Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §1;AVG §1;AVG §10 Abs1;VwRallg;WWSGG §33;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Erhebung einer Berufung im Verwaltungsverfahren (hier gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde über di... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1972 §25 Abs2;ROG OÖ 1994 §38 Abs4;ROG OÖ 1994 §38;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mangels einer ausdrücklichen Übergangsbestimmung das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Verfahrensrecht anzuwenden. Falls sie infolge der neugeregel... mehr lesen...
In seiner zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung durch Beschluß vom 13. März 1991, B 1197/90-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, in der das Bundesamt für Zivilluftfahrt als belangte Behörde bezeichnet ist, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe am 10. September 1990 den der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Flugplan der Flugsicherungsstelle Graz, Betriebsdienst, welche Organ des Bundesamte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1990/91 das Doktoratsstudium der Geistes- und Naturwissenschaften an der Universität Wien und arbeitete seit Oktober 1990 an ihrer Dissertation mit dem Thema: "Gesellschaftliche Grundlagen und institutionelle Bedingungen der Erziehung und Bildung: Die Krise der Hauptschule vor dem Hintergrund der Risikogesellschaft (Österreich/Deutschland)". Im Sommersemester 1991 und im Wintersemester 1991/92 betrieb die Beschwerdeführerin ein anrechenb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1438;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;StudFG 1992 §49 Abs1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erlassung von (allenfalls zulässigen) Feststellungsbescheiden über das Ruhen und Rückzahlungsbescheiden nach dem StudFG 1992 ist in jedem Fall... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;AVG §1;LuftfahrtG 1958 §139;LVR 1967 §2 Z17;LVR 1967 §25 Abs1;LVR 1967 §36 Abs1;LVR 1967 §36 Abs6;ZLLV §2 Abs2;ZLLV §2 Abs3 Z1;ZLLV §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Freigabe eines kontrollierten Fluges durch Nichtannahme des Flugplanes mangels Vorliegens ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1438;AVG §1;AVG §56;JN §1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß für die Rückforderungsansprüche ausdrücklich im StudFG 1992 die Möglichkeit der Bescheiderlassung vorgesehen ist, ist davon auszuge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1994 auf Wiedereinsetzung in die in § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes sowie § 76a Abs. 2 Z. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) genannte Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befreiung vom Wehrdienst aus Gewissensgründen bzw. einer Zivildiensterklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 ZDG gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde, so weit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant ist, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 2. März 1994 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen berufenes Organ der Firma I-Gesellschaft m. b.H. dafür verantwortlich, daß diese während des Monats August 1991 vier namentlich genannte ungarische Staatsbürger beschäftigt habe, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §1;VStG §51c;VwRallg;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß die BH, wenn auch rechtswidrigerweise (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0139), für die unberechtigte Beschäftigung von vier Ausländern nur EINE (aus dem Vierfachen der gesetzlichen Mindeststrafe gebildete) Geldstrafe a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §71 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0233
Rechtssatz: Nach dem Zweck des § 71 Abs 4 AVG ist darauf abzustellen, daß die Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen gewesen wäre, eine Entscheidung über die Handlung zu treffen gehabt hätte, sodaß dieser Behörde eine Entscheidungskom... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 88/06/0199, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Umstände hervorzuheben: F. G. war Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gp. 889/3 und Bp. 152 je der KG V, wobei nach den vorliegenden Katasterplänen die Bauparzelle zur Gänze von der Grundparzelle umgeben wird. Mit Kaufvertrag vom 13.... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;AVG §1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;BauRallg;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 16 Abs 6 Slbg BauPolG liegt, vereinfachend dargstellt, das Konzept zugrunde, dem Nachba... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3011/52 E 11. Februar 1954 VwSlg 3300 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit einer Behörde richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Lage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Schlagworte Maßgebender Zeitpunkt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0129 E 30. Oktober 1981 VwSlg 10591/A RS 2 Stammrechtssatz Ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid ist rechtswidrig und von der Berufungsbehörde von Amts wegen aufzuheben. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Diverses European ... mehr lesen...
Mit dem am 4. Dezember 1989 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben vom 1. Dezember 1989 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "XY GOLDKORN HAFERKLEIE" als diätetisches Lebensmittel gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) an. Dem Schreiben waren der vorgesehene Verpackungstext, ein Warenmuster sowie ein Gutachten des Vorstandes des Institutes für Ernährung der Veterinärmedizinischen Universität Wien über Haferkleie "an sich" und ein Gutachten eines Diplomernä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §17 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die dreimonatige Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975 beginnt mit dem Einlangen der Anmeldung beim Bundesminister. Die Berechtigung der Behörde zur Untersagung des angemeldeten Produktes endet aber, wenn der Anmelder die Anmeldung zurückzieht oder durch eine Änderung zum Ausdru... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. März 1993 wurde der Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf Gst. Nr. nnnn/3, KG Bludenz, erteilt. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin hat die Stadtvertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 9. April 1993 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine Vorstellung an die belangte Behörde ein, im Mai 1994 erhob ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebender Zeitpunkt
Verletzung der Entscheidungspflicht durch Gemeindebehörden und
Vorstellungsbehörden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Statut Graz 1967 §100;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Berufung gegen eine Erledigung des Stadtsenates der Stadt Graz (auch wenn diese kein Bescheid ist) ist jedenfalls, wie sich aus § 100 Statut Graz ergibt, der Gemeinderat der Stadt Graz zuständig. Schlagworte Instanzenzug European Case Law Id... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 1. März 1993 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für den Zeitraum Jänner 1993 ein bestimmter Betrag vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegsopferzuschlag (Lustbarkeitsabgabezuschlag) enthalten gewes... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer am 3. Juni 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes wurde mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (1. Juli 1993) gemäß § 7 Abs. 7 FrG an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) weitergeleitet und von dieser Behörde mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0557 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der beabsichtigt, in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen und der daher ab Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Bewilligung gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 benötigt, darf gem § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 11. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "es als Grundeigentümerin der Liegenschaft F-L-Gasse 34, Parzelle 197/23 EZ. 2572, KG B, sowie als Inhaberin der rechtsgültigen Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus auf oben genannter Liegenschaft zu verantworten" habe, "daß die bereits errichtete Baulichkeit seit März 1991 bis zum heutigen Tag durch Personen (Sie selbst, Ihren Ehemann sowie Ihre beiden Kinder) la... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den UVS zulässig (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93). Dem steht auch nicht der zweite Satz des § 51 Abs 1 VStG, BGBl 1950/17... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde seit November 1966 als "Referent für Funkangelegenheiten in der Abteilung 3 der Post- und Telegraphendirektion für Kärnten" in Klagenfurt verwendet. Durch das Inkrafttreten des EWR-Abkommens mit 1. Jänner 1993 wurde der Art. 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z8;DVV 1981 §2 Z9 lita;
Rechtssatz: Der Generaldirektion der Postdirektion und Telegraphendirektion kommt nach § 2 Z 9 DVV keine "eigene Funktion als delegierte Dienstbehörde" zu. Delegierte Dienstbehörden sind vielmehr die einzelnen Postdirektio... mehr lesen...
