IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***,***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05. Februar 2021, ***, betreffend gewässerpolizeilichen Auftrag samt Verfahrenskosten, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass zur Durchführung der mit dem angefochtenen Bescheid ange... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 39 WRG ist entscheidend, dass die Maßnahme zwar Veränderungen des natürlichen Abflusses zur Folge, aber nicht zum Inhalt hat; eine Maßnahme, die intentional auf die Beeinflussung des Ablaufes des Oberflächengewässers abzielt, fällt nicht unter § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Aufstau eines privaten Gewässers zu einem Teich – auch wenn es sich nur um einen sogenannten Landschaftsteich handelt – ist als Wasserbenutzungsanlage zu qualifizieren, wobei es für das Vorliegen einer Wasserbenutzung keinen Unterschied macht, ob die Wasserentnahme aus ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Schon die Möglichkeit einer Gefährdung der Ufer begründet die Bewilligungspflicht einer Wasserbenutzungsanlage; ob durch eine dem Stand der Technik entsprechende Gestaltung des Projektes diese Gefährdung hintangehalten bzw das Risiko wenigstens auf ein vertretbares Maß redu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Anordnung der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im Sinne des § 138 Abs 1 lit a WRG hat sich auf den gesamten konsenslosen Anlagenbestand zu beziehen, wobei die Möglichkeit, Anlagenteile für eine dem Stand der Technik entsprechende Anlage nach Vorliegen einer entsp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt über die Beschwerde von 1. A, ***, ***, 2. ***, ***, *** und 3. C, ***, ***, alle vertreten durch Rechtsanwältin D, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 03.06.2020, ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Alternativauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Maßstab für den Umfang eines eingeräumten Wasserrechtes ist der Bewilligungsbescheid. […] Wasserbenutzungsrechte können nicht gutgläubig erworben werden. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Alternativauftrag; Bewillig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung im Sinne des § 138 WRG ist eine Herstellung dann, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde (vgl VwGH 97/07/0054 ua). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpoli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung stellt eine Übertretung im Sinne des § 138 WRG dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcher Art konsenslos geschaffenen oder besteh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages kommt auch derjenige in Betracht, der den von einem Dritten konsenslos geschaffenen Zustand aufrechterhält und nutzt (vgl VwGH 99/07/0213). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Verantwortung nach § 138 Abs 1 oder Abs 2 WRG handelt es sich um eine verschuldensunabhängige; es kommt daher für die Erlassung eines Auftrages nach diesen Gesetzesstellen auf ein Verschulden des zu Verpflichtenden nicht an (vgl VwGH 87/07/0136). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG bedeutet lediglich, dass die Erteilung einer Bewilligung für die eigenmächtige Neuerung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insofern hat die Wasserrechtsbehörde in diesem Verfahren eine „grobe Prüfung“ hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der Stadtgemeinde ***, diese vertreten durch den Bürgermeister, ***, ***, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 29.08.2017, ***, betreffend Erteilung einer Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen den Erlöschensbescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 02.03.2018, ***, in einer Angelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Die Leistungsfrist zur Durchfüh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Wird ein Ansuchen um Verlängerung einer Bauvollendungsfrist [hier: zur Herstellung bewilligter Änderungen einer Wasserkraftanlage] zu einem Zeitpunkt gestellt, zu welchem die Bauvollendungsfrist bereits abgelaufen war, ist das Wasserbenutzungsrecht betreffend die Abänderu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Ein Schreiben, mit welchem lediglich die Fertigstellung einer bewilligten Abänderung einer Wasserkraftanlage [hier: Fischaufstiegshilfe] mitgeteilt wird, stellt keinen Antrag auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist (für die Errichtung der bewilligten Änderungen einer Was... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Eine allfällige Verwendung der Wehranlage als Fahrweg oder eine allfällige Verwendung eines Hammerwerkes als Schauhammerwerk kann […] bei Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes [hier: § 27 Abs. 1 lit. f und lit. g] den Eintritt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts ni... mehr lesen...
