Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin betreibt seit 1991 auf dem in Bestand genommenen Grundstück Nr 404/4 (Hälfte des früheren Grundstücks 404/1) und einem anschließenden Grundstück (403/4) eine Servicestation zur Durchführung von Schlosser- und Instandsetzungsarbeiten an LKW-Ladekränen sowie LKW-Aufbauten und -Anhängern. Auf dem Betriebsareal befindet sich ein Waschplatz zum Reinigen verschmutzter Ersatzteile und der LKW-Ladekräne, wobei die Abwässer über einen Kompakt... mehr lesen...
Norm: WRG §30WRG §31
Rechtssatz: Eine Haftung nach dem Wasserrechtsgesetz setzt der Eintritt einer verbotenen Gewässerverunreinigung nicht voraus. Ziel ist die wasserrechtlich erforderliche Prävention einer drohenden Gewässerverunreinigung durch die gebotene Beseitigung der Gefahrenquelle. Entscheidungstexte 1 Ob 261/01s Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 261/01s Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: WRG §30WRG §31
Rechtssatz: Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Entscheidungstexte 1 Ob 72/97p Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 72/97p Veröff: SZ 70/159 1 Ob 207/98t Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 207/98t Veröff: SZ 72/4... mehr lesen...
Norm: WRG §30
Rechtssatz: Dem Schutzprinzip des § 30 WRG ist demnach ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 19/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93 Veröff: SZ 66/147 1 Ob 72/97p Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 72/97p Auch; Veröff: SZ 70/159 ... mehr lesen...
Norm: WRG §30WRG §32
Rechtssatz: Verunreinigungen des Grundwassers durch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten bis zum Beweis des Gegenteils nicht als wesentliche Beeinträchtigung und daher als ortsüblich. Wird das Gegenteil bewiesen (Grundwasser ist durch Düngemaßnahmen für den menschlichen Genuß unbrauchbar) liegt eine nach § 32 WRG bewilligungspflichtige Maßnahme und zugleich eine das ortsübliche... mehr lesen...
Begründung: Am 24.7.1990 wurde im Bereich der vollbiologischen Kläranlage der Gemeinde T***** und in dem dazugehörenden Kanalnetz eine Ölverschmutzung größeren Ausmaßes festgestellt, welche vom "Alpenferienhof G*****" ihren Ausgang genommen hatte. Dort waren durch einen im Boden des Heizraumes befindlichen Ausguß ca. 100 bis 120 Liter Heizöl in das Kanalsystem gelangt. Der Antragsteller ist Pächter des "Alpenferienhofes G*****", bewirtschaftet wird der Gasthof vom Heimleiter Wal... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem etwa 150 Jahre alten Haus, dessen Fundamente aus Bruchsteinmauerwerk bestehen; der Fugenmörtel ist nicht dicht. Die beklagte Gemeinde hat bei der S***** Landesregierung um Bewilligung der Errichtung einer Wasserkraftanlage an der M***** in Form eines Lauf- bzw. Wehrkraftwerks angesucht. Bei der hierüber am 13.4.1983 abgeführten mündlichen Verhandlung äußerten unter anderem die Beklagten die Befür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; die ... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Gelände der Firma C*****-Schmiermittelfabrik Henriette W***** (im folgenden Firma C*****) in Wien 10., Hausergasse 24, befanden sich Öltanks. Über Auftrag der Firma C*****, die das Betriebsgelände zu räumen hatte, zerlegte die beklagte Partei diese Öltanks. Da der Verdacht bestand, daß bei der Demontage eines Tanks ca. 3000 l Altöl auf unbefestigtes Gelände ausgeflossen sei, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr der S***** W*****. Öl wurde abgedeckt, ölgetränktes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG Laimbach, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 181 dieser Katastralgemeinde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 13.5.1974, Wa-203-1973, wurde dem Beklagten die Errichtung und der Betrieb einer Fischteichanlage bewilligt; es wurde ausgesprochen, daß das Maß der Wasserbenutzung sich aus dem vorgesehenen Zuleitungsrohr mit einem Durchmesser von 100 mm bei einem angenommenen Gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 759 und 78 der EZ 89 KG Obergrafendorf. Die beiden Grundstücke werden durch das Grundstück 1280 Gewässer (Bach) der EZ 1129 KG Obergrafendorf getrennt. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Marktgemeinde Obergrafendorf und bildet das Bett für den Klangen-Obergrafendorfer Werkskanal, für den die beklagte Partei wasserberechtigt ist. Im Bereich der Grundstücke 759 und 78 führt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung der Vorwärmung ein Riß in der Größe von 11,5 x 1,5 mm auf, durch den Heizöl schwer über das Kodenswasser in den Abwasserkanal und von dort in die Enns gelangte. Der Defekt in der Ölleitung ... mehr lesen...
Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Fischteichen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 26. 8. 1969, Wa-230-1968, wurde gemäß §§ 98 und 121... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcWRG §30WRG §32
Rechtssatz: Die Nichteinholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung von Quellfassungsarbeiten durch eine Gemeinde (§ 32 Abs 2 lit a WRG) erfolgt schuldhaft, wenn mit einer Verschmutzung eines Gewässers gerechnet werden mußte; die Bestimmungen der §§ 30 ff WRG sind ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 14/84 Entschei... mehr lesen...
Norm: WRG §30WRG §31WRG §31aWRG §32WRG §33WRG §34
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 30 WRG definiert nicht nur die zu schützende und zu erhaltende Wassergüte, sondern umschreibt auch den Schutzbereich der §§ 31 bis 34 WRG; durch sie erhalten die folgenden Bestimmungen der §§ 31 bis 34 WRG erst ihren vollen und erschöpfenden Sinn. Entscheidungstexte 1 Ob 14/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcWRG §30WRG §31
Rechtssatz: Jedermann ist normativ zur Gewässerreinhaltung verpflichtet. Die durch eine Wasserverunreinigung erfolgte Tötung von Fischen in einer Fischzuchtanlage, die auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages mit dem Wasserberechtigten (Grundeigentümer) betrieben wird, ist vom Schutzzweck der §§ 30 f WRG umfaßt und verpflichtet bei Verschulden zum Schadenersatz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilienhaus. Die beiden Grundstücke werden durch das öffentliche Gerinne H-Bach (Grundstück 2033) voneinander getrennt. U. a. über Antrag der Erstklägerin erteilte die Bundeshauptmannschaft Mistelbach mit Bescheid vom 26. März 1973 gemäß §§ 11 bis 13, 38, 98 Abs. 1, 111 WRG nachträglich die unbefrist... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §9WRG §30WRG §32WRG §138
Rechtssatz: Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach § 138 WRG schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht stützen, nicht aus. Der Rechtsweg ist also zB zulässig, wenn der Kläger eine Verletzung seines Fischereirechtes behauptet, nicht hingegen, soweit er seinen Anspruch auf die Verletzun... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des Schwimmbades S und besitzt das Recht aus dem L-Bach Badewasser für dieses Schwimmbad zu beziehen. Sie besitzt außerdem im L-Bach ein Fischereirecht. Die Beklagte ist Eigentümern des vom Strandbad S und dem Fischereigewässer bachaufwärts gelegenen Hauses L Nr. 12, aus dem sie Abwasser und Fäkalien in den L-Bach einleitet. Ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde ist anhängig. Die Klägerin behauptet, die Beklagte leite die Abwässer und Fäkalien vorsä... mehr lesen...
