Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1988 wurde ein unter anderem zwischen den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer und der K.-AG abgeschlossenes Entschädigungsübereinkommen gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 beurkundet. Dieses Übereinkommen sah für die Ermittlung des den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer von der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §901;WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 91/07/0007 2
VwSlg 13702 A/1992 Stammrechtssatz Der Wegfall (die Änderung) der Geschäftsgrundlage bewirkt nicht die Rechtsunwirksamkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der Übereinkunft bei den ordentlichen Gerichten; erst mit der Aufhebung der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs6;WRG 1959 §117 Abs7;
Rechtssatz: Ob der Wegfall (hier: infolge des Überganges der Entschädigungsfragen in die gerichtliche Zuständigkeit durch die WRGNov 1990) der von den Partnern eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG vorgesehenen Weise der endgültigen Festlegung der Entschädigung durch den BMLF durch Ermittlung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der Gemeinde M. (MP) gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 105, 111 und 112 die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der Sill im Bereich S. von Fluß-km 23.788 bis Fluß-km 24.750 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes unter näher angeführten Nebenbestimmungen. Unter dem Abschnitt "Beurkundungen" heißt es in diesem Bescheid dann wie folgt: "A) Gemäß § 111 Abs. 3 WRG wird... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines Antrages der Beteiligten ist die Beurkundung eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG nicht vorzunehmen. Ein solches Übereinkommen, das sich mit den erforderlichen Unterschriften in schriftlicher Form unter den vorgelegten Verwaltungssakten befindet, wird dadurch jedoch nicht gegenstandslos. Dieses im Zuge des wasserrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Schließt eine in einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG enthaltene Parteierklärung nicht nur die Zustimmung zu Art und Weise der Projektsausführung, sondern auch zur projektsbedingten Beanspruchung des Grundeigentums in sich (Hinweis E 11.2.1965, 1339/64, VwSlg 6589 A/1965), kann diese Zustimmungserklärun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1236/65 E 9. Dezember 1965 VwSlg 6821 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierkläru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ob privatrechtliche Vereinbarungen oder ein Übereinkommen gemäß § 111 Abs 3 WRG bezüglich der Nutzung auf einer Parzelle befindlicher Wässer abgeschlossen wurden, ist für die strafrechtliche Beurteilung der Nichterfüllung oder nicht fristgerechten Erfüllung eines Auftrages nach § 138 A... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 1974 war der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde R (in der Folge: mP) unter einer Reihe von "Bedingungen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes X unter Post Zl. 728 eingetragenen Wasserversorgungsanlage durch Fassung von vier Quellen auf "Gp. 701/1 und 704 KG R" erteilt worden. 1.2. Aufgrund der von den Beschwerdeführern - diese... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §901;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Der Wegfall (die Änderung) der Geschäftsgrundlage bewirkt nicht die Rechtsunwirksamkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der Übereinkunft bei den ordentlichen Gerichten; erst mit der Aufhebung der Vereinbarung wird diese rechtsunwirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch von der Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs7 idF 1988/693;
Rechtssatz: Ungeachtet der Einführung der Vorschrift des § 117 Abs 7 WRG durch die Novelle 1988/693 blieb der dasselbe Thema regelnde § 111 Abs 3 WRG unverändert bestehen. Diese Regelungs Parallelität ist im Wege des Grundsatzes "lex posterior derogat legi priori" aufzulösen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §914;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0026 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 WRG ist es Aufgabe der Behörde, den Inhalt des das Übereinkommen bildenden Vertrages zu erforschen. Hiebei ist gemäß § 914 ABGB ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs7 idF 1988/693;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG vor den ordentlichen Gerichten hindert die Wasserrechtsbehörde nicht, von der umfassenden, auch die Entschädigungsfrage miteinschließenden Regelung in der gütlichen Übereinkunft auszugehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Die Verweisung der "daraus sich ergebenden offenen Forderungen" auf den Zivilrechtsweg ist zu unbestimmt, um im Grunde des § 59 Abs 1 AVG bestehen zu können. Es ergibt sich weder aus diesem Ausspruch selbst noch aus der Bescheidbegründung noch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1991 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß § 32 WRG 1959 im Spruchabschnitt I die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation durch Erschließung eines zusätzlichen Gebietes im Bereich der S-Siedlung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Im