Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die am 20. Juli 1993 gestellten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Wiedereinreisesichtvermerken gemäß § 67 Abs. 1 FrG "mangels örtlicher Zuständigkeit" zurückgewiesen. In der Begründung: dieser Bescheide ging die belangte Behörde davon aus, daß sich die beschwerdeführenden Parteien im Zeitpunkt der Antragstellung laut ihren Angaben im Ausland aufhielten. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/18/0115 bis 94/18/0120
Rechtssatz: Bei den Vorschriften des § 3 AVG handelt es sich um subsidiäre Bestimmungen, die in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung von Sichtvermerken zufolge der i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0107
94/18/0108
94/18/0109
94/18/0110
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180106.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §67 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/18/0115 bis 94/18/0120
Rechtssatz: Mit der - subsidiären - Anknüpfung an den inländischen Aufenthalt des Fremden zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens in seinem § 67 Abs 1 stellt das FrG 1993 auf den Zeitpun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der - durch die Einbringung eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen - belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1992 abgewiesen und die Vorschreibung des Kostenersatzes für die am 27. September 1991 um 13.25 Uhr erfolgte Entfernung eines für den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw"s von seinem Abstellort im Bereich einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien ist nicht nur Behörde (erster Instanz), sondern auch Hilfsapparat des Berufungssenates der Stadt Wien, sowie des im Devolutionsweg zuständigen Gemeinderates der Stadt Wien. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 30. Juni 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 (1. Juli 1993) ist die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen dem § 7 Abs 7 FrG 1993 zu unterstellenden Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes auf d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der im Jahr 1971 geborene Beschwerdeführer hat sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von zwölf Monaten verpflichtet. Auf Grund dieser Meldung leistete er vom 1. Jänner 1992 an diesen Wehrdienst. Mit Eingabe vom 3. August 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat. Diesem Antrag wurde mit einem Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich stattgegeben; der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 31. August 1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ein "Für den Bundesminister" gefertigter Berufungsbescheid, der in der
Begründung: die - verfehlte - sprachliche Wendung enthält, das Bundesministerium treffe eine Entscheidung, ändert nichts an der Zurechnung des Bescheides an den Ressortleiter. Eine behördliche Zuständigkeit des Bundesministeriums neben seiner Eigenschaft als Hilfsor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Lichtenwörth vom 31. Jänner 1991 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Putenstalles auf dem Grundstück Nr. nnnn, EZ nnn/1, gemäß § 100 Abs. 2 Nö Bauordnung 1976, abgewiesen. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß das Projekt eine erhebliche Störung des Orts- und Landschaftsbildes gemäß § 61 Nö Bauordnung 1976 bewirke. Mit Bescheid des Gemeinderates vom 19. Juli 1991 wurde ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1993 gab das Arbeitsamt Linz dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin laufend als ordentliche Hörerin an der Universität Linz inskribiert sei, daher gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG nicht als arbeitslos gelte und ihrem Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG nicht stattg... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO NÖ 1973 §35 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0038 1 Stammrechtssatz Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde handelt es sich um eine Organhandlung, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs8;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0283 E 25. Oktober 1994
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem über eine Berufung in Angelegenheiten des... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, war am 6. Mai 1993 um ca. 17.40 Uhr von Organen des Gendarmeriepostens Krems/Stadt gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgenommen worden, weil er auf Verlangen der Beamten keine Reisedokumente hatte vorweisen können. 2. Anschließend daran war der Beschwerdeführer einem Organ des Magistrates der Stadt Krems vorgeführt worden und sodann aufgrund des Bescheides des Bürgermeisters dieser Stadt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §67 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.3.1994 94/02/0043
Rechtssatz: § 67 Abs 1 FrG 1993 stellt auf den "Wohnsitz" (und nicht auf den "ordentlichen Wohnsitz") des Fremden ab. Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;JN §29;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0232 4 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsverfahrensrecht ist eine der perpetuatio fori (§ 29 JN) vergleichbare Regelung fremd ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5 idF 1976/253;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewO 1973 §87;GewRNov 1992;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Mit der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 FrG ab. Dieser Bscheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 1. Juli 1993 zugestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1993, B 1150/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde hat der Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z1;AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Einem Fremden, der beabsichtigt, in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen und der daher ab Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Bewilligung gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 benötigt, darf gem § 7 Abs 7 FrG 1993 kein Sichtvermerk... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. März 1993 an die Österreichische Botschaft in Belgrad (die belangte Behörde) stellten die Beschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich der Antrag der Beschwerdeführerin FB zurückgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß, wie aus den Unterlagen ersichtlich sei, die Beschwerdeführerin (derzeit) in D wohnhaft und aufhältig... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0314 1
(hier: Antrag eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf
Erteilung eines Sichtvermerks an die österreichische Botschaft
in Belgrad; Aufenthalt des Antragstellers zur Zeit der
Erledigung des Ansuchens in Österrei... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Organ einer Aktiengesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß zwölf Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) an näher genannten Tagen im Dezember 1991 und im Jänner 1992 in einer in Kärnten gelegenen Betriebsstätte jeweils zwölf Stunden (und zwar von 04.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder von 16.00 Uhr bis 04.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
