Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §40;WRG 1959 §41;WRG 1959 §99 Abs1 lite;WRG 1959 §99 Abs1 litf; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166
Rechtssatz: Mit Anlagen der in § 40 WRG 1959 bezeichneten Art werden solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes - im ENTwässerungsfall zugunsten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung der Ermittlungsergebnisse des ersten Verfahrensdurchganges im fortgesetzten Verfahren war zulässig, ohne daß dem Bf eine förmliche Mitteilung über diese Verwendung gemacht werden mußte, da zum einen das Thema in beiden Verfahren dasselbe war und zum anderen d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 beantragte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) unter Berufung auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl Nr. 40/1970 (GSLG 1970) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Bergingergraben. Begründend führte die AB aus, R. M. habe bei der AB einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Index: L60757 Agrarbehörden TirolL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AgrBehG Tir §1;AgrBehG Tir §3 Abs2;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 liti;
Rechtssatz: Für Entscheidungen nach dem Tir GSLG ist gemäß § 1 Tir AgrBehG nicht der Landeshauptmann sondern das Amt der Landesregierung als eigene Behörde zuständig. § 99 Abs ... mehr lesen...
Auf Grund einer Beschwerde führte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am 17. Dezember 1990 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Abwasserbeseitigungsanlage des Gastgewerbebetriebes des Beschwerdeführers durch. Dabei wurde festgestellt, daß sämtliche Abwässer von den WC-Anlagen und den Duschanlagen in eine vergrößerte Faulanlage mit einem Nutzinhalt von ca. 15 m3 und eine daran anschließende Sickeranlage südöstlich des Gastgewerbebetriebes eingeleitet werden, während die Kü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252;WRGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/73 E 18. Jänner 1974 VwSlg 8536 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgeh... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Dadurch, daß der vor der WRGNov 1990, BGBl 1990/252, in § 99 Abs 1 lit c WRG verwendete Ausdruck "landwirtschaftliche Hausbetriebe und Hofbetriebe" durch die genannte Novelle in den seither in § 99 Abs 1 lit d verwendeten Ausdruck "Landwirtschaft und Forstwirtschaft" abgeändert wurde, ist eine ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Ein Gastgewerbebetrieb mit 20 Betten, 100 Sitzplätzen und 4 ständigen Einwohnern überschreitet bei weitem den Rahmen, den § 99 Abs 1 lit d WRG 1959 durch die Begriffe Haushaltungen, Land- und Forstwirtschaft und kleingewerblicher Betrieb abgesteckt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 gab die BH dem Bewilligungsansuchen des Beschwerdeführers "vorerst keine Folge" und setzte das beantragte Wasserrechtsverfahren "infolge verspäteter Antragstellung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mP betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann von Kärnten aus. Als Rechtsgrundlagen wurde § 38 AVG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 WRG 1959 zitiert. Die belangte Behörde bestätigte aufgrund der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252 (im folgenden: WRG 1959) den Auftrag, das Aufbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb in der Gemeinde P. auf landwirtschaftliche Nutzflächen umgehend einzustellen. Der gegen diesen wasserpolizeilichen Auftrag erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter gleichzei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 90/07/0005 2 Stammrechtssatz Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Feber 1987 wurde unter Spruchabschnitt I. gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für einen auf dem Grundstück Nr. 2497/140 KG P bereits errichteten Teich abgewiesen, unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 der Auftrag erteilt, den auf dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 90/07/0005 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG ist diejenige Wasserrechtsbehörde, welche für eine nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1985 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 99 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, bis 30. Juni 1985 entweder unter Vorlage geeigneter Projektsunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung häuslicher und der betrieblichen Abwässer seiner Fleischhauerei in V in den V-Bach in einer bewilligungsfähigen Weise anzusuchen oder die Ableitung einzustellen. Aufgrund der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht mehr um einen Kleingewerbebetrieb iSd § 99 Abs 1 lit c WRG, wenn in einer Fleischhauerei ca 260 Rinder, 150 Kälber und fast 2000 Schweine pro Jahr geschlachtet werden (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536/73; E 22.11.1983, 83/07/0194, VwSlg 11233/83, E 17.5.1990, 90/07/0005). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte dem Abfallbeseitigungsverband L einerseits die Kärntner Landesregierung unter Spruchabschnitt I. gemäß den §§ 17 und 18 des Kärtner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG X und andererseits der Landeshauptmann von Kärnten unter Spruchabschnitt II. gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 die Bewilligung für die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070047.X01 Im RIS seit 12... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, bis 10. Februar 1987 das Ausleitungsrohr ihrer Kläranlage dicht zu verschließen sowie diese selbst außer Betrieb zu setzen, und schrieb der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren von S 1.000,-- vor. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin erstreckte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 19. Februar 1987 die zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Als "kleingewerbliche Betriebe" iSd § 99 Abs 1 lit c WRG können nur solche der untersten wirtschaftlichen Rangstufe gelten (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974), zu denen ein Hotel nicht gehört. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070055.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich unter Spruchteil I. gemäß § 38 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Müllablagerungen auf einer Teilfläche des Grundstückes n/4 sowie auf den Grundstücken n/1, n/3 und n/6, alle KG Theresienfeld, ab und erteilte dem Beschwerdeführer unter Spruchteil II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 den Auftrag, bis spätestens 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Nur ein ausreichend bestimmter Beseitigungsauftrag darf den Inhalt eines wasserpolizeilichen Auftrages darstellen, iSd § 138 Abs 1 lit a WRG eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen (Hinweis E 13.9.1979, 2611/78, VwSlg 9922 A/1979). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine wasserpolizeiliche Anordnung zur Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG hat in erster Instanz jene Wasserrechtsbehörde (hier: nach § 99 Abs 1 lit c WRG der Landeshauptmann) zu erlassen, die für - das Verfahren betreffend, und zwar hier ein Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in B ein Reparaturwerk für Kraftfahrzeuge. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 18. April 1978 um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von drei Benzinabscheidern und einem Fettabscheider angesucht und darauf vom Bezirksverwaltungsamt folgende schriftliche Antwort vom 23. Mai 1978 erhalten hat: "Aus den mit Ihrem Ansuchen eingebrachten Projektsunterlagen geht hervor, daß die anfallenden Wässer nach Reinigung durch B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Unter kleingewerblichen Betrieben sind im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG nur Betriebe der untersten wirtschaftlichen Rangstufe zu verstehen (Hinweis E 18.1.1974, 969/73, VwSlg 8536 A/1974). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070005.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. 1.1. Im Februar 1977 war durch die Baubezirksleitung Liezen festgestellt worden, daß im Zuge der Grabung eines Kanals im Bereich des "alten Bahnhofes" S beim dort anstehenden Grundwasser Mineralöl in Phase auftritt. 1.2. Nachdem ein diesbezüglicher, auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie 98 Abs. 1 WRG 1959 gestützter Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) infolge einer Vorstellung der Österreichischen Bundesbahnen außer Kraft getrete... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 liti;
Rechtssatz: Es kommt im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 WRG hins des Auftrages und der Anordnung der ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN nicht darauf an, ob die Gefahr einer Gewässerverunreinigung von einer ANLAGE bzw deren Betrieb ausgeht. Es ist vielmehr e... mehr lesen...