Spruchabschnitt II ("Freiwillig eingeräumte Dienstbarkeiten") wurde "festgestellt, daß mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides (Spru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen (sogenannte Realisierungsvorsorge). Diese kann in der Beurkundung ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1984 hatte der Landeshauptmann von Tirol gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. c und 111 Abs. 3 WRG 1959 im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens ein zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien abgeschlossenes Übereinkommen beurkundet, das folgenden Wortlaut hatte: "In der Absicht, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Verbandskläranlage des (Erstmitbeteiligten) zusammenhängenden offenen Frag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §119 Abs1;
Rechtssatz: Hängt die Verbücherung eines Übereinkommens von einem maßgebenden Teilungsplan ab, der zur Zeit der Beurkundung des Übereinkommens noch nicht bestand, findet eine Feststellung der Wasserrechtsbehörde darüber, daß und wie auf der Grundlage jenes Teilungsplanes vorzugehen sei, im § 119 Abs 1 WRG seine Deckung, weil erst mit ihm ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1974 stellte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) gemäß den §§ 98 und 121 WRG 1959 fest, daß die mit ihrem Bescheid vom 10. Dezember 1971 wasserrechtlich bewilligte Trinkwasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei (mP) im wesentlichen gemäß dem Bewilligungsbescheid errichtet worden sei. Gleichzeitig beurkundete die BH gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 das nachstehende zwischen der mP und DS, vlg E (dies ist der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer),... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §914;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Mit der vertraglichen Einräumung einer Wasserbezugsdienstbarkeit sind - auch wenn ein diesbezügliches Übereinkommen in einem wasserrechtlichen Bescheid beurkundet wird - keineswegs die gleichen Rechtsfolgen verbunden, wie dies bei der bescheidmäßigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Ein Übereinkommen, das die Einräumung einer Dienstbarkeit und eine hiefür in Form der Gewährung eines Anschlusses an eine Wasserleitung zu erbringende Gegenleistung zum Gegenstand hat, enthebt die Wasserrechtsbehörde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §914;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 WRG ist es Aufgabe der Behörde, den Inhalt des das Übereinkommen bildenden Vertrages zu erforschen. Hiebei ist gemäß § 914 ABGB nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;
Rechtssatz: Die der Wasserrechtsbehörde auferlegte Entscheidung über die Rechtswirkungen eines Übereinkommens iSd § 111 Abs 3 WRG umfaßt die Berechtigung und auch die Verpflichtung der Behörde, erforderlichenfalls auch Leistungsverbindlichkeiten aufzuerlegen (Hinweis E VS 18.5.1978, 1759/76, VwSlg 9559 A/1976). European Case Law Iden... mehr lesen...
Die MV - die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - suchte im Jahre 1981 unter Vorlage umfangreicher Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung einer 33 ha umfassenden geordneten Mülldeponie im Mühlleitenwald (im Gemeindegebiet von Unterpremstätten südlich von Graz) an. Über dieses 1983 abgeänderte Projekt fand am 31. Jänner 1984 eine wasserrechtliche Verhandlung statt, in welcher u.a. von zahlreichen der nun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0020 E 2. Februar 1988 87/07/0021 E 2. Februar 1988 87/07/0022 E 2. Februar 1988 87/07/0023 E 2. Februar 1988 87/07/0024 E 2. Februar 1988 87/07/0031 E 2. Februar 1988 87/07/0026 E 2. Februar 1988 87/07/0027 E 2. Februar 1988 87/07/0028 E 2. Februar 1988 87/07/0029 E 2. Februar 1988 87/07/0025 E 2. F... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (in der Folge: mP) hat im Mai 1982 im Wege des Baubezirksamtes Lienz bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen an der B im Gemeindegebiet L und N nach Maßgabe des gleichzeitig vorgelegten Projektes angesucht. Die BH hat daraufhin mit Kundmachung vom 27. Oktober 1982 über dieses Vorhaben unter Hinweis auf die Rechtsfolgen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3; WRG 1959 §15 Abs1; WRG 1959 §41 Abs4; WRG 1959 §41 Abs5; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geänder... mehr lesen...
Nach dem dem vorliegenden Projekt zugrundeliegenden technischen Bericht soll durch das geplante Entlastungsgerinne der Ybbser Mühlbach bei Hochwässer des Y-baches entlastet werden, wobei ein rund 70 m langer Durchstich von der bestehenden "Z" im Bereich der Parzelle Nr. 281/3 KG. X bis zu einem ehemaligen Ybbs-Altarm hergestellt werden soll, wodurch dann Hochwässer in die Ybbs abgeführt werden könnten. Der Beschwerdeführer betreibt im Hochwasserabflußbereich auf seinem Grundstück Nr.... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1975, Zl. 1103/73, verwiesen, mit dem der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Mai 1973 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit diesem aufgehobenen Bescheid war der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Februar 1973, in dem unter anderem e... mehr lesen...
