Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. November 2004 wurden im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zu Gunsten der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Jänner 2003 bewilligten, näher bezeichneten Erdgasflächenversorgungsleitung zu Lasten der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 274 und 277, EZ 396, Grundbuch B, näher bezeichnete Dienstbarkeitsrechte zwangsweise eingeräumt. Diese Dienstbarkeiten um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 174 Abs. 1 BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wolle die Zuschlagsentscheidung der A gemäß schriftlicher Mitteilung der Generalplaner vom 9.3.2005 zugunsten der Fa. P GmbH für nichtig erklären" stattgegeben und die Zuschlagsentscheidung der A für nichtig erklärt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 174, Absatz eins, BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2003 mit, dass es mittle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, das gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 17. September 1997 für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier Ausspruch lautend auf Verpflichtung zum Aufwandersatz gemäß
§ 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 47 VwGG) Stammrechtssatz § 56 VwGG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3d Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 74/2001, das Halten von Hunden untersagt. Der letzte Absatz des Bescheidspruches hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3d Abs. 3 Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz wird das Verbot mit Ablauf des 31. Juli 2003 befristet." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 zugestellten Berufungsbescheid wurde ihm gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark mit Spruchpunkt I. einen näher bezeichneten Antrag der erstmitbeteiligten Partei zurückgewiesen, mit Spruchpunkt II. dem Antrag der erstmitbeteiligten Partei des Inhalts, die Zuschlagsentscheidung an den in Aussicht gestellten Zuschlagsempfänger für nichtig zu erklären, stattgegeben und gleichzeitig ausgesprochen: " Die Entscheidung der Stadt G, den Zuschlag der T F, T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind unzulässig, hat d... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Russland, ist am 20. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. August 1999 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 Asylgesetz in der Tschechischen Republik zu finden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Beschei... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "A/unselbstständige Erwerbstätigkeit", gültig vom 24. Oktober 1994 bis zum 23. Oktober 1996. Diese wurde vom Bundesminister für Inneres mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. April 1996 gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) für ungültig erklärt. Seiner dagegen erhobenen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine vom 17. Februar bis zum 17. August 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "B/Berufsausbildung" verfügte, stellte am 1. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie dabei "Schule, Studium oder Berufsausbildung" an der ICU (International Christian University) sowie "Studium" an. Dieser Antrag wurde vom Land... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstellung zur Anwendung. Bei einer Bescheidbeschwerde kann die formelle Klaglos... mehr lesen...
Nach der Aktenlage stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 6. September 1995 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Absch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §75;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages b... mehr lesen...
