Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines wasserpolizeilichen Auftrags nicht konkret die vom Verpflichteten vorzunehmenden Maßnahmen, sondern verweist er diesbezüglich auf den Befund des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, so ist dieser Bescheid rechtswidrig (Hinweis E 26.2.1985, 83/07/0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 9. September 1987 wurde der Erstbeschwerdeführer verhalten, vier Maßnahmen aus Gründen des Gewässerschutzes durchzuführen. Aufgrund einer Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1987 dieser Folge gegeben, der Bescheid der BH vom 9. September 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die BH zurückverwiesen. In der Folge wurde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 1986 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Beschwerdeführerin den auf die §§ 99 und 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützten Auftrag, bis spätestens 30. August 1986 den auf den Grundstücken Nr. 223/3, 223/4 und 223/5, KG B, befindlichen Müll zu entfernen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, bei von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) angeordneten Grabungen in der auf diesen Grundstücken bestehenden Materialentnahmegrube sei Müll freigelegt worden. A... mehr lesen...
Mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 16. Juni 1971 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1971 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage auf bestimmt bezeichneten Grundstücken für das Betriebsgelände des vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin betriebenen Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß mit dem angefochtenen Bescheid unter anderem dem Beschwerdeführer gegenüber im Instanzenzug ein auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen wurde, mit welchem der Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand mit anderen Personen dazu verhalten wurde, bis spätestens 31. August 1995 die derzeit für die Sammlung der Abwässer von Wohnobj... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren über die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages erörtert, ob das Ablassen von Öl aus Fahrzeugen vorzuschreiben ist, obliegt es dem zu dieser Maßnahme Heranzuziehenden aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren, vorzubringen, daß das von i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 138 Abs 1 lit a mit § 138 Abs 4 und § 31 Abs 6 WRG ergibt sich, daß eine auf § 138 WRG gestützte, lediglich auf dem Liegenschaftseigentum aufbauende Heranziehung des Grundeigentümers als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 WRG grundsätzlich nur mehr subsidiär und, soweit es sich um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Im E vom 20.4.1993, 91/07/0044, hat der VwGH ausgesprochen, daß ein Bescheid über einen wasserpolizeilichen Auftrag, mit dem die Beseitigung eines konsenslos errichteten Grundwasserteiches angeordnet wird, dann inhaltlich rechtswidrig ist, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte (hier Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG)
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 gibt keine Handhabe dafür, die Errichtung einer Düngerstätte vorzuschreiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070145.X07 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nöt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag unzutreffend auf § 138 Abs 1 lit a iVm § 32 WRG anstatt richtigerweise auf § 31 Abs 1 iVm § 31 Abs 3 erster Satz erste Alternative WRG, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rech... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/07/0044 3 Stammrechtssatz Auch bereits vorbelastete Gewässer dürfen in ihrer Beschaffenheit nicht weiter eigenmächtig beeinträchtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070175.X01 Im RIS seit 12.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070130.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Rechtsfolgen des § 138 Abs 1 WRG hängt allein von der Erfüllung seiner Tatbestandsvoraussetzungen ab. Wird ein wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, mit welchem ein bestimmter Adressat zur ungeteilten Hand mit anderen Personen dazu verhalten wurde, die derzeit für die Sammlung der Abwässer von Wohnobjekten benützte Sammelgrube a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Durch die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/07/0044 2 Stammrechtssatz Unter einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Maßnahme - sofern diese einer Bewilligung überhaupt zugänglich ist - sondern auch das Fortdauern des durch die betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, Zl. 92/07/0002, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1991 aufgehoben, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen worden war, bis zu einem bestimmten Termin entweder um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die am Ufer des S.-Baches auf dem Grundstück Nr. 3530, KG O... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. als Baubehörde erster Instanz vom 21. März 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin der Neubau einer Waldsauna auf den Grundstücken Nr. 16/1 und 16/3 der Liegenschaft EZ 28 KG Sch. bewilligt und mit Bescheid vom 9. Juni 1980 die Benützungsbewilligung unter gleichzeitiger nachträglicher Genehmigung geringfügiger Abweichungen hiezu erteilt. In der anläßlich der vom Bürgermeister der Marktgemeinde P. durchgeführten Endbe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juli 1989 suchte Architekt M. im Namen der Beschwerdeführerin als Bauherrschaft beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um wasserrechtliche Bewilligung der Abwasserbeseitigung für die B-Vertriebs AG und die P-Vertriebs Ges.m.b.H. auf dem Areal eines Einkaufszentrums an. Mit Schreiben vom 15. November 1989 bestätigte die Beschwerdeführerin, daß Architekt M. bevollmächtigt sei, in ihrem Namen um wasserrechtliche Bewilligung für das angeführte Projekt anz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei auf, bis 30. Juni 1993 das kontaminierte Erdreich auf dem Ablagerungsplatz auf den Grundstücken Nr. 2499, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G., unter Aufsicht und nach den Anweisungen eines Amtssachverständigen des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Unterabteilung Abfallwirts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Jänner 1988 um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2, KG I., bestehenden Bewässerungsteiches an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 verpflichtet, mit geeigneten Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des auf den Grundstücken Nr. 3340/1 und Nr. 3338/2,... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen, die sich gegen einen wasserpolizeilichen Auftrag gerichtet hatte, mit dem nicht den Beschwerdeführern, sondern einer W.-Gesellschaft m.b.H. über das Verlangen Betroffener gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen worden war, die früheren Abflußverhältnisse im Bereiche bestimmt bezeic... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3434/53 E 22. November 1956 VwSlg 4211 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Als eigenmächtige Neuerung ist eine Herstellung dann zu beurteilen, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §72 Abs1 litf;WRG 1959 §72;
Rechtssatz: Wird jemandem über das Verlangen Betroffener gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG aufgetragen, die früheren Abflußverhältnisse im Bereich bestimmt bezeichneter Grundstücke wieder herzustellen, was sachbezogen auch mit der Vornahme von Geländeveränderunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Ob eine ohne Bewilligung vorgenommene Maßnahme einer Bewilligung bedurft hätte, ist im Verfahren nach § 138 WRG ebenso als Hauptfrage zu beurteilen wie das Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Bewilligungsfiktion des § 33g Abs 1 WRG (Hinweis E 20.7.1995, 94/07/0184). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §1 Abs3 Z1;AAEV 1991 §1 Abs3 Z2;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z1 impl;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z2 impl;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer gemäß § 33g Abs 1 WRG sind solche Anlagen, mit welchen Abwässer (das sind in ihrer Eigenschaft derart veränderte Wässer, daß sie Ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0244 E 18. September 1984 VwSlg 11520 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Als Neuerung im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/13 92/07/0091 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für ein Einschreiten nach § 138 iVm § 32 Abs 2 lit c WRG ist nicht, daß bereits eine Grundwasserverunreinigung durch die eigenmächtig vorgenommenen Neuerungen eingetreten ist. Die Bewilligungspflicht ist vielmehr immer... mehr lesen...
