Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs7;
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau der § 111 Abs 3, § 117 Abs 1 und Abs 7 WRG ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG Leistungen enthalten sind, die als "Entschädigungsleistungen" oder "Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen" im Sinne von § 117 W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Äußerung, welche von einer Verfahrenspartei im Zuge des Verfahrens abgegeben wurde, stellt kein Übereinkommen im Sinne des § 111 Abs. 3 WRG 1959 dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Äußerung unter dem Titel einer Beurkundung im Sinne des § 111 Abs. 3 WRG 1959 in den rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheid aufgen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Über öffentliche Interessen können die Parteien auch in einem von der Beh beurkundeten Übereinkommen nicht wirksam disponieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000070045.X03 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.07.2011 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1236/65 E 9. Dezember 1965 VwSlg 6821 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierkläru... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz wurde auf Grund eines Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 7. Dezember 1912 unter der Postzahl 158 ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage, die aus einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 355 der KG Distelberg gespeist wird, eingetragen. Als Wasserbenutzungsberechtigter wurde die "Dorfinteressentschaft Aschau (Josef Rahm und Genossen) in Aschau" bezeichnet. Im Jahr 1987 beantragten die Mitgl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, 92/07/0128, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine vom Beschwerdeführer auch des vorliegenden Verfahrens gemeinsam mit einer anderen Partei erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der auch hier belangten Behörde vom 23. Juni 1992 abgewiesen, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. April 1992 bestätigt wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Auf den Inhalt des Wasserbenutzungsrechtes hat die Beurkundung der Vereinbarung nach § 111 Abs 3 WRG keinen Einfluß. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher
Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht
VwRallg6/1 Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §22 Abs4;
Rechtssatz: Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem Konsens werden im konkreten Fall durch die Beurkundung nicht berührt, da diese a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §27 Abs1;WRG 1959 §60 Abs2;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein durch das Wasserbenutzungsrecht betroffener, in seinen Entschädigungsansprüchen aber befriedigter Dritter hat keinen Rechtsanspruch auf die Feststellung des Erlöschens eines Wasse... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 8. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) die Verlängerung eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Mühle, einer Säge, einer Lichtanlage und eines Hydranten. Die BH teilte der mP mit, das Wasserbenutzungsrecht sei bereits 1991 infolge Zeitablaufs erloschen. Daraufhin beantragte die mP die Neuverleihung des Wasserbenutzungsrechtes. Die BH beraumte für 18. Mai 1994 eine mündli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Werden durch ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG betroffen, dann ist die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - vom Fall der Einräumung von Zwangsrechten abgesehen - nur zulässig, wenn der Inhaber des betroffenen bestehenden Rechtes dem Eingriff in sein Recht zustimmt... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1988 wurde ein unter anderem zwischen den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer und der K.-AG abgeschlossenes Entschädigungsübereinkommen gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 beurkundet. Dieses Übereinkommen sah für die Ermittlung des den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer von der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §901;WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 91/07/0007 2
VwSlg 13702 A/1992 Stammrechtssatz Der Wegfall (die Änderung) der Geschäftsgrundlage bewirkt nicht die Rechtsunwirksamkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der Übereinkunft bei den ordentlichen Gerichten; erst mit der Aufhebung der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs6;WRG 1959 §117 Abs7;
