Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, dass sie an einem als Beschäftigungsort bezeichneten näher angeführten Ort in Wien (Bezeichnung unverändert vom erstinstanzlichen Bescheidspruch übernommen) drei namentlich angeführte ungarische Staatsbürger seit 9. Februar 2011, seit 21. Februar 2011 und seit 23. Februar 2011 bis zum 10. März 20... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/08/0047 B 25. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Das Vollzugsinteresse des Versicherungsträgers überwiegt jedenfalls dann, wenn der angefochtene Bescheid nicht im Sinn... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes (VfSlg. 13305/1992 zu § 412 Abs. 6 ASVG mit Hinweisen auf die Vorjud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 impl;ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG - Aus dem angefochtenen Bescheid selbst scheint sich - unvorgreiflich der durch den Senat in Erledigung der Beschwerde noch vorzunehmenden Beurteilung - zu ergeben, dass dieser (zumindest)... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer ua. die Lenkberechtigung für vier Wochen entzogen. Die Zustellung erfolgte am 30. Mai 2001. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001 eine an das Bezirksgericht Bregenz adressierte Berufung zur Post gegeben hatte, die beim Landeshauptmann von Vorarlberg erst am 21. Jun... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Das Vollzugsinteresse des Versicherungsträgers überwiegt jedenfalls dann, wenn der angefochtene Bescheid nicht im Sinne des § 35 Abs 2 VwGG offenkundig rechtswidrig ist und seine vorläufige Vollstr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat am 18. August 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend das österreichische Staatsgebiet betreten und wurde durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung die Schubhaft verhängt. Sein Asylantrag vom 17. Aug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/02/0394 E 18. Dezember 1995 94/02/0393 E 27. Jänner 1995
Rechtssatz: Erst eine mängelfreie Beschwerde löst die Entscheidungsfrist des § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020392.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (BF) ist aufgrund der Regulierungsurkunde vom 10. Juni 1868 als Besitzer der R-Alpe in der KG M berechtigt, von der mitbeteiligten Partei (MP) das zur "Inhaltung" der Almgebäude erforderliche Bau- und Zeugholz zu beziehen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1987, beim Amt der Salzburger Landesregierung eingelangt am 2. November 1987, beantragte der BF aufgrund der vorzitierten Regulierungsurkunde den bescheidmäßigen Zuspruch des vertraglich zugesicherten Einforstungsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG kann noch während eines Verfahrens, das aufgrund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Bericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. September 1991 wurde gemäß § 38 AVG das gegen den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz als Vorstellungsbehörde anhängige Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung bis zur Beurteilung der Frage seiner Verkehrszuverlässigkeit auf Grund des Vorliegens einer verwertbaren Entscheidung eines bei der genannten Erstbehörde anhängigen, näher bezeichneten Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991110142.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1990 wurde der Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Klosterneuburg, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, für das Jahr 1991 gemäß § 24 Abs. 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 in der Fassung der 6. Novelle, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß hinsichtlich der Beitragsleistung zum Betriebsabgang nur folgende Beträge als Bestandteil des allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem zur hg. Zl. 90/18/0238, vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und bestraft, wobei im Rahmen der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a lit. a VStG) die Tatzeit mit "16... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem die Bewilligung eines Standplatzes von 8 m2 auf dem Parkplatz Z-Weg gegenüber dem Eingang zur Westtribüne der XY Sportanlage zur Aufstellung eines Kraftfahrzeuges, in dem anläßlich von Fußballveranstaltungen auf der Sportanlage Wetten angenommen werden könnten. Der Beschwerdeführer sei Inhaber einer Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs4;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß Stellungnahmen im Vorverfahren gem § 35 Abs 2 VwGG unter dem Titel "Schriftsatzaufwand" zu honorieren wären, handelt es sich doch nicht um Gegenschriften iSd § 36 Abs 1 und Abs 4 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs2;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Klaglosstellung während einer gem § 35 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ist in Ansehung der Kostenfolgen einer Klaglosstellung innerhalb der nach § 36 Abs 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §55
Abs1 zweiter Satz European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §83 Abs1;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits in ihrer an den VfGH erstatteten Gegenschrift beantragt, ihre im Verfahren vor dem VfGH vorgetragenen Entgegnungen auch im Verfahren vor dem VwGH zu beachten, so ist es nicht mehr erforderlich, ihr gemäß § 35 Abs 2 VwGG eine angemessene Frist zu setzen, um in weiter... mehr lesen...
