Index: E1PE3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 2019GehG 1956 §169f Abs1GehG 1956 §169f Abs4 VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 1. Februar 2004 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Dezember 2012 auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags und seiner besoldungsrechtlichen Stellung ab. 3 Das über die Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. April 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 19. Oktober 1985 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2020 setzte die Dienstbehörde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28. Februar 2015 - ausgehend von einem Vergleichsstichtag 17. Oktober 1985 - gemäß § 169f Abs... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §38 DienstrechtsNov 02te 2019GehG 1956 §169fGehG 1956 §169g VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbeh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 26. Juni 2012 wurde der Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers über dessen Antrag unter Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs gelegenen Zeiten neu festgesetzt. Über seinen weiteren Antrag vom 21. August 2013 auf Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des neu ermittelten Vorrückungsstichtags ents... mehr lesen...
Index: E3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38 PG 1965 §41 PG 1965 §41 Abs3 PG 1965 §41 Abs3 idF 2018/I/102 PG 1965 §99 Abs6 VwGG §62 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1 AVG § 38 h... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38 DienstrechtsNov 02te 2019 VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 AVG § 38 ... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Formularantrag vom 13. Mai 2013 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die Neufestsetzung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Nachzahlung sich daraus ergebender Bezüge. 3 Mit Erkenntni... mehr lesen...
1 Der 1948 geborene Revisionswerber steht seit 1. August 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Dezember 2021 wurde sein monatlicher Ruhegenuss ab 1. August 2012 betragsmäßig festgestellt. Die (gedeckelte) Anpassung der Ruhebezüge erfolgte gemäß § 41 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) erstmalig mit 1. Jänner 2014. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §68 Abs1EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Mai 2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für die Regierung von den Taliban bedroht worden. Überdies hätten ihn die Taliban aufgefordert, mit ihnen zu kommen. 2 Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 18. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers ab. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. Dezember 2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und Onkel sowie mit einer Verfolgung aufgrund Schulden seines Vaters begründete. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §68 Abs1EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 17. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Am 9. Mai 2017 stellte der Revisionswerber einen (e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §68 Abs1EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren54/04 EG59/04 EU - EWR70/08 Privatschulen
Norm: AVG §38 PrivSchG 1962 §17 Abs1PrivSchG 1962 §17 Abs2 VwGG §62 Abs112010E017 AEUV Art1712010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art267 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine in Deutschland - nicht aber in Österreich - anerkannte Religionsgesellschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. 2 Sie beantragte, der vom Verein „L“ als Schulerhalter am Standort in L in Österreich geplanten privaten Volksschule mit Oberstufe „E 2“, die von ihr als konfessionell anerkannt sei, eine Subvention zum Personalaufwand ab Errichtung am 9. September 2019 zu gewähren. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Vorarlb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §68 Abs1EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 3. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Probleme mit seinem Halb- bzw. Stiefbruder gehabt habe. 2 Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 22. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BAO §245 Abs3 BAO §299 BAO §302 Abs1 BAO §85 Abs2SBBG 2016 §8 Abs12 VwGG §62 Abs1VwRallg BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Mai 2020 war eine Beschwerde des Einschreiters in einer abfallwirtschaftsrechtlichen Angelegenheit als verspätet zurückgewiesen worden. 2 Mit hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/0117-10, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/0117-10, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 AVG §7 Abs1 Z3 VwGG §31 Abs2 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG §62 VwGG §62 Abs1 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, zugestellt am 15. Juli 2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin vom 9. Juni 2020, die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Julcher wegen Befangenheit abzulehnen, gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abgewiesen. 1 Mit Beschluss 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, zugestellt am 15. Juli 2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin vom 9. Juni 2020, die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jul... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte erstmals am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Pakistan zu sein. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Leuten, denen dieser Geld geschuldet habe, habe ein Cousin des Mitbeteiligten zur Verteidigung des Vaters einen der Männer getötet. Aus Rache solle nun der Mitbeteiligte getötet werden und er sei darau... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §68 Abs1EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig und verfügte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs näher bezeichneten Eingriffsgegenständen. In der... mehr lesen...
