Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ist gegenstandslos und das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid, hinsichtlich dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde. In einem solchen Fall besteht kein Kostenersatzanspruch, da keine Klag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf B 14.2.1980, 0904/87) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0248 B 15. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) ... mehr lesen...
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Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
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Norm: VwGG §56;
Rechtssatz: Die Kostenfolgen des § 56 VwGG treten bei einer Bescheidbeschwerde nur dann ein, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde oder die in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH formell aufgehoben wird. Wird das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt, kommt ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer gem § 56 VwGG nicht in Bet... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. März 1987, mit welchem gemäß § 122 Abs. 3 WRG 1959 in Verwirklichung eines dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband bewilligten, zum bevorzugten Wasserbau erklärten Hochwasserschutzvorhabens die Durchführung von Baumaßnahmen auf näher bezeichneten Grundflächen, darunter solchen im Eigentum der Beschwerdeführerin, bewilligt wurde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: War eine einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einlangens des Ablehnungsbeschlusses des VfGH im VwGH von Gesetzes wegen außer Wirksamkeit getreten (Ablauf der Jahresfrist), so ist das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH als gegenstandslos geworden (Hinweis auf VfSlg 9644) einzustellen. Ein Aufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 20. November 1987 zugestellten, angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen verschiedener Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und Verfahrenskostenbeiträge festgesetzt. Der Beschwerdeführer ist nach Einbringung der Beschwerde am 1. Februar 1988 gestorben. Gemäß den §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf kommt eine unmittelbare Anwendung des § 56 VwGG deshalb nicht in Betracht, weil eine Klaglosstellung nach der in § 56 VwGG bezogenen Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Im Fall der Aufhebung eines Erstbescheides tritt Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen jenen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Erstbescheid zurückgewiesen wurde, ein (keine Klaglosstellung; Hinweis auf 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0071 B 10. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Sind zwar alle Voraussetzungen für die Feststellung gegeben, dass die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, nicht jedoch, dass dies durch Klaglosstellung des Bfrs bewirkt worden wäre, so ist hinsichtlich der Frage des Aufwandersatzes allein § 58 VwGG anzuwenden (Hinweis B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55;VwGG §56 Satz1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, S 292;
Rechtssatz: Weist die bel Beh während des Laufes der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG den Devolutionsantrag des Bf ab, so hat sie zwar nicht den Bescheid nachgeholt, auf dessen Erlassung der Devolutionsantrag, die Säumn... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. römisch eins. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 14. September 1981 bis 31. August 1982 als Probelehrer an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Hallein beschäftigt; er erhielt für diese Tätigkeit nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1973, BGBl. Nr. 170, über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe von insgesamt S 101.748,--. Mit beim Landesschulrat für Salzburg (LSR) am 27. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Das an den Landesschulrat gerichtete Schreiben des Bundesministers für Unterricht und Kunst (der belangten Behörde) erschöpft sich in einer Darstellung einzelner, seiner Meinung nach bedeutsamer Sachverhaltsmomente und einer Wiedergabe der Rechtsmeinung des mit dieser Angelegenheit befassten Bundesministeriums für Finanzen, verbunden mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs2;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Klaglosstellung während einer gem § 35 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ist in Ansehung der Kostenfolgen einer Klaglosstellung innerhalb der nach § 36 Abs 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §55
Abs1 zweiter Satz European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da mit der Zurückziehung der gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg eingebrachten Vorstellungen die Grundlage für eine Sachentscheidung des VwGH iSd § 42 Abs 5 VwGG weggefallen ist, war die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §56;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung erfolgt nur dann innerhalb der im § 56 zweiter Satz VwGG normierten Frist, wenn der die Klaglosstellung bewirkende Bescheid innerhalb derselben bereits zugestellt wurde. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer so genannten Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 B-VG kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung des Wortes (§ 6 ABGB) "Klaglosstellung" eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Erledigung, mit der dem Bfr die angestrebte Bewilligung erteilt wurde, enthält keine ausdrückliche Aufhebung der vom Bfr bekämpften abweisenden Erledigung, es ist jedoch im Hinblick auf die positive Erledigung seines Begehrens kein rechtliches Interesse mehr gegeben, dass der VwGH über die von ihm angefochtene ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §154;EO §156;EO §183;EO §195;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 litc;GVG Slbg 1974 §17a Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Bescheides, mit dem dem Zuschlag an den Bf die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt wurde, ist als gegenstandslos ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: In einer nach Beschwerdeerhebung erfolgten Eingabe führt die Bf aus, die mitbeteiligte Partei habe in Entsprechung ihrer nunmehrigen Rechtsansicht die in Frage stehenden Kosten der Bf bereits überwiesen und damit rückerstattet. Die Bf sehe daher ihre Beschwerde als gegenstandslos an. Mit diesem Vorbringen gibt die Bf unmissverständlich z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da weder die Bestimmung des § 56 VwGG 1956 anwendbar ist noch davon die Rede ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschwerde, mit der die Zurückweisung einer Berufung angefochten wird, ist gegenstandslos geworden, wenn der mit der zurückgewiesenen Berufung bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde behoben wurde. Ein Kostenersatz findet in diesem Falle nicht statt. (Hinweis auf B vom 20.3.1986, 85/07/0249 und B vom 11.9.1985, 84/03/0276) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster Satz Im RIS seit 01.12.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0016 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, durch die belangte Behörde bewirkt keine "Klaglosstellung", da eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0016 B 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, mit der die Zurückweisung einer Berufung angefochten wird, ist gegenstandslos geworden, wenn der mit der zurückgewiesenen Berufung bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde behoben wurde. Ein Kostenersatz findet in diesem Falle nicht statt. (... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, durch die belangte Behörde bewirkt keine "Klaglosstellung", da eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH verstanden werden kann. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstell... mehr lesen...
