992 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter beantragt habe, bescheidmäßig festzustellen, daß ein näher bezeichneter Rückstandsausweis nicht vollstreckbar sei. Da dieser Versicherungsträger über diesen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/29 92/08/0192 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Firma ist gemäß § 17 HGB der Name des Kaufmanns, unter dem dieser im Handel sein Geschäft betreibt und unter dem er klagen und verklagt werden kann. Wenn auch eine Steuerangelegenheit kein "Geschäft im Handel" sein mag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringt vor, die belangte Behörde habe über seine Berufung vom 23. Juni 1992 bis heute nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/08/0104 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO NÖ 1973 §35 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde handelt es sich um eine Organhandlung, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis E 10.11.1992, 92/05/0053, 92/05/0137, 0138). ... mehr lesen...
I. 1. Mit an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) gerichteter Eingabe vom 10. März 1993 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag gestellt, ihm "nach Einholung der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres (§ 66 FrG) ... vorläufig einen auf zwei Jahre befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerk auszustellen; gemäß § 69 (2) FrG ersuche (er) um die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung". In dieser Eingabe war d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §23 Abs1;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 Abs 1 FrG 1993 sieht für die örtliche Zuständigkeit als Anknüpfungspunkt nicht den "zuletzt" im Ausland bestehenden Aufenthalt des Fremden, sondern allein den - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung gegebenen - "Aufe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Februar 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 41 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft verhängt. In diesem Bescheid findet sich der Hinweis, daß seine Rechtsfolgen erst mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der gerichtlichen Haft eintreten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §70 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0308 E 12. August 1994
Rechtssatz: § 41 Abs 4 FrG 1993 normiert nicht schlechthin das Recht der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid an den UVS, sond... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Vizebürgermeister ist im eigenen Namen als Organ der Landeshauptstadt Linz gem § 7 Z 4 iVm § 34 Abs 2 Statut Linz zur Bescheiderlassung in Personalangelegenheiten zuständig. Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von Organhan... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 64 Abs 1 Statut Linz ist gem § 34 Abs 2 Statut Linz dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates übertragen (hier: Vizebürgermeister). Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von ... mehr lesen...
Das der Beschwerde zugrundeliegende Flurbereinigungsverfahren war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 20. März 1984, 84/07/0011, vom 25. September 1984, 84/07/0251, vom 19. November 1985, 85/07/0184, und vom 8. April 1986, 86/07/0005; auf den Inhalt dieser Erkenntnisse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ebenso war dieses Flurbereinigungsverfahren Gegenstand des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30. Oktober 1991, 38/1990/1229/295, ver... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrBehG 1950 §7 Abs3;AVG §1;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs7;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §14 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 lite;
Rechtssatz: Ohne aktenkundiges Vorliegen der Zustimmung der Verfahrensparteien d... mehr lesen...
Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108;
Rechtssatz: Ist im
Kopf: einer Erledigung neben der Bezeichnung "Amt der Landesregierung" ein (weitere Zurechnungsmöglichkeiten begründender) Hinweis auf den Magistrat der Stadt Wien enthalten, kann nicht davon die Rede sein, daß die mit "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0012 1 (dem Magistrat der Stadt Wien kommt ebenfalls einerseits Behördenqualifikation, andererseits die Funktion eines Hilfsapparates zu; Hinweis W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 16. November 1990 um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des auf Grundstück Nr. 2045/1, KG E, bestehenden Stallgebäudes ersucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin ist am 17. März 1992 bei der belangten Behörde eingelangt. Infolge... mehr lesen...
