Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070098.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1989 wurde namens der Beschwerdeführerin um wasserrechtliche Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage samt Eintragung in das Wasserbuch angesucht. Nach den Projektsunterlagen besteht diese im Jahre 1971 errichtete Wasserversorgungsanlage aus einer Quellfassung samt Quellbehälter auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück, wobei vom Quellbehälter eine ca. 70 m lange Leitung zu einem Widderschacht auf fremdem Grund führt, von welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde darf eine meritorische Erledigung einer Antragstellung auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nur dann vornehmen, wenn das den Gegenstand des Bewilligungsantrages bildende Vorhaben nach dem Gesetz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (im folgenden: BH) den Antrag, mittels Bescheid festzustellen, daß der Tristacher See ein öffentliches Gewässer sei und anzuordnen, daß das Verbot der Stadtgemeinde Lienz, wonach der Beschwerdeführer das Verankern von Ruderbooten im Bereich der Gp. 1522/1 der KG Tristach sowie das Überfahren dieses Grundstückes mit Ruderbooten sowie das Benützen des Tristacher Sees als Badesee, soweit dies... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §1;WRG 1959 §2 Abs1 lita;WRG 1959 §2 Abs1 litb;WRG 1959 §3 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gehört ein See nicht zu den im Anhang A WRG namentlich aufgezählten Gewässern, wurde er weiters nicht vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anläßlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung als öffentlich behandelt und wird er nicht von einem öffentlichen Gewässer gespeist od... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch Fassung und Ableitung bestimmter Quellen und Errichtung eines... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 WRG steht die Benutzung der Privatgewässer - wozu auch Quellen zählen (§ 3 Abs 1 lit a WRG) - mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören. Solche Nutzungsbefugnisse müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Qu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der ein Sand- und Kieswerk sowie ein Transportunternehmen betreibt, beantragte am 14. Mai 1971 bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Genehmigung der Unterwasserbaggerung auf der Parzelle Nr. nn/1 der KG. X. Dieses Grundstück steht im Eigentum des Bundes und ist an die Gemeinde Wien verpachtet. Grundeigentümer und Pächter stimmten der Eröffnung der vom Mitbeteiligten geplanten Schottergrube zu. Mit Bescheid vom 14. Juni 1971 erteilte die Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §3 Abs1 lita; WRG 1959 §5 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer kauften 1967 von einer Kongregation den nachmals mit Nr. 172/116 bezeichneten Teil des Grundstückes Nr. 172/14 und die Bauarea 349 mit dem sogenannten "Altbau". Im Kaufvertrag räumte die Kongregation den Beschwerdeführern bezüglich der Wasserversorgung des "Altbaues" das Recht zur Wasserentnahme aus jener Wasserversorgungsanlage ein, deren Wasserleitung über das von den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §3 Abs1; WRG 1959 §5 Abs2; WRG 1959 § 3 heute WRG 1959 § 3 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 3 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997 ... mehr lesen...
1976 ersuchte die Niederösterreichische Landes-Straßenbauabteilung 7 bei der Bezirkshauptmannschaft Krems/Donau, um die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer Drainagierung im Zuge der Verlegung der Landeshauptstraße 79 von Kilometer 12,500 bis Kilometer 12,800 im Bereich des Gasthauses der Beschwerdeführer. Die erwähnte Bezirksverwaltungsbehörde beraumte unter Berufung auf die §§ 40, 98 und 107 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs1; WRG 1959 §10 Abs2; WRG 1959 §102 Abs2; WRG 1959 §3 Abs1 lita; WRG 1959 §5 Abs2; WRG 1959 § 10 heute WRG 1959 § 10 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 10 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §3 Abs1 lita; WRG 1959 §32 Abs2 litc; WRG 1959 §5 Abs2; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 1953 wurde der Ortschaft N die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortswasserleitung erteilt. Mit Wasserbuchbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 3. April 1968 wurde die Eintragung dieses Wasserbenutzungsrechtes und die Anmerkung der Privatrechte der Eheleute G (vlg. M) an der Quelle 1 sowie des JK (vlg. F) an der Quelle 1 und 2 in das Wasserbuch verfügt. Die Wasserwerksgenossenschaft ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §3 Abs1 lita; WRG 1959 §98; WRG 1959 § 3 heute WRG 1959 § 3 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 3 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997 ... mehr lesen...
