RS OGH 2013/8/29 1Ob29/94, 1Ob72/97p, 1Ob7/02i, 1Ob200/01w, 1Ob127/13b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.1994

Norm

WRG §31 Abs3
WRG §117 Abs4

Rechtssatz

Ordnet die Wasserrechtsbehörde eine Entsorgungsmaßnahme gemäß § 31 Abs 3 WRG unmittelbar an, dann hat sie nach der Durchführung der angeordneten Vorkehrungen die daraus erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen Kosten vorzuschreiben; gegen diese Kostenvorschreibung kann nicht Berufung erhoben, wohl aber kann das ordentliche Gericht gemäß § 117 Abs 4 WRG angerufen werden.Ordnet die Wasserrechtsbehörde eine Entsorgungsmaßnahme gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG unmittelbar an, dann hat sie nach der Durchführung der angeordneten Vorkehrungen die daraus erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen Kosten vorzuschreiben; gegen diese Kostenvorschreibung kann nicht Berufung erhoben, wohl aber kann das ordentliche Gericht gemäß Paragraph 117, Absatz 4, WRG angerufen werden.

Entscheidungstexte

RS0082534">1 Ob 29/94
Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 29/94
RS0082534">1 Ob 72/97p
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 72/97p
RS0082534">1 Ob 7/02i
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 7/02i
vgl; Beisatz: Der nach § 31 Abs 3 WRG Verpflichtete hat nur die notwendigen und zweckmäßigen Kosten der erforderlichen, von der Wasserrechtsbehörde veranlassten Sanierungsmaßnahmen zu tragen. (T1)
RS0082534">1 Ob 200/01w
Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 200/01w
Vgl; Beisatz: Die Kosten der Ersatzvornahme gemäß §31 Abs3 WRG zählen zu den in §117 Abs1 WRG genannten Leistungen, gegen deren Bestimmung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß §117 Abs4 WRG das Gericht angerufen werden kann und zwar auch mit der Begründung, eine Ersatzpflicht bestehe dem Grunde nach nicht. (T2)
RS0082534">1 Ob 127/13b
Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 127/13b
Vgl; Veröff: SZ 2013/78

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0082534

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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