Begründung: Der Antragsteller beantragte am 16. 6. 1998, gemäß § 117 Abs 4 WRG über die mit Bescheid der BH Bruck an der Mur vom 21. 4. 1998 ausgesprochene Verpflichtung zum Kostenersatz (gerichtlich) zu entscheiden und ihn zur Gänze von einer Kostenersatzpflicht zu entbinden; als Antragsgegnerin nannte er ausdrücklich die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführte Gesellschaft mbH. Er brachte vor, er habe zwar von der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ein Grundstück gekauft,... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren ist der ex lege von der Finanzprokuratur vertretene Bund Antragsgegner, weil die Bezirksverwaltungsbehörden in Vollziehung des WRG in mittelbarer Bundesverwaltung tätig werden. Entscheidungstexte 1 Ob 15/99h Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 15/99h 1 Ob 106/06d E... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Im "streitigen Außerstreitverfahren" nach § 117 Abs 4 WRG ist das Gericht weder verpflichtet noch berechtigt, den "richtigen" Antragsgegner dem Verfahren beizuziehen. Im "streitigen Außerstreitverfahren" nach Paragraph 117, Absatz 4, WRG ist das Gericht weder verpflichtet noch berechtigt, den "richtigen" Antragsgegner dem Verfahren beizuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht überwies mit Beschluß vom 28. April 1998 einen Entschädigungsantrag gemäß § 117 Abs 4 WRG in Ansehung eines Teilbetrags von 67.070 S sA "im Sinne des § 40a JN" an seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Streitabteilung und sprach mittels Beschlusses vom 22. Mai 1998 ferner aus, daß die Festsetzung der Entschädigung zur "Einräumung der Leitungsdienstbarkeit", wofür ein Teilbetrag von 100.000 S sA geltend gemacht wurde, vorbehalten wird. Das Er... mehr lesen...
Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren (Raschauer, Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmittelverfahren die Berichtigung von Parteienbezeichnungen erfolgen kann. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen antragstellende Wohnungseigentümer - die sich allein bzw in Gruppen zum Te... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz:
Abgehend von der zu 1 Ob 34/95 (= SZ 67/209) dargelegten Rechtsauffassung und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des verstärkten Senats 3 Ob 2360/96x beurteilt der erkennende Senat nur die Frist des § 117 Abs 4 WRG als eine verfahrensrechtliche Frist. Abgehend von der zu 1 Ob 34/95 (= SZ 67/209) dargelegten Rechtsauffassung und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des verstärkten Senats 3 Ob 23... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz:
Fristbeginn nach § 117 Abs 4 WRG ist der Tag der Zustellung und nicht der der Zustellung folgende Tag. Fristbeginn nach Paragraph 117, Absatz 4, WRG ist der Tag der Zustellung und nicht der der Zustellung folgende Tag.
Entscheidungstexte 1 Ob 72/97p Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 72/97p Veröff: SZ 70/159 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Gebiet des Nationalparks "Nockberge" befinden. Die Kärntner Landesregierung wies seinen Antrag, ihm eine Entschädigung zuzuerkennen, weil seine Grundstücke in den angeführten Nationalpark einbezogen und zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, ab. Dieser Bescheid, der dem Antragsteller nach seinem Vorbringen am 16. 11. 1994 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen ein ordentliches Rech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §17 ZPO §146ffBStG §20 Abs3Krnt NaturschutzG §49 Abs5Krnt NationalparkG §13 Abs5 MRG §40 Abs1 Satz4WRG §117 Abs4 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 MRG § 40 heute MRG § 40 gültig ab 01.01.1999... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte als Wasserrechtsbehörde dem damaligen Konsenswerber und nunmehrigen Antragsgegner mit Bescheid vom 26.November 1991 in dessen Punkt I. gemäß §§ 98, 41 Abs 2, 50, 54 Abs 3, 107, 111 und 112 WRG 1959 in der geltenden Fassung „die wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung eines künstlichen Gerinnes“ im Bereich dreier Grundstücke im Gemeindegebiet der Antragstellerin unter Einhaltung bestimmter im
Spruch: bezeichneter Aufla... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4WRG §118 Abs1
Rechtssatz:
Wird der verwaltungsbehördlich festgesetzte Entschädigungsbetrag vom Enteigneten durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bekämpft, dann tritt der Enteignungsbescheid in seinem die Entschädigung bestimmenden Anspruch außer Kraft, sodaß dieser Betrag vom Enteignungswerber zur Vermeidung der Folgen gemäß § 118 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 auch nicht geleistet oder sichergestellt we... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz:
Besteht der administrative Leistungsbescheid aus mehreren, in einzelne Punkte gegliederten, sachlich selbständigen und voneinander trennbaren Teilen, tritt er nur im Umfang der Antragstellung bei Gericht außer Kraft.
Entscheidungstexte 1 Ob 38/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 38/95 Veröff: SZ 68/192 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an der genossenschaftlichen Anlage angeschlossenen oder anzuschließenden Liege... mehr lesen...
