Entscheidungen zu § 38b VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 224

RS Vwgh Beschluss 2014/11/24 2013/04/0076

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2013, Zl. EU 2013/0006 (2012/04/0040), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C- 570/13, ausgesetzt. Im RIS seit 24.08.2017 Zuletzt aktualisiert am 24.08.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/11/24 2013/04/0076

Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2012 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) rechtskräftig festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der mitbeteiligten Partei (konkret: die Erweiterung einer bestehenden Quarzschottergrube) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei der Gewinnungsbetriebs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/9/10 Ro 2014/08/0047

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewoh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.09.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/9/10 Ro 2014/08/0047

A. Sachverhalt: Der Zweitrevisionswerber und die mitbeteiligte Partei wohnen in Österreich und sind als Bezieher einer österreichischen Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) krankenversichert. Auf Grund ihrer früheren Tätigkeit in der Schweiz bzw. in Liechtenstein beziehen sie aus der beruflichen Vorsorge im Rahmen der "zweiten Säule" des liechtensteinischen Pensionssystems von der H. Pensionskasse Altersrenten. B. Ausgangsverfahren: 1. Die revis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2014, hg. Zl. EU 2014/0002-1 (2011/04/0121), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C-166/14, ausgesetzt. Im RIS seit 29.09.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/1/30 2013/15/0186

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 107 AEUV (früher Art. 87 EG) in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 AEUV (früher Art. 88 Abs. 3 EG) einer nationalen Maßnahme entgegen, nach der eine - die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerlast verringernde - Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung vorzunehmen ist, währe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2014

RS VwGH Beschluss 2011/03/28 2010/17/0059

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * EU-Register: EU 2011/0002 * EuGH-Zahl: C-176/11 Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Regelung eines Mitgliedstaates, die die Werbung für im Ausland gelegene Betriebsstätten von Spielbanken in diesem Mitgliedstaat nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen an diesen Standorten den inländischen entsprechen, mit der Dienstleistu... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 28.03.2011

TE Vwgh Beschluss 2008/11/12 2005/12/0149

I. Sachverhalt 1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, war vom 1. Jänner 1975 bis zum 28. Februar 1987 (das sind 12 Jahre und 2 Monate) als Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe H4/C4 an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt tätig. Mit Wirkung vom 1. März 1987 wurde er zum ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Wien ernannt, wobei ihm die Bezüge eines ordentlichen Universitätsprofessors einschli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.11.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/11/12 2005/12/0149

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt die Anwendung einer Verjährungsbestimmung, die eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht, auf besondere Dienstalterszulagen, die in einem Fall wie jenem des Ausgangsverfahrens einem Wanderarbeitnehmer auf Grund einer mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbaren innerstaatlichen Rechtslage vor dem Urteil des EuGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.11.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2008/21/0213

Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist seit 27. Oktober 2005 mit einer in Österreich unselbständig erwerbstätigen deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte der Beschwerdeführer als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG). Im Hinblick ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0270

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde (jedenfalls bezogen auf den hier wesentlichen Zeitpunkt) noch nicht rechtskräftig entschieden, weshalb dem Beschwerdeführer ein vorläufiges asylrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt. Am 5. August 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, am 30. September 2006 brachte diese ein ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0422

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste im November 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. In diesem Verfahren ist in der Folge Gegenstandslosigkeit eingetreten. Am 17. Dezember 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß den §§ 53 Abs 1 und 66 Abs. 1 Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0422

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.02.2009 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/18 2008/21/0213

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.02.2009 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0270

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.02.2009 Zuletzt aktualisiert am 19.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0330

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.02.2009 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0121

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0151

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0158

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0138

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0156

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0124

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0154

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0109

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung: des genannten B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0122

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Angehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0294

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und § 21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Beg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0126

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0120

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0694

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.09.2008

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