Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der "zumutbare Umfang" einer Anpassungsverpflichtung nach § 33 Abs 2 WRG setzt deren technische Möglichkeit und vor allem deren wirtschaftliche Vertretbarkeit voraus (Hinweis VfGH E 14.10.1965, B 104/65, VfSlg 5107/1965). Letztere ist allerdings allein nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln, ohne dass dabei finanzielle Lei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Verbesserung der Wassergüte der Donau §2 Z11;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein im Geltungsbereich der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl Nr 1977/210 erlassener und mit ihren Zielen im Einklang stehender, auf § 33 Abs 2 WRG gestützter Anpassungsauftrag überschreitet bei einem etwa 11 Jahre nach Inkrafttreten dieser ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Verbesserung der Wassergüte der Donau §2 Z11;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beseitigung von organisch belasteten Abwässern (hier: eines Hotelbetriebes) im Geltungsbereich der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl Nr 1977/210, stellt zufolge § 2 Z 11 dieser Verordnung die biologische oder gleichwertige Reinigung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0652/65 E 28. April 1966 VwSlg 6912 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des § 33 WRG 1959 ergibt sich, dass Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 ist, dass eine Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern vorlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Bedeutung der Bestimmung des § 33 Abs 2 WRG liegt darin, dass sie die Behörde ermächtigt, unabhängig von der Rechtskraft von Bescheiden (hier: Bewilligung zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches) zusätzl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wurde eine auf § 32 Abs 2 lit c WRG gestützte wasserrechtliche Bewilligung (hier: zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches), sohin innerhalb der durch die Auflage des Bewilligungsbescheides gesetzten Grenzen die Berechtigung zur Einwirkung auf die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 33 Abs 2 WRG. Sinn und Zweck dieser Gesetzesstelle, die sich auf Reinhaltungsvorkehrungen, also auf Maßnahmen, die eine Gewässerverunreinigung verhindern sollen, bezieht, ist es, Gewässerverunreinigungen un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Demjenigen, dem eine auf § 32 Abs 2 lit c WRG gestützte wasserrechtliche Bewilligung (hier: zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches), sohin innerhalb der durch die Auflagen des Bewilligungsbescheides gesetzten Grenzen die Berechtigung zur Einwirk... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 33 Abs 2 WRG (hier: u. a. Untersagung jeder Art der Fischfütterung) ist an den Eigentümer der Anlage (hier: ein durch Nassbaggerung entstandener Teich) selbst gerichtet. Für die Anwendbarkeit des § 15 WRG, welcher dem Fischereiberechtigten einen Schutz ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der aus den Abs 1 und Abs 2 des § 33 WRG entspringenden Reinhaltungsverpflichtung hat der Wasserberechtigte von sich aus (also ohne dass es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Auftrages bedarf) nachzukommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070259.X04 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die mit § 33 Abs 2 WRG normierte Anpassungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der "Zumutbarkeit". Bei der Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge können nur objektive Gesichtspunkt nicht hingegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichtete... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Abs 1 und Abs 2 des § 33 WRG in ihrem Zusammenhalt ergibt sich, dass eine auf § 33 Abs 2 WRG gestützte Anordnung eine Berechtigung zu Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, damit aber eine Bewilligung nach § 32 WRG zu solchen Einwirkungen zur Vorausset... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine gemäß § 10 Abs 2 WRG erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung ehemaliger Grundwasserteiche als Fischteiche, umfasst nicht (auch) die Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern im Sinne des § 33 Abs 1 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
