RS Vwgh 1981/2/10 81/07/0010

1. WRG 1959 § 3 heute
2. WRG 1959 § 3 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 3 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 5 heute
2. WRG 1959 § 5 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 5 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Die durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen iSd § 5 Abs 2 WRG 1959 sind nicht Nutzungsbefugnisse iSd Gesetzesstelle. Gemäß § 3 Abs 1 WRG gehören die dort genannten Privatgewässer, wenn nicht von anderen erworbene Rechte, also Privatrechtstitel, vorliegen, dem Grundeigentümer. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung einräumt, daß das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.Die durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen iSd Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 sind nicht Nutzungsbefugnisse iSd Gesetzesstelle. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, WRG gehören die dort genannten Privatgewässer, wenn nicht von anderen erworbene Rechte, also Privatrechtstitel, vorliegen, dem Grundeigentümer. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung einräumt, daß das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.