Rechtssatz: Ob der Wegfall (hier: infolge des Überganges der Entschädigungsfragen in die gerichtliche Zuständigkeit durch die WRGNov 1990) der von den Partnern eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG vorgesehenen Weise der endgültigen Festlegung der Entschädigung durch den BMLF durch Ermittlung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der Gemeinde M. (MP) gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 105, 111 und 112 die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der Sill im Bereich S. von Fluß-km 23.788 bis Fluß-km 24.750 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes unter näher angeführten Nebenbestimmungen. Unter dem Abschnitt "Beurkundungen" heißt es in diesem Bescheid dann wie folgt: "A) Gemäß § 111 Abs. 3 WRG wird... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines Antrages der Beteiligten ist die Beurkundung eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG nicht vorzunehmen. Ein solches Übereinkommen, das sich mit den erforderlichen Unterschriften in schriftlicher Form unter den vorgelegten Verwaltungssakten befindet, wird dadurch jedoch nicht gegenstandslos. Dieses im Zuge des wasserrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Schließt eine in einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG enthaltene Parteierklärung nicht nur die Zustimmung zu Art und Weise der Projektsausführung, sondern auch zur projektsbedingten Beanspruchung des Grundeigentums in sich (Hinweis E 11.2.1965, 1339/64, VwSlg 6589 A/1965), kann diese Zustimmungserklärun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1236/65 E 9. Dezember 1965 VwSlg 6821 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierkläru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ob privatrechtliche Vereinbarungen oder ein Übereinkommen gemäß § 111 Abs 3 WRG bezüglich der Nutzung auf einer Parzelle befindlicher Wässer abgeschlossen wurden, ist für die strafrechtliche Beurteilung der Nichterfüllung oder nicht fristgerechten Erfüllung eines Auftrages nach § 138 A... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 1974 war der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde R (in der Folge: mP) unter einer Reihe von "Bedingungen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes X unter Post Zl. 728 eingetragenen Wasserversorgungsanlage durch Fassung von vier Quellen auf "Gp. 701/1 und 704 KG R" erteilt worden. 1.2. Aufgrund der von den Beschwerdeführern - diese... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §901;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Der Wegfall (die Änderung) der Geschäftsgrundlage bewirkt nicht die Rechtsunwirksamkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der Übereinkunft bei den ordentlichen Gerichten; erst mit der Aufhebung der Vereinbarung wird diese rechtsunwirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch von der Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs7 idF 1988/693;
Rechtssatz: Ungeachtet der Einführung der Vorschrift des § 117 Abs 7 WRG durch die Novelle 1988/693 blieb der dasselbe Thema regelnde § 111 Abs 3 WRG unverändert bestehen. Diese Regelungs Parallelität ist im Wege des Grundsatzes "lex posterior derogat legi priori" aufzulösen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §914;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0026 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 WRG ist es Aufgabe der Behörde, den Inhalt des das Übereinkommen bildenden Vertrages zu erforschen. Hiebei ist gemäß § 914 ABGB ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs7 idF 1988/693;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG vor den ordentlichen Gerichten hindert die Wasserrechtsbehörde nicht, von der umfassenden, auch die Entschädigungsfrage miteinschließenden Regelung in der gütlichen Übereinkunft auszugehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Die Verweisung der "daraus sich ergebenden offenen Forderungen" auf den Zivilrechtsweg ist zu unbestimmt, um im Grunde des § 59 Abs 1 AVG bestehen zu können. Es ergibt sich weder aus diesem Ausspruch selbst noch aus der Bescheidbegründung noch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1991 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß § 32 WRG 1959 im Spruchabschnitt I die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation durch Erschließung eines zusätzlichen Gebietes im Bereich der S-Siedlung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Im Spruchabschnitt II ("Freiwillig eingeräumte Dienstbarkeiten") wurde "festgestellt, daß mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides (Spru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen (sogenannte Realisierungsvorsorge). Diese kann in der Beurkundung ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1984 hatte der Landeshauptmann von Tirol gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. c und 111 Abs. 3 WRG 1959 im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens ein zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien abgeschlossenes Übereinkommen beurkundet, das folgenden Wortlaut hatte: "In der Absicht, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Verbandskläranlage des (Erstmitbeteiligten) zusammenhängenden offenen Frag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §119 Abs1;
Rechtssatz: Hängt die Verbücherung eines Übereinkommens von einem maßgebenden Teilungsplan ab, der zur Zeit der Beurkundung des Übereinkommens noch nicht bestand, findet eine Feststellung der Wasserrechtsbehörde darüber, daß und wie auf der Grundlage jenes Teilungsplanes vorzugehen sei, im § 119 Abs 1 WRG seine Deckung, weil erst mit ihm ... mehr lesen...
