1 Mit Bescheid vom 11. November 2004 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage für das auf dem Grundstück Nr. 51, KG S., liegende A.-Gut mit Einleitung der biologisch gereinigten Abwässer in einem näher genannten Ausmaß über einen Drainagekanal in einen linken Zubringer des M.-Bachs (Spruchpunkt I.). Unter anderem sprach sie aus, „das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht / Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0133 E 29. Mai 2008 VwSlg 17471 A/2008 RS 5 Stammrechtssatz Eine "Verbindung" im Sinne des § 22 Abs 1 WRG 1959 kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben. Nur dann, wenn kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297ABGB §353ABGB §6VwRallgWRG 1959 §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0160 E 17. Dezember 2008 RS 4 Stammrechtssatz Eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechtes mit einer Betriebsanlage kommt nur bei sonderrechtsfähigen Bauwerken in Betracht, da § 22 Abs. 1 WRG 1959 keinen vom Zi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet. 2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §22 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. September 1982 suchte Florian T (T.) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage für die Parzelle 410/1 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) an. Das Wasser für diese Wasserversorgungsanlage sollte aus einer Quelle auf der Parzelle 615/1 im Eigentum von Viktor und Hermine S, den mitbeteiligten Parteien, kommen. Das Nutzungsrecht des Florian T. für diese Quelle gründet in einer Vereinbarung zwis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Verbindung" im Sinne des § 22 Abs 1 WRG 1959 kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben. Nur dann, wenn kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes zu einer Liegenschaft oder Anlage gefunden werden kann, ist auch bei ortsfesten Wasserbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grundstück, auf dem sich nach dem Bewilligungsbescheid wesentliche Anlagenteile einer Wasserbenutzungsanlage befinden, kommt als Anknüpfungspunkt für eine dingliche Bindung des Wasserbenutzungsrechtes in Frage. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §124 Abs4;WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §22 Abs1;WRG 1959 §22 Abs2;
Rechtssatz: Eine Eintragung im Wasserbuchbescheid ist rein deklaratorisch; sie ist daher nicht geeignet, eine Verbindung zwischen einem Wasserbenutzungsrecht und einer Liegenschaft bzw Betriebsanlage zu begründen, sie kann aber, da der Wasserbuchbescheid auf dem Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass im Bewilligungsbescheid keine ausdrückliche Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft oder Betriebsanlage ausgesprochen wurde, führt noch nicht dazu, dass es sich um ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht handelt. Schlagworte Indivi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur persönlichen bzw dinglichen Gebundenheit von Wasserbenutzungsrechten gemäß § 22 Abs 1 WRG 1959. Dabei wird zuerst vom Wortlaut ausgegangen, sodann auf das E vom 26. November 1987, 83/07/0262, hingewiesen und daran anschließend die Judikatur das OGH angeführt (Hinweis B OGH 19. Oktober 1993; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRG 1912 §6 Abs1;BauRG 1912 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0133 E 30. Oktober 1990 RS 2(Hier nur ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2(hier nur die ersten drei Sätze und der letzte Satz) Stammrechtssatz Aus § 29... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz § 22 Abs 1 WRG schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am Eigentumsbegriff des Zivilrechts an (Hinweis E 25.2.1992, 88/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0207 E 2. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, dass es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht, mit der es verbunden ist... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;ABGB §435;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0207 E 2. Juni 2005 RS 4
(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß stä... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 27. Februar 1963 wurde A T die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines artesischen Brunnens auf seinem Grundstück Nr. 1632, KG B., mit einer Wasserentnahme von 1 l/sec erteilt. In diesem Bescheid wird zur Beschreibung des Brunnens (u.a.) ausgeführt, dass der Brunnenschacht im Keller eines Rasthauses situiert sei und aus diesem Brunnen mittels einer Unterwasserpumpe für die Versorgung des Rasthauses und der Tankstelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, dass es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht, mit der es verbunden ist. Bezieht sich eine wasserrechtliche Bewilligung auf eine ortsfeste Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz § 22 Abs 1 WRG schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am Eigentumsbegriff des Zivilrechts an (Hinweis E 25.2.1992, 88/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß ständig Verbundenes nicht selbständiger Vermögensgegenstand sein soll, und teilen sachenrechtlich notwend... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 1(Hier: Außerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung des § 22 WRG 1959 kann erst recht der Umstand der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Regulierungsbauwerkes fü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juli 1997 beantragte der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Verlängerung des mit 31. Juli 1997 befristeten Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage an der Sill. Ein Amtssachverständiger für Wasserbautechnik hielt zu diesem Antrag in einer Stellungnahme vom 8. Jänner 1998 fest, das bisher verliehene Wasserrecht sei mit 31. Juli 1997 befristet gewesen. Das Ansuchen sei daher nicht zeitgerecht im Si... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §22 Abs1;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: § 22 Abs 1 WRG kommt erst dann zum Tragen, wenn die angestrebte wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden ist. Für die Antragslegitimation enthält § 22 WRG keine Bestimmungen. Aus der Anordnung, dass bei ortsfesten Wasserbenutzungsrechten Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der die... mehr lesen...
