RS OGH 1984/8/31 1Ob14/84

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

Die Nichteinholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung von Quellfassungsarbeiten durch eine Gemeinde (§ 32 Abs 2 lit a WRG) erfolgt schuldhaft, wenn mit einer Verschmutzung eines Gewässers gerechnet werden mußte; die Bestimmungen der §§ 30 ff WRG sind ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.Die Nichteinholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung von Quellfassungsarbeiten durch eine Gemeinde (Paragraph 32, Absatz 2, Litera a, WRG) erfolgt schuldhaft, wenn mit einer Verschmutzung eines Gewässers gerechnet werden mußte; die Bestimmungen der Paragraphen 30, ff WRG sind ein Schutzgesetz im Sinne des Paragraph 1311, ABGB.