Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1995/351 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1995/351 §6;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1
(hier betreffend § 5 Abs 2 und § 6 AufenthaltsG 1992 idF BGBl
1995/351) Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Jänner 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die forstrechtliche Bewilligung zur befristeten Rodung von 8.858 m2 Wald auf einer näher bezeichneten Grundparzelle zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung als Damwildgehege nach Maßgabe des vorgelegten und signierten Lageplanes unter Vorschreibung mehrerer Nebenbestimmungen, unter anderem jener, daß die Zäunung an der Südseite mit einem Abstand von 10 m von der Grundgrenze zu erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §64a;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung gem § 64a AVG stellt eine neue Entscheidung der Behörde in der Sache dar, die - ebenso wie die Sachentscheidung der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG - an die Stelle des mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt und diesen daher zur Gänze ersetzt (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalgau vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen. Mit Bescheid vom 5. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die in der Berufung gestellten Anträge teils ab, teils zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Verwaltungsvorschriften, nach denen sich gemäß § 63 Abs 1 AVG der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel richten, zählen auch verfassungsrechtliche Vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Während das WRG im § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2 AVG zum... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer habe am 13. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diesem Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrundegelegen. Der Antrag sei von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Dreifamilien-Wohnhauses auf dem laut Flächenwidmungsplan im erweiterten Wohngebiet (EW) mit Bauplatzerklärungsbescheid vom 29. März 1994 geschaffenen Baugrundstück Nr. 441/8, KG P. In diesem Bauansuchen waren die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Grundstücksanrainer nicht angegeben. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §9;BauO OÖ 1994 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0294 2 Stammrechtssatz Der Nachbar hat nur hinsichtlich rechtzeit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0322 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 10. Oktober 1983 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner ab 1. September 1992 erfolgten Versetzung in den Ruhestand Leiter der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich. Für die Dauer dieser Funktion und der von ihm "dabei geleisteten Überstunden im durchschnittlichen Ausmaß von 33 Stunden monatlich" (so der Spruch: des nachfolgend zitierten Bescheides) wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 5. Juni 1996 wurde über seine Berufung gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg vom 13. Oktober 1995 - in Neufassung des erstinstanzlichen Spruches - wie folgt abgesprochen: "Auf Ihren Antrag vom 29. Mai 1995 wird festgestellt, daß Ihnen für den Zeitraum vom 13. März 1995 bis einschließlich 14. April 1995 keine Dienst- und Verwendungsabgeltung gemäß §§ 105 und 106 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 94/12/0314 1 Stammrechtssatz Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom Gesetz auferlegten Pflicht, über den von der Partei gestellten Antrag zu entscheiden, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 4 Stammrechtssatz Wurde die als Bescheid bezeichnete Erledigung (in einer Dienstrechtssache) laut ihrem
Spruch: vom Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. September 1996
96/12/0124 B 30. September 1996
96/12/0125 B 30. September 1996
96/12/0126 B 30. September 1996
96/12/0128 B 30. September 1996
96/12/0129 B 30. September 1996
96/12/0130 B 30. September 1996
96/12/0131 B 30. Septembe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "daß der ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, Grundstück Nr. nn2/43, errichtete Zubau westlich an der Hausseite des bewilligten Bauvorhabens im Ausmaß von ca. 1,20 m mal 5,60 m bis 30. November 1994 abzubrechen ist." (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin an Verfahrenskosten ein Betrag von S 1.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs2;BauO NÖ 1976 §116 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelfall stellt eine Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG dar, gegen di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit des Wasserrechts dar. Dah... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (und - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt - auch gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit.) abgewiesen. Dem von der Beschwerdeführerin am 21. November 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art109;B-VG Art129a;B-VG Art130;B-VG Art144;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es liege "ein schwerer verfahrensrechticher Fehler" vor, "da die Berufungswerberin die Möglichkeit haben (müsse), zumi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