Norm: WRG §85WRG §117 Abs4
Rechtssatz:
Auch bei den Streitfällen, bei denen § 85 Abs 1 WRG die ausschließliche Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde vorsieht, kommt, soweit es sich jedoch um Leistungspflichten aus dem Verbandsverhältnis handelt, nach der durch die WRG-Novelle 1988 BGBl 1988/693 geschaffenen Rechtsgrundlage die sukzessive Gerichtszuständigkeit zum Tragen. Auch bei den Streitfällen, bei denen Paragraph 85, Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben Kraftwerke. Der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin wurde für deren Kraftwerk die Konzession zur Ausnützung des Wassers der Trisanna (zuletzt 9,5 m3/S befristet bis 10. Februar 1992) und der Rosanna (gleichfalls unter - hier nicht bedeutsamen - Befristungen) mit den Bescheiden der k. k.Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9.November 1899 und 23.Februar 1900, den Erlässen des k.k.Ackerbauministeriums vom 14.Februar 1900 un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 34 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 34), die Beklagte Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 35 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 35), zu dem ua das Grundstück 638 mit einer nun gefaßten Quelle gehört. Anläßlich einer am 3.Juli 1952 von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde auf dem Grundstück 638 durchgeführten Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der d... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §117 Abs4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Auch im Bereich des Wasserrechts entscheidet der Inhalt der Klage bzw der Behauptungen im verfahrenseinleitenden Antragsschriftsatz, ob über das daran geknüpfte Begehren - zunächst - da... mehr lesen...
Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsgegnerin, einer Stadtgemeinde am Traunsee, römisch eins. der Antragsgegnerin, einer Stadtgemeinde am Traunsee, a) nachträglich die Bewilligung für den Bestand der bei ihrem Strandbad im ... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4 ZPO §146 ff I ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die zweimonatige Frist des § 117 Abs 4 WRG ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. Die rechtswidrigerweise bewilligte Wiedereinsetzung kann die ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft L***** schriftlich oder telegrafisch Berufung eingebracht werden könne (AS 7). Der ... mehr lesen...
Norm: WRG §31 Abs3WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Ordnet die Wasserrechtsbehörde eine Entsorgungsmaßnahme gemäß § 31 Abs 3 WRG unmittelbar an, dann hat sie nach der Durchführung der angeordneten Vorkehrungen die daraus erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen Kosten vorzuschreiben; gegen diese Kostenvorschreibung kann nicht Berufung erhoben, wohl aber kann das ordentliche Gericht gemäß § 117 Abs 4 WRG angerufen werden. Ordnet die Wasserrecht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf § 117 WRG gestützten Antrag auf Feststellung, daß der Antragsteller die ihm mit Bescheid der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 19.8.1993 auferlegten Kosten für die Entsorgung von Erdmaterial im Betrag von S 192.706,50 nicht zu tragen habe, zurück und führte zur
Begründung: aus, der Ersatz der in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren aufgelaufenen Kosten unterliege nicht der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichte, ... mehr lesen...
Norm: stmk NaturschutzG §25 Abs1WRG §117 Abs4WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht, auf das die Zuständigkeit nach entsprechender Antragstellung übergegangen ist, hat jedenfalls bereits auf eine Rechtsänderung Bedacht zu nehmen, sofern anderslautendes Übergangsrecht fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 1/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 1/94 Veröff. SZ 67/27 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG allg EisbEG §24 Abs1 EisbEG §30 Abs3WRG §117 Abs4WRG §117 Abs6 EisbEG § 24 heute EisbEG § 24 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 24 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 137/1975 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26 Abs1WRG §26 Abs2WRG §117 Abs4WRG §117 Abs6 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Das Gericht kann nach § 117 Abs 4 und 6 WRG nur im Zusammenhang mit dem Ersatz von Schäden angerufen werden, in Ansehung derer die Verwaltungsbehörde ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I-1240/37-1972, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung des Wildbachverbauungsprojektes „U*****-Bach - K*****-Bach - Ergänzungsprojekt 1971“ erteilt. Laut Punkt VIII. dieses Bescheides wurde die Ents... mehr lesen...
Begründung: Am 14.2.1991 begehrte die Antragstellerin, ihr gegen die Versäumung der Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Antragstellung nach § 117 Abs 4 WRG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems/D vom 16.3.1990, VI/3-E-2/1987, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und in der Sache selbst dahin zu entscheiden, daß die Antragstellerin keine Verpflichtung zur Bezahlung der Hälfte der Kosten einer Entsorgungsmaßnahme nach § 31 Abs 3 WRG an das Bunde... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Februar 1991 begehrte der Antragsteller, ihm gegen die Versäumung der Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Antragstellung nach § 117 Abs. 4 WRG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 16. März 1990, VI/3-E-2/1987, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und in der Sache selbst dahin zu entscheiden, daß den Antragsteller keine Verpflichtung zur Bezahlung der Hälfte von Kosten einer Entsorgungsmaßnahme nach § 31 Abs... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4
Rechtssatz:
Für die im § 117 Abs 4 WRG normierte Frist diente das Bundesstraßenrecht als Vorbild. Für die im Paragraph 117, Absatz 4, WRG normierte Frist diente das Bundesstraßenrecht als Vorbild.
Entscheidungstexte 1 Ob 35/91 Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 35/91 Veröff: RZ 1993/73 S 180 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 6. 4. 1970, Wa-3977/8-1969/Ob, wurde der nunmehr beklagten Gemeinde A die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und eines Teiles der dort anfallenden Niederschlagswässer in den zu regulierenden B-Bach sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen unter bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt. Gemäß Punkt 26 des Bescheides durfte mit dem Bau der Anla... mehr lesen...
