Rechtssatz: Die Kompetenz der Behörden iSd § 8 Abs 1 Tir AlmschutzG beschränkt sich auf die im Tir AlmschutzG vorgesehenen Maßnahmen und erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten, die im Tir NatSchG geregelt sind. Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes der Tir LReg die Befugnis erteilt, für die LReg rechtsverbindliche Akte zu setzen). Schlagworte Behördenbezeichnung Behördenorganisation Unterschrift Genehmigungsbefugnis Zurechnung von Organhandlungen Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL66307 Alm Weide Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §8 Abs1;AVG §1;NatSchG Tir 1975 §5 Abs1 litk idF 1990/052;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litk impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0145 4 Stammrechtssatz Die Kompetenz der Behörden iSd § 8 Abs 1 Tir AlmschutzG beschränkt sich auf die im Tir AlmschutzG vorgesehen... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob der Beschwerdeführer, dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) mit (durch das Oberlandesgericht Wien - in der Folge: OLG - bestätigtem) Beschluß (also rechtskräftig) abgewiesen und dessen geänderte Klage - die der Beschwerdeführer im Hinblick auf die bestandene Anwaltspflicht mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 18. September 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 NÖ-Ankündigungsabgabegesetzes 1979 begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine näher bezeichnete Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung dem Magistrat Krems schriftlich Meldung zu erstatten und die Ankündigungsabgabe zu entrichten. Über den ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL37043 Ankündigungsabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnkündigungsabgabeG NÖ 1979 §12 Abs3;AVG §1;B-VG Art140 Abs7;Statut Krems/Donau 1977 §27 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die ausdrückliche Bezeichnung des Magistrates als "Behörde" verbietet sich als eine Auslegung, daß mit dem Magistrat der Stadt Krems an der D... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;Statut Krems/Donau 1977 §27 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 1 Kremser Stadtrecht 1977 besteht der Magistrat aus dem Bürgermeister als Vorstand sowie dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. Der Bürgermeister ist derart - auch - Vorstand des Magistrates. Davon ausgehend ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1374/7 in EZ 1687 und 1374/10 in EZ 1888, je KG A. Das Grundstück Nr. 1374/10 war nach einem Lageplan vom 28. April 1955 von Grundstück Nr. 1374/7 abgetrennt worden; bis zu dieser Abtrennung hatte das Grundstück Nr. 1374/7 eine Flächenausdehnung, die heute durch die Grundstücke Nr. 1374/7 und 1374/10 gebildet wird. Voreigentümerin des Grundstückes Nr. 1374/7 im heutigen Flächenausmaß sowie des Grundstückes Nr. 1374/10 war Frau L,... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Graz 1881 §13;BauO Graz 1881 §84 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 Z1;BauRallg;Statut Graz 1967 §38 Abs1;
Rechtssatz: Über Entscheidungen betreffend Grundabtretungen sind die Baubehörden zuständig (§ 3 Abs 3 iVm § 71 Stmk B... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses belegten Beschwerdevorbringen zufolge stellte im Jahre 1980 ein "Proponentenkomitee der an den Liegenschaften des S-Forstfonds Nutzungsberechtigten" einen Antrag auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens. Da strittig war, ob es sich bei den Liegenschaften des S-Forstfonds (des nunmehrigen Beschwerdeführers) um agrargemeinschaftliche Grundstücke handle, weiters ob im gegebenen Fall eine Agrargemeinschaft bestehe und schließl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw untergeordnete Behörden hinsichtlich der Frage der Säumigkeit sich das hiefür bedeutsame Verhalten der jeweils and... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;EO §1 Z12;EO §35;GEG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 751-752
Rechtssatz: Wurde über Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten gem § 6 Abs 1 GEG betreffend Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer zu bestimmten wasserpolizeilichen Maßnahmen verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 19. September 1991 als verspätet zurück. Den vom Beschwerdeführer in der Folge gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand wies der Landeshauptmann von Steiermark mit dem angefochtenen Bescheid infolge Fristversäumnis z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5te Auflage, 1991, Randziffer 629) des Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der am 18. März 1989 erfolgten (sichtvermerksfreien) Einreise die Absicht gehabt, länger als drei Monate in Österreich zu... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterrich (der belangten Behörde) vom 18. September 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend stellte die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Konnte die belBeh im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür haben, daß der Bf seinen Wohnsitz während des Verwaltungsverfahrens verlegt hatte, so ist das Beschwerdevorbringen, die Beh sei - mangels Wohnsitzes des Bf in ihrem Sprengel - zur B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §11;ÜG 1929 Art2 §4;VwRallg;
Rechtssatz: In der monokratisch organisierten Beh "Sicherheitsdirektion" werden Bescheide vom Sicherheitsdirektor oder in seinem Auftrag erlassen, weshalb aus der Tatsache... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Personen der N-Bau-Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß bei Grabungsarbeiten ca. eine Woche vor dem 13. September 1989 durch Beschäftigte der Gesellschaft ein näher bestimmtes Vermessungszeichen unbefugt zerstört worden sei. Gemäß § 51 Abs. 1 des V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;VermG 1968 §51;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurechnung von Organhandlungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991060188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklär... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4
Rechtssatz: Der Regelung des § 34 Abs 4 KFG ist die Bedeutung beizumessen, daß der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Angelegenheiten nach § 34 Abs 1 KFG, sofern es sich nicht um die Genehmigung einer Type handelt, den Landeshauptmännern die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens un... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1AVG §56BGBlG §2 Abs1 litfB-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Überträgt der Bundesminister in abstrakt umschriebenen Fällen den Landeshauptmännern die ihne... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs1;VStG §26 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Vollziehung eines Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörde iSd § 26 Abs 1 VStG hat über die Berufung gem § 51 Abs 1 VStG der LH zu entscheiden (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0149, 0150; E VfGH 23.6.1989, B 588/89). Schlagworte V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
