1 Gemäß § 43 Abs. 7 VwGG können Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Gemäß Paragraph 43, Absatz 7, VwGG können Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. 2 Daraus ergibt sich zunächst, dass den Parteien des Verfahrens kein Antragsrecht auf Berichtigung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7VwRallg VwGG § 43 heute VwGG § 43 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 43 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. April 2020, Zl. Ro 2020/16/0005-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 11. September 2019. Zl. LVwG-AV-133/001-2019, erhobene Revision zurück, da in dieser eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt worden war. Weiters verpflichtete der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber dazu, dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7VwRallg VwGG § 43 heute VwGG § 43 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 43 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7 VwGG § 43 heute VwGG § 43 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 43 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 2014 §14 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §43 Abs7 VwGG §43 Abs9VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §43 Abs7 VwGG §43 Abs9 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Verwiesen wird auf den Beschluss Ra 2018/02/0139-6 vom 7. August 2018, mit dem die vom Antragsteller eingebrachte Revision zurückgewiesen und der Antragsteller zu Kostenersatz an den Bund verhalten wurde. Mit als "Antrag/Anregung" tituliertem Schriftsatz vom 24. August 2018, eingelangt am 30. August 2019, begehrte der Antragsteller die amtswegige Berichtigung dieses Beschlusses, weil in dem im Rahmen der Revisionsbeantwortung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita zweiter Fall; VwGG §34 Abs1; VwGG §43 Abs7; VwGG §43 Abs9; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/06/0139-3, hat der Verwaltungsgerichtshof die von den antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 29. September 2016 betreffend Feststellung gemäß § 16 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 erhobene außerordentliche Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/06/0139-3, hat der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art14 Abs6; VwGG §34 Abs1; VwGG §43 Abs7; VwGG §45; VwGG §46; VwGG §62 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012, Zl. 2010/06/0112, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Gegenstand des damaligen Verfahrens war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg, mit dem er einer Übertretung des § 57 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 und 2 RAO für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden war. Mit dem genannten Besc... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 13.12.2011, Zahl: 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch iVm dem gemäß § 62 (4) AVG erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29.12.2011, Zahl 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch", betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, zurückgewiesen. 1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 21. März 2007, DS-D-136/2007, wurde in Erledigung der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 24. Jänner 2007 die mit diesem Bescheid ausgesprochene Suspendierung aufrechterhalten und die Berufung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche am 9. Mai 2007 ha. einlangte. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Vorverfa... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Juli 2008 war der Beschwerdeführer zur Beitragsnachzahlung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. Mai 1998 in der Höhe von EUR 28.944,26 samt Verzugszinsen sowie Nebengebühren verpflichtet worden. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller die von ihm persönlich verfasste und mit einem Antrag auf Bewilligung der ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2005/09/0130, 2006/09/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof 1. die angefochtenen Bescheide im Umfange der der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt 1. des erstangefochtenen Bescheides bzw. des dem zweitangefochtenen Bescheid zugrundeliegenden erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses zum Vorwurf gemachten Verletzung von Dienstpflichten durch Nichtbefolgung der Weisung vom 27. April 2004 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art14 Abs6;VwGG §43 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Zu einer "authentischen Interpretation" zur Verdeutlichung der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung bietet das Rechtsinstitut der Berichtigung gemäß § 43 Abs. 7 VwGG iVm Art 14 Abs. 6 der Geschäf... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007, Zl. 2005/05/0159-5, hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. April 2005, Zl. III-36/04, erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Fehlens der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Mit ihrem am 3. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 29. März 2007 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag "auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl; VwGG §43 Abs7; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 43 heute VwGG § 43 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007, Zl. 2005/05/0159-5, hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. April 2005, Zl. III-36/04, erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Fehlens der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Mit ihrem am 3. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 29. März 2007 stellt die Beschwerdeführerin den An... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0357 B 22. Juni 1990 RS 1 (hier mit Zusatz: "Ein förmlicher Berichtigungsantrag ist daher unzulässig.") Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 13.05.2008 mehr lesen...
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt am 15. September 2004 eine Gegenschrift erstattet, wobei sie nicht rechtsanwaltlich vertreten war. Unter Punkt III. Z. 2 dieser Gegenschrift hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2001, Zl. 2001/17/0049, den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Höhe von EUR 991,20 begehrt. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich der letzte Satz des § 49 Ab... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2002/08/0214, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Dem Bund wurden Kosten in der Höhe von EUR 381,90 (Summe aus EUR 51,50 Vorlageaufwand und EUR 330,40 Schriftsatzaufwand) zugesprochen. Mit seinem am 10. Dezember 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben stellt der Beschwerdeführer den Berichtigungsantrag, die ihm "irrtümlich" in der Höhe von EUR 381,90 auferlegten Koste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die z... mehr lesen...
Bereits mit der Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. April 2002 um 21.45 Uhr in Markt Allhau, Südautobahn A2, Höhe StrKm 108,00, Fahrtrichtung Wien, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (die Alkomatmessung um 22.26 Uhr habe eine AAK von 0,42 mg/l ergeben). Das gesamte Beweisverfahren der Behörde erster Instanz bezo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die z... mehr lesen...
ad I. Mit o.a. Beschluss vom 30. Juli 2002 wurde die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 21. Mai 2002 abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters am 12. August 2002 zugestellt. Gleichzeitig mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen einen weiteren Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Nieder... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z8;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;GO VwGH 1965 Art14 Abs7;VwGG §33a;VwGG §43 Abs7;VwGG §43 Abs8;
Rechtssatz: In seinem Ablehnungsbeschluss hat der erkennende Senat des Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurden auf Grund der Beschwerden der Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide jeweils aufgehoben. Der Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) wurde für schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 6.351,36 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Kostenentscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis wie folgt:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §43 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0179 2001/17/0119 2002/17/0244 2002/17/0216 2002/17/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1953/73 B 24. Juni 1974 VwSlg 8642 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Den Part... mehr lesen...
