Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0111 E 29. Oktober 1998 VwSlg 15001 A/1998 RS 1(hier ohne die Ausführungen zur Durchsetzbarkeit im Devolutionsweg) Stammrechtssatz Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversor... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Wegerrichtung stellt schon deswegen einen Verstoß gegen den Schutzgebietsbescheid dar, weil aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits geringfügige Eingriffe in den Untergrun... mehr lesen...
I. Laut Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 26. Februar 1998 sei das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg am 9. Februar 1998 über eine starke Verschmutzung des Mühlbachs unterhalb der Stärkefabrik der Firma D. informiert worden, worauf am selben Tag ein Lokalaugenschein durch das Umweltinstitut (Mitarbeiter B.) und das Landeswasserbauamt Bregenz (Mitarbeiter M.) durchgeführt, dabei je eine Probe aus dem Mühlbach oberhalb der Fabrik nach der Brücke beim Zollam... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §137 Abs5 lite;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 WRG dar, ohne daß noch a... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18. Februar 2002 gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 folgende Maßnahmen vor: "1. Zur Abklärung der vorhandenen Restbelastung an der Südseite der Garage des Wohnhauses ... sind zwei Rammkernsondierungen mit einer Gesamttiefe von 2,5 m bzw. max. bis zum anstehenden Fels herzustellen. Der Abstand von der Garagenaußenwand hat 1 m zu betragen. Eine Sonde ist in der Flucht des südwestlichen Garageneckes und die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0288 E 22. März 2001 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur G... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co (Firmenbuchauszug vom 2. Juli 1998), die eine Stärkefabrik in H betreibt. Am 20. Mai 1998 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) unter Vorlage von Projektsunterlagen der H S GmbH den Antrag um Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens mit Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: IGKB Richtlinien;Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Der Richtlinie der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (vgl. dazu das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung, kundg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;WRG 1959 §2 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 lit. a WRG 1959 sind öffentliche Gewässer die im Anhang A zu diesem Bundesgesetz namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen mit allen ihren Armen, Seitenkanälen und Verzweigungen. In der Anlage ist zu Z. 8.a) (ua) der Bodensee aufgezählt. Da die p... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft X (BH) unter Berufung auf § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Beschwerdeführer, auf den Grundstücken Nr. 474 und 476 der KG T fünf Bohrungen mit näher umschriebenem Inhalt und Ausmaß durchzuführen. In der Begründung: heißt es, im Sommer des Jahres 1997 sei festgestellt worden, dass es im Bereich des Bäckereibetriebes des Beschwerdeführers in X, (Grundstück Nr. 474, KG T), zu Ölkontamination... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung o... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. August 1997 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g erster Fall i.V.m. § 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a leg. cit. und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG eine Strafe in der Höhe von S 25.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und so... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 WRG dar, ohne daß noch auf weitere Krit... mehr lesen...
Mit der auf Grund des § 34 Abs. 2 WRG 1959 erlassenen Verordnung vom 21. November 1990, LGBl. Nr. 86/1990, bestimmte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) ein Grundwasserschongebiet zum Schutze näher genannter Wasserversorgungsanlagen. § 5 Abs. 1 Z. 7 dieser Verordnung erklärt im gesamten Schongebiet Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern für unzulässig, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind. Der Beschwerdeführer hat in seinem Anwesen, w... mehr lesen...
