Entscheidungen zu § 43 Abs. 7 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

57 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 57

TE Vwgh Beschluss 2008/3/6 2005/09/0130

Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2005/09/0130, 2006/09/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof 1. die angefochtenen Bescheide im Umfange der der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt 1. des erstangefochtenen Bescheides bzw. des dem zweitangefochtenen Bescheid zugrundeliegenden erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses zum Vorwurf gemachten Verletzung von Dienstpflichten durch Nichtbefolgung der Weisung vom 27. April 2004 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.03.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/3/6 2005/09/0130

Rechtssatz: Zu einer "authentischen Interpretation" zur Verdeutlichung der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung bietet das Rechtsinstitut der Berichtigung gemäß § 43 Abs. 7 VwGG iVm Art 14 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes keine Handhabe. Im RIS seit 01.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/2/20 2005/05/0159

Mit Beschluss vom 20. Februar 2007, Zl. 2005/05/0159-5, hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. April 2005, Zl. III-36/04, erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Fehlens der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Mit ihrem am 3. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 29. März 2007 stellt die Beschwerdeführerin den An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2007

RS VwGH Beschluss 2007/02/20 2005/05/0159

Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0357 B 22. Juni 1990 RS 1 (hier mit Zusatz: "Ein förmlicher Berichtigungsantrag ist daher unzulässig.") Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 13.05.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 20.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2005/4/25 2004/17/0131

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt am 15. September 2004 eine Gegenschrift erstattet, wobei sie nicht rechtsanwaltlich vertreten war. Unter Punkt III. Z. 2 dieser Gegenschrift hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2001, Zl. 2001/17/0049, den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Höhe von EUR 991,20 begehrt. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich der letzte Satz des § 49 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/4/20 2002/08/0214

Mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2002/08/0214, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Dem Bund wurden Kosten in der Höhe von EUR 381,90 (Summe aus EUR 51,50 Vorlageaufwand und EUR 330,40 Schriftsatzaufwand) zugesprochen. Mit seinem am 10. Dezember 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben stellt der Beschwerdeführer den Berichtigungsantrag, die ihm "irrtümlich" in der Höhe von EUR 381,90 auferlegten Kosten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.04.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/4/20 2002/08/0214

Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat. Im RIS seit 05.08.2005 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/02/0144

Bereits mit der Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. April 2002 um 21.45 Uhr in Markt Allhau, Südautobahn A2, Höhe StrKm 108,00, Fahrtrichtung Wien, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (die Alkomatmessung um 22.26 Uhr habe eine AAK von 0,42 mg/l ergeben). Das gesamte Beweisverfahren der Behörde erster Instanz bezo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/02/0144

Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat. Im RIS seit 31.03.2004 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/12/16 2003/05/0117

ad I. Mit o.a. Beschluss vom 30. Juli 2002 wurde die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 21. Mai 2002 abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters am 12. August 2002 zugestellt. Gleichzeitig mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen einen weiteren Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/12/16 2003/05/0117

Rechtssatz: In seinem Ablehnungsbeschluss hat der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofes die im Instanzenzug verhängte Geldstrafe (EUR 725,--) richtig wiedergegeben, jedoch infolge eines Irrtums als übertretene Strafnorm § 37 Abs. 1 Z. 8 iVm § 35 Abs. 2 Z. 3 der NÖ Bauordnung 1996 anstatt § 37 Abs. 1 Z. 1 iVm § 14 Z. 1 der NÖ Bauordnung 1996 zitiert. Da die unrichtige Zitierung auf einem Versehen beruht, war die amtswegige Berichtigung in Anwendung des § 43 Abs. 8 VwGG un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/8 2000/17/0088

Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurden auf Grund der Beschwerden der Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide jeweils aufgehoben. Der Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) wurde für schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 6.351,36 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Kostenentscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis wie folgt:... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.09.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/9/8 2000/17/0088

Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 05.01.2004 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/7/2 2003/08/0128

Mit Erkenntnis vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0035-11, hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Bundes gegen den angefochtenen Bescheid insofern stattgegeben, als der angefochtene Bescheid zum Teil aufgehoben wurde. Dem Bund wurden jedoch Kosten mit der Begründung: nicht zugesprochen, dass der beschwerdeführende Bund zugleich Rechtsträger der belangten Behörde sei. Mit einem am 20. Juni 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten "Berichtigungsantrag" wird der Antrag gestell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/7/2 2003/08/0128

Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 27.10.2003 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.07.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/7/2 2003/08/0128

Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat. Im RIS seit 27.10.2003 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.07.2003

TE Vwgh Beschluss 2002/12/16 2000/06/0106

1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 95/10/0102

Mit einem Schreiben vom 1. März 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft eine "Entscheidung hinsichtlich der Erlaubnis für die Holzbringung über fremden Grund und Boden, da mit dem Grundbesitzer der Gp. 454 KG R. keine Einigung über Art und Umfang durch meine Person zu erzielen ist". In der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 1995 erklärte der Beschwerdeführer, der Antrag werde dahin präzisiert, daß er Brennholz im Ausmaß von ca. 4 bis 5 rm, das bereits ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 95/10/0102

Rechtssatz: Besteht kein Zweifel über Lage und Ausmaß des fremden Bodens, auf den sich das eingeräumte Bringungsrecht bezieht, handelt es sich bei der Verwendung einer früheren Grundstücksbezeichnung im Bescheid (hier: die Beh hatte statt der zwei Neugrundstücke das Altgrundstück als mit dem Bringungsrecht belastet bezeichnet), um eine offenbare, auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, die den Inhalt des Bescheides nicht in Frage stellt. Diese Unrichtigkeit ist einer Bericht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/8/6 94/17/0315

Mit dem die Beschwerde als unbegründet abweisenden hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1995, Zl. 94/17/0315-10, wurden dem Land Steiermark die Kosten für Schriftsatzaufwand und Aktenvorlage mit S 4.565,-- zugesprochen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses heißt es im letzten Satz: "Die Gegenschrift der belangten Behörde enthält keine die Bescheidbeschwerde betreffenden Ausführungen, so daß in diesem Verfahren der belangten Behörde ein Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen war."... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.08.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/8/6 94/17/0315

Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.08.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/2/28 96/12/0012

Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht (die zu mehr als 240 Zahlen protolliert wurden), darunter die zu den Zlen. 92... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/2/28 96/12/0012

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/2/21 95/07/0010

Mit Bescheid vom 23. Juli 1956 erließ die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Regulierungsplan für die G.-Alpe, welcher in Rechtskraft erwachsen ist. § 1 der in diesem Regulierungsplan bescheidmäßig festgelegten Verwaltungssatzungen hatte folgenden Inhalt: "Der Agrargemeinschaft gehören als Mitglieder die jeweiligen Eigentümer der belasteten Güter in der Gemeinde F. und die jeweiligen Eigentümer ... an."   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/21 95/07/0010

Stammrechtssatz Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG 1950 ist nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt, dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde. Im RIS seit 26.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 15.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/4/19 93/07/0083

Mit der Kostenentscheidung des eine Angelegenheit der Bundesverwaltung erledigenden Erkenntnisses wurde auch der dem Land Tirol in dem zu hg. 93/10/0129, betreffend eine Angelegenheit der Landesverwaltung, anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren erwachsene Aufwand abgegolten. Bei der Nennung allein des Bundes als des im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG empfangsberechtigten Rechtsträgers für den Aufwandersatz in der Kostenentscheidung des Erkenntnisses vom 18. Jänner 1994, 93/07/0083, han... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.04.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/4/19 93/07/0083

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0133

Der Bürgermeister der Gemeinde X hat an die beschwerdeführende KG am 27. Oktober 1986 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bescheid erlassen:   "BESCHEID   Die Ermittlung und Vorschreibung eines Interessentenbeitrages für das Hotel Y konnte erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfinden, als feststand, daß alle für die Ermittlung von Bewertungspunkten für das gegenständliche Objekt gegebenen Voraussetzungen, nämlich die technische und wirtschaftliche Möglichkeit der unschädlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0133

Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/28 92/04/0051

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. März 1991 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Restaurantbetriebs OHG mit dem Sitz in I schuldig erkannt, acht Verwaltungsübertretungen - nach der Anführung im Straferkenntnis gelegen im Zeitraum vom 9. bis 31. März 1990 - nach "§ 368 Zif. 11 i.V.m. § 198 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 sowie § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 und des weiteren i.V.m. § 3 Abs. 2 der Tiroler Sperrze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1992

Entscheidungen 1-30 von 57

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