Am 2. April 1996 nahm die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) eine Überprüfung der Abwasserbeseitigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers vor. Im Überprüfungsprotokoll ist Folgendes festgehalten: "Art der Abwasserbeseitigung: Seifenabscheider für die Grauwässer mit Überlauf in den Kanal zum Lettenbach. Senkgrube für die WC-Abwässer." Im anschließenden Gutachten des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik heißt es, der Seifenabscheider sei wasserrechtlich nicht bew... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0151 2 Stammrechtssatz Das Reinhaltungsziel des § 30 WRG besteht unabhängig von der Wasserqualität (argumentum "alle" Gewässer); es umfaßt daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0103). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0151 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "Gewässerverunreinigung" im § 31 WRG bemißt sich nach § 30 Abs 2 WRG und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1 WRG (Hinweis E 3.12.1985, 84/07/0364, E 19.6.1990, 88/07/0093). European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben am 15.6.1996 im Gemeindegebiet von I ohne wasserrechtliche Bewilligung Einwirkungen auf den I-Fluß, sohin ein öffentliches Gewässer, vorgenommen, indem Sie in der Zeit zwischen ca. 14 Uhr und ca. 18 Uhr an mehreren Stellen, jedenfalls aber zwischen der F-Brücke und der Eisenbahnbrücke, im Gemeindegebiet von I insgesamt ca. 300 kg roten Farbstoff, und zwar sogenanntes Azor... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §137 Abs5 lite;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 WRG dar, ohne daß noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mens... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. August 1965 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Oktober 1970 wurde u.a. unter Spruchpunkt III gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 eine "Schutzgebietsfestlegung" folgenden Inhaltes angeordnet: "Zum Schutz der auf Parzelle 1775 KG E. liegenden Quelle wird ein Schutzgebiet mit folgen... mehr lesen...
Am 22. Mai 1995 teilte ein Vertreter der beschwerdeführenden Partei der Wasserrechtsbehörde mit, anläßlich einer Druckprobe bei den unterirdischen Ölleitungen zu den Lagerbehältern sei eine undichte Stelle in der Dieselrohrleitung festgestellt worden. Seitens der beschwerdeführenden Partei seien daraufhin sämtliche Fülleitungen abgeblindet und entgast worde, um ihre Weiterverwendung sowie damit verbundene weitere Verunreinigungen zu verhindern. Bei den daraufhin am 22. und 23. Mai 199... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Anordnung zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung ist aufgrund des im § 34 Abs 1 WRG enthaltenen Verweises auf § 30 Abs 2 legcit bei den anzuordnenden Maßnahmen die Hintanhaltung jeder Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer H... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Der Begriff der "Gewässerverunreinigung" im § 31 WRG bemißt sich nach § 30 Abs 2 WRG und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1 WRG (Hinweis E 3.12.1985, 84/07/0364, E 19.6.1990, 88/07/0093). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070151.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Reinhaltungsziel des § 30 WRG besteht unabhängig von der Wasserqualität (argumentum "alle" Gewässer); es umfaßt daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0103). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070151.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung oder eine teilweise Behebung einer s... mehr lesen...
Auf Grund einer Beschwerde führte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am 17. Dezember 1990 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Abwasserbeseitigungsanlage des Gastgewerbebetriebes des Beschwerdeführers durch. Dabei wurde festgestellt, daß sämtliche Abwässer von den WC-Anlagen und den Duschanlagen in eine vergrößerte Faulanlage mit einem Nutzinhalt von ca. 15 m3 und eine daran anschließende Sickeranlage südöstlich des Gastgewerbebetriebes eingeleitet werden, während die Kü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Für die Bewilligungspflicht nach § 32 WRG ist der Umstand, daß mechanisch gereinigte Abwässer nur mehr als Nutzwasser, nicht mehr aber als Trinkwasser Verwendung finden, ohne Bedeutung, da § 32 WRG lediglich auf eine Beeinträchtigung iSd § 30 Abs 2 WRG abstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 138 WRG 1959 im Bereich des im Grundwasserschongebiet Kronstorf liegenden landwirtschaftlichen Anwesens S, zur Vermeidung einer "Gewässerbeeinträchtigung" zusätzlich zu bereits mit Bescheid dieser Behörde vom 27. Oktober 1988 angeordneten Maßnahmen (vgl. das diesen im Instanzenweg bestätigten Bescheid betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/07/0159) folgende ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/02 89/07/0168 1 Stammrechtssatz Bei Einwirkungen auf Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG muß es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlage... mehr lesen...
